# taz.de -- Proteste in Rumänien: Bizarre Vorwürfe
       
       > Trotz eines Rückziehers der Regierung in Sachen Korruptionsgesetz wird
       > weiter demonstriert. Die Gegner bewerfen sich gegenseitig mit Dreck.
       
 (IMG) Bild: Proteste vor dem Bukarester Regierungsgebäude am Sonntagabend
       
       Berlin taz | Proteste in Rumänien ohne Ende: Eine halbe Million
       Demonstranten ist Sonntagabend in Bukarest und vielen anderen Städten des
       Landes erneut auf die Straße gegangen. Und das, obwohl die Regierung der
       Forderung der Teilnehmer an den Massenprotesten stattgegeben und die per
       Eilverordnung beschlossenen strafrechtlichen Änderungen außer Kraft gesetzt
       hatte.
       
       Was als Protest gegen den Versuch, die Antikorruptionsmaßnahmen
       aufzuweichen, wahrgenommen wurde, schlug am Sonntag in radikalere
       Forderungen um. Lautstark wurde der Rücktritt der Regierungskoalition aus
       Sozialdemokraten der PSD und den „Liberalen“ der Alde gefordert.
       
       Premier Sorin Grindeanu erklärte, er werde keinesfalls zurücktreten. Er
       berief sich auf die Wahlergebnisse vom Dezember, die jeder zu respektieren
       habe. Die einzige Möglichkeit, eine Demission der Regierung durchzusetzen,
       sei ein Misstrauensantrag, über den das Parlament abstimmen müsse.
       
       Dieses Mittels versuchen sich die Oppositionsparteien zu bedienen. Unter
       dem Titel „Die Regierung Grindeanu – eine Regierung der nationalen
       Herausforderung. Keine Legalisierung des Raubs in Rumänien“ wurden am
       Montag im Parlament der Text eines Misstrauensantrags verlesen und die
       Abgeordneten aufgefordert, demnächst darüber abzustimmen.
       
       ## Sozialschmarotzende Rentner
       
       Inzwischen zirkulieren bizarre Schuldzuweisungen, die die verfeindeten
       Gruppen – auf der einen Seite die von Präsident Klaus Johannis unterstützte
       Protestbewegung, auf der anderen Seite die Sympathisanten und die
       Wählerschaft der Regierungsparteien – in Umlauf bringen.
       
       Die etwa 2.000 Demonstranten, die am Sonntag vor dem Präsidialpalast
       demonstrierten und den Rücktritt von Johannis forderten, wurden als
       sozialschmarotzende Rentner dargestellt.
       
       Auf Facebook wurde sogar gefordert, dieser Kategorie das Wahlrecht
       abzuerkennen, da die PSD ihren Wahlsieg diesen Leute zu verdanken habe.
       PSD-Chef Liviu Dragnea, ein nationalistischer Populist, griff Johannis an
       und forderte die Finanzbehörde (Anaf) auf, dessen Steuerunterlagen zu
       überprüfen.
       
       Seit Monaten zirkulierten Berichte über dubiose Einnahmequellen des
       Präsidenten, der in Hermannstadt Besitzer mehrerer Häuser ist und
       Nachhilfestunden nicht versteuert haben soll. Johannis hat diese
       Anschuldigungen zurückgewiesen. Wer den Knoten zwischen den unversöhnlichen
       Lagern zu lösen vermag, ist schwer zu sagen. Vor allem deshalb, weil
       weitere Demonstrationen angekündigt sind und die Teilnehmer die Regierung
       stürzen wollen.
       
       6 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) William Totok
       
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