# taz.de -- Kommentar zu Videoüberwachung: Berlins SPD blickt nach rechts
       
       > Opposition und Polizei kritisieren die Pläne des Senats harsch. Das
       > trifft vor allem die SPD. Kann sie mit diesen Angriffen umgehen?
       
 (IMG) Bild: Was sieht sie, was bringt sie?
       
       Es ist nur ein halbes Jahr her, dass sich die SPD-Fraktion als Hüterin
       freiheitlicher Bürgerrechte feiern ließ. Ende Juni scheiterte an ihrem
       Widerstand die bereits vom Senat beschlossene Videoüberwachung öffentlicher
       Plätze.
       
       Auf der Senatsklausur am Montag haben die SPD-Senatoren das Thema noch mal
       ausgepackt. Nun wird es zwar keine permanente Überwachung gefährlicher Orte
       geben. Aber anlassbezogene: Auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und
       Ordnungsgesetzes (ASOG) können auch Plätze überwacht werden, „wenn
       besondere Kriminalitätslagen“ vorliegen, erläuterte Innensenator Andreas
       Geisel (SPD). Und kündigte an, das ASOG „breit auszulegen“.
       
       Man kann davon ausgehen, dass die SPD-Fraktion diesmal nicht gegen die
       Pläne interveniert. Das liegt am innenpolitischen Druck nach dem Anschlag
       am Breitscheidplatz; daran, dass die Koalition ihre Arbeit erst begonnen
       hat; vor allem aber daran, dass die SPD jetzt den rechten Teil der
       Regierung bildet.
       
       Nun dürfen Linke und Grüne die Bürgerrechte hochhalten und brav
       bescheinigen, dass man nur vorhandene Gesetze konsequent anwende; dass man
       die Überwachung wissenschaftlich begleite. Für die SPD ist spätestens seit
       Montag klar, dass sie sich verabschieden muss von ihrem Mantra aus der
       letzten Legislatur. Vor allem Fraktionschef Raed Saleh hatte gerne betont,
       man mache auch mit der CDU „linke“ Politik. Die Partei muss nun weit in die
       rechte Mitte blicken. Eine undankbare Aufgabe, wie sich am Dienstag zeigte:
       Die Reaktionen auf die sicherheitspolitischen Vorschläge fielen durchweg
       negativ aus.
       
       Das war ein Vorgeschmack auf die politische Auseinandersetzung der nächsten
       Jahre: Die SPD wird härter getroffen werden durch Angriffe von FDP, CDU und
       AfD als Grüne und Linke. Um sie fünf Jahre lang auszuhalten, brauchen die
       Sozialdemokraten ein gesundes Selbstbewusstsein. Doch das ist nach dem
       Wahldebakel vom September angeknackst. Brave unterstützende Worte von den
       Koalitionspartnern sind Balsam auf die Parteiseele. Mehr aber nicht.
       
       10 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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