# taz.de -- Bundestag beschließt Entsorgungspakt: Atomkonzerne verantwortungslos
       
       > Staat und Energiefirmen schließen einen Vertrag über Lasten der
       > Atomenergie. Aber nicht alle kostenträchtigen Risiken für die
       > Steuerzahler werden beseitigt.
       
 (IMG) Bild: Schluss damit: Wohin der strahlende Müll kommt, ist noch unklar
       
       Berlin dpa | Der Staat kann mit den großen Energiekonzernen einen
       Milliarden schweren Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten abschließen.
       Der Bundestag billigte am Donnerstag einen von Union, SPD und Grünen
       gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung der Folgelasten der
       Kernenergie und der Endlagerung des Atommülls. Der Bundesrat soll an diesem
       Freitag abstimmen. Auch in der Länderkammer wird mit einer breiten Mehrheit
       gerechnet.
       
       Der Entsorgungspakt sieht vor, dass der Staat den Konzernen Eon, RWE,
       Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des
       Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund
       23,55 Milliarden Euro bar – einschließlich eines Risikoaufschlags – an
       einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des
       Strahlenmülls managen soll. Dieses Endlager in Deutschland muss aber noch
       gefunden werden.
       
       Die Unternehmen wiederum sind für Stilllegung, Abriss und Verpackung des
       Atommülls zuständig. Allein hier rechnen Experten mit Kosten von bis zu 60
       Milliarden Euro. Das letzte Atomkraftwerk soll im Jahr 2022 vom Netz gehen.
       Die Versorger haben im Zuge der Energiewende mit erheblichen Problemen zu
       kämpfen. Grundlage für den Pakt war ein Vorschlag einer überparteilichen
       Expertenkommission. Gesichert wird daneben per Gesetz auch eine
       langfristige Konzernhaftung, damit sich Unternehmen nicht durch
       Umstrukturierungen davonstehlen können.
       
       Union, SPD und Grüne argumentieren, mit der im breiten gesellschaftlichen
       Konsens erarbeiteten Lösung werde Geld der angeschlagenen Energiekonzerne
       gesichert. Eine Altlasten-Entsorgung sei so auch im Fall einer Pleite
       ermöglicht. Aus Sicht der Linken dagegen werden die Konzerne mit einem
       „goldenen Handschlag“ aus der Verantwortung entlassen. Sie könnten sich für
       einen skandalösen „Schnäppchenpreis“ freikaufen. Die Kosten für die
       Endlagerung seien nicht absehbar und ein hohes Risiko für die Steuerzahler.
       
       ## Steuer auf Brennelemente weiter umstritten
       
       Die Koalitionsfraktionen und Grüne forderten in ihrem gemeinsamen
       Gesetzesvorstoß die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen mit den
       Energiekonzernen auch für die Rücknahme der verbleibenden Klagen der
       Versorger einzusetzen. Zuvor hatten die Konzerne angekündigt, mehrere
       Klagen gegen den Staat fallen zu lassen.
       
       Noch anhängig ist der Streit um die Brennelemente-Steuer, die Ende 2016
       ohnehin ausläuft. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor
       einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung
       geklagt. Nach Darstellung der Grünen würden sich die Konzerne bei einem
       Erfolg ihrer restlichen Klagen etwa die Hälfte ihrer Fondseinzahlungen
       wieder zurückholen.
       
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Forderung an die
       Konzerne, auch die letzten Klagen fallen zu lassen, sei richtig und
       nachvollziehbar. Dies sei von der Bundesregierung aber nur schwer
       herbeizuführen. Die noch anhängigen zwei Klagen seien in der Sache aber
       nicht in Ordnung.
       
       Er hoffe, dass am Ende der Atommüll in Deutschland verantwortlich gelagert
       werde und nicht zu unkontrollierten Standards in andere Teile der Welt
       exportiert werde, sagte Gabriel. „Das darf nicht das Ergebnis sein.“ Die
       Endlagerung sei eine Jahrhundertaufgabe. Der Konsens für ein Endlager müsse
       aber noch gefunden werden.
       
       15 Dec 2016
       
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