# taz.de -- Flüchtlinge aus Nordafrika: Niemand will sie haben
       
       > Seit den Übergriffen in Köln sind Abschiebungen nach Nordafrika ein
       > Lieblingsthema von Politikern. Der Fall Amri entfacht die Debatte neu.
       
 (IMG) Bild: In diesem Haus in Tunesien lebte der mutmaßliche Täter des Berliner Terrorangriffs Anis Amri
       
       Die Argumentationskette geht so: In den Maghreb-Staaten herrsche weder
       Krieg noch seien die Regime Diktaturen, deshalb bestehe kein Recht auf
       Asyl. Und: Vor allem allein reisende junge Männer aus Nordafrika fielen
       häufig durch Straftaten auf. Dies sagte etwa Nordrhein-Westfalens
       Innenminister Ralf Jäger (SPD) im August. „Wer Willkommenskultur
       missbraucht und hier sogar Straftaten begeht, muss schneller zurückgeführt
       werden.“ [1][Doch die Heimatländer blockierten die Rückführung].
       
       Stimmt das alles so?
       
       Die offiziellen Zahlen zeichnen das Bild eines überschaubaren Problems: In
       den ersten neun Monaten dieses Jahres stellten 3.139 Marokkaner, 2.699
       Algerier und 698 Tunesier einen Asylantrag. Fast nie haben Schutzsuchende
       aus dem Maghreb mit ihrem Asylbegehren Erfolg: Die Anerkennungsquote lag
       zuletzt zwischen 0,9 Prozent für Menschen aus Tunesien und 3,3 Prozent für
       Asylbeantragende aus Marokko.
       
       Zwischen Januar 2010 und Oktober 2016 schob die Bundesrepublik insgesamt
       339 Tunesier, 668 Marokkaner und 785 Algerier in ihr jeweiliges
       Herkunftsland ab.
       
       Am 31. Dezember des vergangenen Jahres lebten rund 72.000 Marokkaner in
       Deutschland, davon 6.239 ohne Aufenthaltstitel – sie hätten also
       abgeschoben werden sollen. Zum selben Stichtag lebten 30.696 Tunesier in
       Deutschland, davon 2.053 ohne Aufenthaltstitel. Im Vergleich zu anderen
       Herkunftsstaaten, vor allem aus dem Nahen und Mittleren Osten, sind das
       geringe Größenordnungen. Dennoch sind die Maghreb-Staaten seit Köln ein
       Politikum ersten Ranges.
       
       ## Die politische Symbolkraft
       
       Vor allem die Union will Marokko, Algerien und Tunesien unbedingt auf die
       Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ setzen. Zu mehr Abschiebungen würde
       ein solcher Schritt allerdings nicht führen – auch ohne diesen Status
       werden Anträge aus diesen Ländern fast immer abgelehnt. Es geht wohl eher
       um politische Symbolkraft. Tatsächliche Folge wären allerdings
       verschlechterte Lebensbedingungen für Menschen aus diesen drei Ländern: Wer
       aus einem „sicheren Herkunftsland“ stammt, bekommt geringere
       Sozialleistungen, muss in zentralen Aufnahmezentren bleiben, darf in der
       Regel nicht arbeiten.
       
       Das Vorhaben scheiterte bislang: Die Grünen wollten nicht mitmachen. Im
       September wurde zudem bekannt, dass auch das Bundesamt für Asyl und
       Migration (BAMF) die drei Staaten nicht für „sicher“ hält. In den
       Herkunftsländerleitlinien des Amtes wird für Algerien „Verfolgung nicht
       ausgeschlossen“; bei Marokko ist von „Berichten über Folter“ die Rede. In
       Tunesien kommt das Bamf zu dem Schluss, dass zwar politische und religiöse
       Verfolgung nicht stattfinde, Homosexuellen aber „schutzrelevante Verfolgung
       durch die Behörden drohen“ könnte.
       
       Die Klagen der Innenpolitiker stehen in Gegensatz dazu, dass Deutschland
       mit Marokko schon seit 1998 und mit Algerien seit 2006 ein
       Rückübernahmeabkommen unterhält. Die Bundesregierung allerdings ist mit
       deren Umsetzung unzufrieden. Es dauere zu lange, Passersatzpapiere für
       Ausreisepflichtige zu bekommen, sagte etwa Nordrhein-Westfalens
       Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Die Länder müssen verstehen: Die
       Zusammenarbeit in Migrations- und Rückführungsfragen ist aus unserer Sicht
       ein zentraler Faktor des bilateralen Verhältnisses. Unsere Bereitschaft zur
       Zusammenarbeit in anderen Feldern hängt davon ab“, sagte
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Januar 2016.
       
       ## Nach Deutschland wollen die wenigsten
       
       Im April besuchte de Maizière deshalb alle drei Maghreb-Staaten – und kam
       mit allerlei Zusagen zurück: Die Regierung in Rabat versprach, künftig
       innerhalb von 45 Tagen zu antworten, wenn die deutschen Behörden
       Fingerabdrücke zur Feststellung der Identität von ausreisepflichtigen
       Flüchtlingen übermitteln. Auch Algerien gelobte, sich künftig in solchen
       Dingen kooperativer zu zeigen. Mit Tunesien schließlich vereinbarte de
       Maizière ein Pilotprojekt: Dabei sollten zunächst 20 Tunesier in ihr
       Herkunftsland zurückgeführt werden, danach sollte eine weitere Vereinbarung
       über „die regelmäßige Rückführung der Tunesier“ folgen, sagte der
       Bundesinnenminister. Der Plan: Bis zu 25 Menschen sollen pro Flug in eigens
       bereitgestellten Chartermaschinen zurückgebracht werden. Deutschland stelle
       die begleitenden Polizisten und übernehme die Kosten. Tunesien versprach,
       Botschaftsmitarbeiter abzustellen, die in den deutschen Asylheimen helfen
       sollen, die Identität Abzuschiebender zu prüfen.
       
       Die Route über das Mittelmeer ist Teil vieler Migrationsbiografien von
       Marokkanern, Algeriern und Tunesiern. Nach Deutschland wollen die
       wenigsten, sondern nach Italien, Frankreich und Spanien. Diese Länder
       bemühen sich schon lange, der Einwanderung einen Riegel vorzuschieben:
       Italien zahlte um die Jahrtausendwende mehrere hundert Millionen Dollar an
       Tunesiens Diktator Ben Ali. Der stellte daraufhin „illegale Ausreise“ unter
       Strafe, machte den Weg zur Küste dicht und nahm auch Transitmigranten aus
       Italien zurück. Ähnlich lief es zwischen Marokko und Spanien.
       
       Heute haben Marokko und Algerien Rückübernahmeabkommen mit Deutschland,
       Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien, Tunesien immerhin mit
       Italien und Frankreich. Doch wirklich mitwirken wollen die Länder bei
       Abschiebungen oft nicht – zu wichtig ist Migration für ihre Wirtschaft.
       
       Auch die EU ist am Thema dran. Sie will multilaterale Abschiebeabkommen,
       die für die gesamte EU gelten sollen. Bei Algerien gibt es momentan dazu
       keine Bereitschaft. Mit Marokko und Tunesien ist Brüssel einen Schritt
       weiter: Mit beiden Ländern gibt es seit 2013 respektive 2014 eine
       Mobilitätspartnerschaft. Diese sieht „Mobililitätserleichterungen“ für
       bestimmte Gruppen vor, etwa Hochqualifizierte. Diese sollen Bestandteil
       eines noch zu schließenden Visumerleichterungsabkommens sein. Darauf aber
       will Brüssel sich nur einlassen, wenn die Länder auch der Abschiebung von
       Drittstaatsangehörigen zustimmen. Genau das aber wollen sie nicht. Tunesien
       wiederum stimmte nur zu, nachdem man sich auf eine stark verklausulierte
       Formulierung geeinigt hatte, damit der wahre Inhalt des Abkommens sich
       vielen in der Bevölkerung nicht erschließt. Dennoch ist das Abkommen heute,
       fast drei Jahre später, noch nicht in Kraft.
       
       Tunesien befürchtet, dieses Abkommen könnte die EU ermutigen, Flüchtlinge
       und Migranten künftig nicht nur dorthin zurückzuführen, sondern
       grundsätzlich dort auffangen zu lassen. Vorschläge für sogenannte
       Auffanglager, in denen Flüchtlinge in Nordafrika Asyl beantragen und
       gegebenenfalls auf ihre Umsiedlung nach Europa warten sollen, gibt es in
       Europa immer wieder.
       
       25 Dec 2016
       
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