# taz.de -- Union und Überwachung: 15-Punkte-Plan gegen den Terror
       
       > Die Union fordert nach dem Anschlag in Berlin mehr Überwachung. Pro Asyl
       > hingegen warnt davor, Flüchtlinge in Mithaftung zu nehmen.
       
 (IMG) Bild: Trauerbekundungen auf dem Berliner Breitscheidplatz
       
       Berlin taz | Besser überwachte Gefährder, verlängerter Ausreisegewahrsam –
       die Forderungen nach schärferen sicherheitspolitischen Maßnahmen ließen
       nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nicht lange auf sich
       warten.
       
       Vor allem von der Union kommen neue Pläne: Während die CSU-Landesgruppe
       etwa die Überwachung verurteilter Extremisten mit Fußfesseln im Sinn hat
       und mehr Videokameras in Bahnhöfen und Einkaufszentren aufhängen will,
       fordert nun auch der stellvertretende Bundesvorsitzende und Chef der
       nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, dass Deutschland „Terroristen
       den Kampf ansagen“ müsse.
       
       In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung spricht sich Laschet für ein
       15-Punkte-Programm zur inneren Sicherheit aus, das mehr Videoüberwachung
       sowie eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder
       beinhaltet. Außerdem soll die Terrorabwehr staatenübergreifend intensiviert
       werden, etwa durch den Aufbau eines europäischen Terrorabwehrzentrums und
       Geheimdienstes.
       
       Auch Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich offen für schärfere
       Sicherheitsgesetze. „Wenn es bei der Abschiebung von Kriminellen Defizite
       in der Umsetzung von bestehenden Gesetzen gibt oder Gesetzeslücken, dann
       muss man das prüfen“, sagte er der Rheinischen Post. Das müsse aber „auf
       Grundlage unseres Rechtsstaats erfolgen und dürfe „nicht ins Blaue hinein“
       geschehen. Die Bundesregierung hätte sich zudem schon längst viel stärker
       um funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Maghrebstaaten kümmern müssen,
       so Özdemir.
       
       Welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, ist noch völlig offen. Die
       stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in
       Berlin, nun müsse zunächst „jeder Aspekt“ des Anschlags vom
       Breitscheidplatz analysiert werden. Dort, wo Bedarf gesehen werde, werde
       auch gehandelt. Aber die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Pro Aysl wiederum wirft vor allem der CSU
       vor, den Anschlag in Berlin zu instrumentalisieren, um ihre
       „flüchtlingsfeindlichen Ziele“ in die Debatte zu bringen. „Viele Vorschläge
       haben mit dem vorgeblichen Ziel der Terrorbekämpfung rein gar nichts zu
       tun“, kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Flüchtlinge
       würden nun in Mithaftung genommen, anstatt das Verhalten der
       Sicherheitsbehörden zu reflektieren. Denn im Fall Anis Amri habe nicht das
       Recht versagt, sondern die Behörden: Sie müssten nun erklären, warum sich
       ein potenzieller Straftäter monatelang ohne Meldeauflagen und
       Abschiebungsanordnung in Deutschland bewegen konnte.
       
       28 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patricia Hecht
       
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