# taz.de -- Berliner Fahrradpolitik: Mühsamer Start für Geisel
       
       > Linken-Abgeordneter kritisiert Hinhaltetaktik von Innensenator Geisel.
       > Der verspricht eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Volksentscheids bis
       > Anfang Februar.
       
 (IMG) Bild: Allerhöchste Zeit…
       
       Auch aus der rot-rot-grünen Koalition kommt nun Kritik am Umgang des
       früheren Verkehrs- und heutigen Innensenators Andreas Geisel (SPD) mit der
       Initiative Volksentscheid Fahrrad. Sechs Monate nach Einreichen ihrer
       Unterschriften fehlt der Initiative weiterhin eine verbindliche
       Zulässigkeitsprüfung. „Das geht gar nicht“, sagte Michael Efler,
       Linkspartei-Abgeordneter und langjähriger Sprecher des Vereins Mehr
       Demokratie, am Montag der taz.
       
       Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte im Frühsommer 90.000
       Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Laut Gesetz muss daraufhin
       die Senatsverwaltung für Inneres die rechtliche Zulässigkeit des von der
       Initiative vorgelegten Entwurfs für ein Radgesetz prüfen, die Unterlagen
       liegen seit Juli vor. Die fachrechtliche Prüfung übernahm in diesem Fall
       die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr, damals unter Leitung
       von Andreas Geisel.
       
       Laut Recherchen der taz lag Geisels Verwaltung bereits am 12. Oktober ein
       Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs zum Gesetzentwurf
       vor. Danach sind vor allem die in Teil zwei des Radgesetzentwurfs
       enthaltenen Bestimmungen über die Schaffung eines Radverkehrsnetzes und die
       Erhöhung der Sicherheit „überwiegend nicht mit den bundesrechtlichen
       Vorgaben des Straßenverkehrsrechts vereinbar“.
       
       Geisels Verwaltung brauchte bis zum 7. Dezember, um eine weitgehende
       identische Einschätzung an den Innensenator zu übermitteln. Tags darauf
       wurde der neue rot-rot-grüne Senat vereidigt, Innensenator wurde Geisel
       selbst. Gute Voraussetzungen für eine schnelle Weiterbearbeitung – dennoch
       liegt bis heute kein Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung vor. Laut seinem
       Sprecher soll es nun bis Anfang Februar so weit sein.
       
       „Allerhöchste Zeit“ sei es dafür, sagte Efler der taz. Er verstehe deswegen
       den Ärger der Initiative, die durch die lange Verzögerung verunsichert
       werde. Auch fehle die Planungssicherheit. Efler wies darauf hin, dass die
       Verzögerung auch die Initiative „Volksentscheid retten“ betreffe, die
       Veränderungen im Direkte-Demokratie-Gesetz anstrebe und ebenfalls seit
       Sommer auf das Ergebnis ihrer Prüfung warte.
       
       Die Verzögerung sei laut Efler vor allem der alten rot-schwarzen Regierung
       anzulasten. Künftig solle das nicht mehr passieren: Laut Koalitionsvertrag
       von Rot-Rot-Grün sollen „klare Fristen eingeführt werden, wie lange eine
       Zulässigkeitsprüfung höchstens dauern darf“, betont der Abgeordnete. Doch
       auch bei der neuen Koalition gebe es Klärungsbedarf, was das seltsame
       Vorgehen des alten und neuen Senators Geisel im Dezember betreffe.
       
       Dieser verwahrte sich am Montag gegen Vorwürfe, er würde die
       Zulässigkeitsprüfung verzögern: Er sei zwar mit dem Thema
       Fahrradvolksentscheid zuerst als Verkehrssenator befasst gewesen und jetzt
       als Innensenator ebenfalls zuständig. Doch „daraus den öffentlichen
       Eindruck zu erwecken, ich würde ein Ergebnis bewusst verzögern, ist absurd
       und schießt weit über das Ziel hinaus“. Es sei bei Plebisziten Aufgabe der
       zuständigen Verwaltungen, sowohl eine fachliche als auch juristische
       Bewertung vorzunehmen. „Diese muss abschließend und rechtssicher sein. Für
       beides stehe ich ein“, so Geisel in einer Mitteilung.
       
       Unterdessen verlangt die Initiative Volksentscheid Fahrrad die sofortige
       Veröffentlichung des Schreibens vom Dezember sowie des Rechtsgutachtens von
       Mitte Oktober. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichte den Senat dazu,
       erklärte Organisator Heinrich Strößenreuther am Montag. Es wäre ein
       „starkes Stück“, wenn die beiden Schriftstücke nicht herausgegeben würden.
       Die Senatsverwaltung für Umwelt, inzwischen unter Senatorin Regine Günther
       (parteilos, für die Grünen), kündigte an, die Papiere zu veröffentlichen,
       wenn juristisch nichts dagegen spreche.
       
       Heinrich Strößenreuther erklärte am Montag, auch die Umstände der Vergabe
       des Gutachtens an die Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs überprüfen zu wollen.
       Aufgrund der Höhe des Auftrags hätte die Vergabe ausgeschrieben werden
       müssen; auch dieser Vorgang müsse jetzt öffentlich werden, so
       Strößenreuther. Er vermutet, dass die Senatsverwaltung versucht habe, im
       Vorfeld Einfluss auf das Ergebnis der Prüfung zu nehmen.
       
       9 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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