# taz.de -- Streit um Freihandelsabkommen: DGB jetzt wieder gegen Ceta
       
       > Der Gewerkschaftsbund hält die Zusatzerklärungen zum Abkommen mit Kanada
       > für unzureichend. Auch der EU-Sozialausschuss lehnt ab.
       
 (IMG) Bild: Das Ceta passt, glaubt nun auch der DGB nicht mehr
       
       Berlin taz Im Oktober war der DGB-Chef noch guter Dinge. „Wir wollen Ceta“,
       erklärte Reiner Hoffmann im Zeit-Interview. Zwar gebe es noch an einigen
       Stellen Nachbesserungsbedarf bei dem Freihandelsabkommen zwischen der EU
       und Kanada. Doch das könne mit der geplanten Zusatzerklärung zu Ceta
       geschehen, sagte Hoffmann: „Die kann diese Probleme lösen.“
       
       Zwei Monate später steht für die Gewerkschaft nun fest: Diese Hoffnung hat
       sich nicht erfüllt. „Der DGB kommt zu dem Schluss, dass die vorliegenden
       Dokumente unzureichend sind, die gewerkschaftlichen Bedenken auszuräumen“,
       heißt in einem bisher unveröffentlichten Beschluss des DGB-Bundesvorstands,
       [1][der der taz vorliegt].
       
       Zum einen seien die „Verbindlichkeit und formale Wirksamkeit der
       Zusatzerklärungen“, die zusammen mit dem eigentlichen Ceta-Vertrag Ende
       Oktober unterzeichnet worden waren, „zweifelhaft“, schreiben die
       DGB-Experten. Zum anderen seien sie auch inhaltlich nicht ausreichend, weil
       etwa öffentliche Dienstleistungen nicht komplett von möglichen
       Investitionsschutzklagen ausgenommen und die Zulässigkeit
       sozialökologischer Kriterien bei öffentlichen Aufträgen nicht
       uneingeschränkt sichergestellt seien. 
       
       Der Vorstandsbeschluss stammt vom 6. Dezember. Bis zu einer Anfrage der taz
       am Mittwoch war er aber weder per Pressemitteilung verbreitet noch auf der
       DGB-Webseite bekannt gemacht worden. Dies habe aber keine inhaltlichen
       Gründe, sagte eine Sprecherin. In der Öffentlichkeitsarbeit habe es
       lediglich „andere Prioritäten“ gegeben. Bereits zuvor war allerdings eine
       skeptische Einschätzung aus dem DGB als „intern“ eingestuft und aus dem
       Internet entfernt worden.
       
       ## Abstimmung im Parlament im Februar
       
       Mit der Kritik an der Zusatzerklärung ist die Gewerkschaft unterdessen
       nicht allein. Auch der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat in der
       vergangenen Woche empfohlen, dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht
       zuzustimmen – auch mit dem Votum vieler Sozialdemokraten.
       
       Ursprünglich sollte das Plenum des EU-Parlaments schon Mitte Dezember und
       ohne Beteiligung wichtiger Ausschüsse über Ceta entscheiden. Nach Protesten
       wurde die Abstimmung auf Anfang Februar verschoben.
       
       Ceta soll den Handel zwischen der EU und Kanada ankurbeln. Während die
       EU-Kommission auf zusätzliches Wachstum hofft, fürchten Kritiker vor allem
       einen wachsenden Einfluss von Konzernen durch Klagemöglichkeiten und
       Mitwirkung an der Erstellung von Regelungen.
       
       14 Dec 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /static/pdf/2016-12-06-DGB-Bewertung-CETA-und-Zusatzerklaerungen.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) CETA
 (DIR) Freihandel
 (DIR) DGB
 (DIR) Europäisches Parlament
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) CETA
 (DIR) Wochenvorschau
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Tisa-Abkommen
 (DIR) Freihandel
 (DIR) CETA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Freihandelspakt mit Kanada: Handelsausschuss stimmt für Ceta
       
       Ein weiterer Ausschuss des EU-Parlaments hat für das Freihandelsabkommen
       mit Kanada gestimmt. Die Abstimmung im Parlament folgt Mitte Februar.
       
 (DIR) Die Wochenvorschau von Anna Klöpper: Glamour und schmutzige Wäsche
       
       Neue Woche, ein Thema: der Umgang mit Staatssekretär Andrej Holm.
       Stilvoller geht's da schon auf der Fashion-Week zu.
       
 (DIR) Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Eilanträge gegen Ceta abgelehnt
       
       Die Bundesregierung habe ihre Auflagen erfüllt, entschied das Gericht. Die
       Linke im Bundestag und ein Aktionsbündnis hatten die Anträge eingereicht.
       
 (DIR) Streit um Freihandel: Was bedeutet CETA für die Bauern?
       
       Öko-Landwirte befürchten einen Preisdruck durch das Freihandelsabkommen mit
       Kanada. Der Bauernverband bleibt gelassen.
       
 (DIR) Dienstleistungsabkommen TiSa: Abschied vom Datenschutz
       
       Kaum einer kennt das Dienstleistungsabkommen TiSA. Dabei könnte der Vertrag
       zwischen 51 Staaten den Schutz von Daten beeinträchtigen.
       
 (DIR) EU-Parlament zu Handelsabkommen: Keine Zeit für Ceta-Prüfung
       
       Der Europäische Gerichtshof prüft das EU-Kanada-Abkommen erstmal nicht.
       Aber für die Debatte im Parlament könnte es mehr Zeit geben.
       
 (DIR) Ceta-Vertrag zwischen EU und Kanada: Kanadas Parlament soll ratifizieren
       
       Das umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen ist unterzeichnet. Nun hat die
       kanadische Regierung es dem Parlament vorgelegt, damit dieses den Deal
       durchwinkt.