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# taz.de -- Berlins Bausenatorin zum Fall Holm: „Im Einzelfall bewerten“

> Katrin Lompscher (Linke) fordert einen fairen Umgang mit Andrej Holm,
> ihrem wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen Staatssekretär.

(IMG) Bild: Senatorin Lompscher und ihr Staatssekretär Andrej Holm am Mittwoch vor der Presse

taz: Frau Lompscher, die Linke hat sich am Freitagabend beim
Koalitionsgipfel vorerst hinter Andrej Holm gestellt. Wie groß war der
Druck von SPD und Grünen, ihn fallen zu lassen?

Katrin Lompscher: Ich äußere mich nicht zum Verlauf vertraulicher
Gespräche. Richtig ist, dass es unterschiedliche Einschätzungen der
Situation durch die Koalitionspartner gab und gibt.

Hat Holm alles auf den Tisch gepackt, bevor Sie ihn als Staatssekretär
nominiert haben?

Andrej Holm hat auch uns gegenüber seine Biografie offengelegt und
dargelegt, wie er die Zeit damals erlebt und was er getan hat. Ich sehe
nichts, was dieser Darstellung widerspricht.

Aus seiner Akte geht hervor, dass er nicht beim Wachregiment seine
Grundausbildung absolvierte, sondern in der Auswertungs- und Kontrollgruppe
der Berliner Bezirksverwaltung.

Er hat 1989 seine Grundausbildung gemeinsam mit ganz normalen
Wehrdienstleistenden des Wachregiments absolviert, was ihn glauben ließ,
dass er Angehöriger des Wachregiments war. Dass sich seine weitere
Ausbildung danach von der anderer Wehrdienstleistender unterschied, hat er
nie bestritten und damit begründet, dass er später hauptamtlicher
Mitarbeiter werden sollte.

Hätten Sie auf die Nominierung verzichtet, wenn Sie gewusst hätten, dass er
hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war?

Ich denke nein. Ich habe Andrej Holm als anerkannten Fachmann für Wohnungs-
und Mietenpolitik vorgeschlagen, weil er dazu beitragen kann und will, eine
soziale Wohnungspolitik in der Stadt umzusetzen. Für die Nominierung und in
der aktuellen Auseinandersetzung war und ist entscheidend, was Andrej Holm
real in seiner kurzen Zeit beim MfS getan hat und wie er sich heute dazu
positioniert. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass er gespitzelt hat
beziehungsweise an Aktionen gegen Oppositionelle beteiligt war. Dass er
kein normaler Wehrdienstleistender war, hatte er seinem Umfeld früh
offenbart, der Öffentlichkeit war es nach seinem taz-Interview 2007
bekannt. Er selbst lässt keinen Zweifel daran, dass er die damalige
Entscheidung bereut und dass er dazu eine kritische Haltung entwickelt hat.

Wenn Andrej Holm zurücktritt, wird er womöglich auch nicht mehr in seinen
Job an der Humboldt-Universität (HU) zurückkönnen. Tragen Sie da auch eine
Verantwortung?

Es ist auch meine Verantwortung, deshalb setze ich mich für einen fairen
Umgang ein. Aber für einen sachlichen Umgang mit Biografien gibt es eine
darüber hinausgehende gesellschaftliche Verantwortung. Wir müssen wegkommen
von pauschalen und formalen Kriterien, wir müssen im Einzelfall bewerten,
was jemand real getan hat und Menschen danach beurteilen.

Nun liegt die Entscheidung bei der HU. Diese muss darüber entscheiden, ob
seine Angaben im Personalbogen 2005 ein arbeitsrechtliches Vergehen waren.
Wann rechnen Sie mit dieser Entscheidung?

Ich habe dazu bisher keine Signale. Ich gehe davon aus, dass die HU alles
für eine zügige Prüfung unternimmt.

Wird Andrej Holm bis dahin überhaupt ernsthaft seinen Job als
Staatssekretär für Bauen ausfüllen können?

Die inhaltliche Arbeit hat bereits begonnen, und wir können uns dabei auf
eine sachkundige Verwaltung stützen. Dass die Nominierung von Dr. Andrej
Holm als Staatssekretär für Wohnen Gegenwind erzeugt, war mir und uns klar.
Zugleich signalisieren viele Menschen aus Verbänden und Initiativen, aus
der Wissenschaft und aus Kreisen der früheren Opposition in der DDR
Unterstützung für Andrej Holm, weil sie mit dieser Personalie wie wir eine
Veränderung in der Wohnungspolitik zugunsten der Mieterinnen und Mieter
verbinden.

Was, wenn er dann im Januar oder Februar entlassen wird?

Ich gehe bisher nicht davon aus, dass es dazu kommen wird.

18 Dec 2016

## AUTOREN

(DIR) Uwe Rada

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