# taz.de -- Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Die Armee hilft bei Anti-Terror-Kampf
       
       > Die Union lotet mit Anti-Terror-Übungen in sechs Bundesländern aus, was
       > im Rahmen der geltenden Verfassungslage bereits möglich ist.
       
 (IMG) Bild: Nun auch gemeinsam im Einsatz: Bundeswehr und Polizei
       
       Saarbrücken taz | Der blaue Nissan steht verlassen auf der Straße,
       eingekeilt von Polizeiautos und einem Eagle IV, einem gepanzerten
       Geländewagen der Bundeswehr. Sieben Polizisten und fünf Soldaten haben sich
       aufgereiht, um das Fahrzeug der Terroristen zu bewachen, die gestellt und
       abgeführt wurden. Den Wagen selbst rühren sie nicht an: an Bord ist noch
       Sprengstoff. So weit das Szenario am Mittwochmittag auf dem Hof des
       Landespolizeipräsidiums in Saarbrücken.
       
       Seit Dienstag übt die Bundeswehr zusammen mit der Polizei den Einsatz im
       Inneren, hier sowie in fünf anderen Bundesländern. Diese „Gemeinsame
       Terrorismusabwehr Excercise“ (schmissige Abkürzung: Getex 2017) ist für die
       Bundesrepublik eine Premiere.
       
       Bislang war die Bundeswehr im Inland nur im Rahmen der technischen
       Amtshilfe aktiv: Sandsäcke schleppen bei Hochwasser oder Zelte aufbauen in
       der Fluchtkrise. Auch jetzt, bei der Anti-Terror-Übung, leistet die
       Bundeswehr einfache Amtshilfe: die Simulation sieht unter anderem vor, dass
       sie Sanitäter und Sprengstoffhunde zur Verfügung stellt, das ist relativ
       unumstritten.
       
       Neu ist, dass die Bundeswehr aber auch „hoheitliche Aufgaben“ übernimmt,
       die sonst der Polizei vorbehalten sind. Im Ernstfall würden bewaffnete
       Soldaten den Bürgern Anweisungen geben und diese mit Gewalt durchsetzen. In
       der aktuellen Übung ist theoretisch vorgesehen, dass sie gemeinsam mit
       Polizisten eine Schule im Saarland abriegeln und bewachen – das Ziel der
       Attentäter im blauen Nissan.
       
       ## Attentate von „katastrophischem Ausmaß“
       
       Dass die Bundeswehr nach Terroranschlägen solche Aufgaben übernimmt, ist
       erst seit einem Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2012
       möglich. Als Bedingung nannten die Richter damals, dass die Attentate von
       „katastrophischem Ausmaß“ sein müssen. Was das genau heißt, ist
       Auslegungssache.
       
       Von so einem Szenario gehen Bund und Länder in der aktuellen Übung aus: Am
       Dienstag, so die Annahme, verübt eine islamistische Terrorgruppe mehrere
       Anschläge, in München und Düsseldorf sterben bei Explosionen je 20
       Menschen, in Bremen schießen Angreifer in einer Schule um sich. Am
       Mittwochmorgen ereignet sich ein Anschlag in Baden-Württemberg, am Mittag
       stoppen die Einsatzkräfte in Saarbrücken die Terroristen im Nissan, die auf
       dem Weg zu einer weiteren Schule waren.
       
       Genau genommen sind der blaue Wagen und die Einsatzkräfte davor allerdings
       nur Kulisse für den Auftritt von Verteidigungsministerin Ursula von der
       Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes.
       Die beiden CDU-Politikerinnen inspizieren am Mittwoch das Polizeipräsidium,
       in dem ein Teil der tatsächlichen Übung stattfindet. Im Gebäude sitzen
       Führungsstäbe von Polizei und Armee zusammen; sie halten Besprechungen ab
       und telefonieren mit Kollegen in anderen Ländern und im Bund. Die Behörden
       spielen den Ernstfall theoretisch durch – im Büro. Auf der Straße sind im
       Rahmen der Übungen weder Soldaten noch Polizisten unterwegs. Das war eine
       Bedingung von SPD und Grünen in den beteiligten Ländern, die die
       Bevölkerung nicht verunsichern wollten, indem sie Panzer durch die Städte
       fahren lassen.
       
       Nutzlos ist die Aktion laut Oberst Frank Baumgard, der die Übung mit
       vorbereitet hat, dennoch nicht. Für die Amtshilfe bei Naturkatastrophen sei
       die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Stellen seit
       Jahrzehnten eingespielt. Bei Terroranschlägen seien aber nicht „die
       Landräte und Oberbürgermeister mit ihren technischen Einsatzleitern
       zuständig, sondern die Polizeibehörden mit ihren Führungsstäben“. Polizei
       und Bundeswehr könnten jetzt also lernen, wer genau im Ernstfall wofür
       zuständig wäre.
       
       Daneben hat die Übung aber auch noch eine politische Dimension: Im
       September ist Bundestagswahl, Ende März Landtagswahl im Saarland. Die CDU
       möchte sich sicherheitspolitisch profilieren. „Dieser Tag ist eine ganz
       wichtige Etappe auf dem Weg zu mehr Sicherheit für die Bürger“, sagt
       Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im Hof des
       Polizeipräsidiums.
       
       ## Gewerkschaft der Polizei ist dagegen
       
       Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind der Union schon lange ein
       Herzensthema. Am liebsten würde sie dafür das Grundgesetz ändern, da spielt
       die SPD aber nicht mit. Also machen CDU und CSU jetzt das, was ihnen mit
       Zustimmung von Sozialdemokraten und Grünen in den Ländern möglich ist, und
       loten aus, was im Rahmen der geltenden Verfassungslage geht.
       
       Dagegen gibt es aber auch Widerstand: Die Bundeswehr sei für militärische
       Konflikte ausgebildet, heißt es von der Gewerkschaft der Polizei. Anschläge
       seien aber keine kriegerischen Angriffe, sondern schwerste Straftaten – und
       dafür sei die Polizei zuständig.
       
       Die Kritik der Linkspartei geht noch weiter: „Die Bundeswehr wird auf den
       Krieg vorbereitet und darauf, getötete Zivilisten als sogenannte
       Kollateralschaden hinzunehmen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Ulla
       Jelpke. Das dürfe nicht auch noch im Inland um sich greifen.
       
       8 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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