# taz.de -- Einigung um Atommüllentsorgung: Konzerne klagen weiter
       
       > Unternehmen und Bundesregierung legen einen Vertrag zur
       > Atommüllentsorgung vor. Die Unternehmen kaufen sich von ihrer
       > Verantwortung frei.
       
 (IMG) Bild: Dekofässer von Antiatomprotesten in Niedersachsen
       
       Berlin taz | Auf heftige Kritik von Opposition und Umweltverbänden ist der
       Vertragsentwurf zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen zur
       Regelung der Atom-Altlasten gestoßen. Die Einigung sei „schlecht für die
       Steuerzahler“, weil sich die Konzerne von der Verantwortung für den Müll
       freikauften, kritisierte Greenpeace den Vertrag. Die Grünen-Atomexpertin
       Sylvia Kotting-Uhl nannte den Vertrag das „Ergebnis einer
       Waschlappen-Verhandlung“.
       
       Grund der Aufregung ist eine Einigung zwischen Bundesregierung und den vier
       Stromkonzernen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall, die am späten Donnerstag
       öffentlich geworden war. Darin wird die Verantwortung für den Rückbau der
       Atomkraftwerke und die Lagerung des strahlenden Mülls festgelegt. Die
       grundsätzliche Entscheidung darüber war bereits vor einem Jahr in einer
       Expertenkommission gefallen. Demnach sollen die Stromkonzerne ab Juli 2017
       insgesamt 23,55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, aus dem Zwischen-
       und Endlagerung des Atommülls finanziert werden. Die Unternehmen bleiben
       zuständig für den AKW-Rückbau und die Verpackung des Mülls, den Rest trägt
       der Staat.
       
       Diesen Vorschlag hatten Bundestag und Bundesrat als Gesetz verabschiedet –
       allerdings mit dem Hinweis, dass die Konzerne dafür alle Klagen
       zurückziehen sollten. Das aber steht nun nicht in dem Vertrag, wie das
       Bundeswirtschaftsministerium bestätigte. Die Prozesse gegen die
       Brennelementesteuer und die in den USA vor einem Schiedsgericht
       verhandelte Klage von Vattenfall gegen die Schließung seiner AKWs laufen
       weiter. Das Ministerium begrüßte dennoch die Einigung, die „ein hohes Maß
       an Rechtssicherheit über die Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“
       bringe.
       
       Kritiker befürchten, dass die Konzerne durch ihre Klagen ihre Rechnung
       deutlich verringern könnten. Denn wenn sie beide Verfahren gewinnen,
       schuldet ihnen der Staat etwa 11 Milliarden Euro. Einen „ganz miesen und
       extrem teuren Deal für die Bürgerinnen und Bürger“ nannte Hubertus Zdebel
       von der Linksfraktion deshalb die Einigung. Kotting-Uhl forderte Kanzlerin
       Angela Merkel auf, die schwedische Regierung, Eigentümerin von Vattenfall,
       zur Rücknahme der Klage zu drängen. Und Greenpeace-Expertin Susanne
       Neubronner fordert, den Vertrag neu zu verhandeln. „Die Konzerne müssen
       mindestens das Doppelte zahlen.“
       
       10 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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