# taz.de -- Nette Behandlung der AKW-Betreiber: Im Gleichschritt zum Endlager
       
       > Union, SPD und Grüne sind einig über das Gesetz, das den AKW-Betreibern
       > die finanzielle Verantwortung für ihren Müll abnimmt – obwohl die weiter
       > klagen.
       
 (IMG) Bild: Ist der Klageverzicht der Atomkonzerne ein Fortschritt – oder nur eine PR-Maßnahme?
       
       Berlin taz | Im Bundestag sind sie normalerweise scharfe Gegner, die keine
       Rede des anderen ohne Zwischenrufe ertragen. Doch an diesem Montag sitzen
       die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Oliver Krischer (Grüne) und
       Michael Fuchs (CDU) einmütig nebeneinander und loben dasselbe Gesetz. „Eine
       ganz neue Erfahrung“, kommentiert Fuchs.
       
       Es geht um das „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der
       kerntechnischen Entsorgung“, das an diesem Donnerstag im Bundestag und am
       Freitag im Bundesrat verabschiedet werden soll. Eine breite Mehrheit ist
       dabei sicher, denn neben Union und SPD sind voraussichtlich auch die Grünen
       dabei. „Ich werde meiner Fraktion vorschlagen, dass wir dem Gesetz
       zustimmen“, sagt Krischer.
       
       Das Gesetz setzt im Wesentlichen die Vorschläge um, die die Kommission
       unter Vorsitz von Jürgen Trittin, Ole von Beust und Matthias Platzeck im
       April vorgelegt hatte: Die Betreiber bleiben für den Rückbau ihrer
       Atomkraftwerke zuständig. Um Zwischen- und Endlagerung kümmert sich künftig
       der Staat. Dafür übertragen die Konzerne ihre Rückstellungen von 17,4
       Milliarden Euro plus einen Risikozuschlag von 6,1 Millarden Euro an einen
       öffentlich-rechtlichen Fonds. Mögliche Mehrkosten muss der Steuerzahler
       tragen. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Entsorgungskonsens“,
       sagte Hubertus Heil (SPD).
       
       ## Die teuersten Klagen bleiben bestehen
       
       Möglich wurde das Gesetz durch die Ankündigung von RWE, Eon, EnBW und
       Vattenfall, eine Reihe von Klagen gegen die Politik zurückzuziehen. Dabei
       geht es vor allem um Streit über die bisherigen Atommüllkosten sowie das
       dreimonatige Atommoratorium nach der Fukushima-Katastrophe. Nicht
       zurückgezogen werden jedoch die beiden Klagen, bei denen es um die größten
       Beträge geht: Die Konzerne fordern weiterhin über 6 Milliarden Euro
       Brennelementesteuer zurück, und Vattenfall klagt weiter vor einem
       Schiedsgericht auf rund 5 Milliarden Euro Schadenersatz für den
       Atomausstieg.
       
       In einem Entschließungsantrag wollen Union, SPD und Grüne die Regierung
       auffordern, sich im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen geplanten
       öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Konzernen für die Rücknahme aller
       Klagen „einzusetzen“. Das federführende Wirtschaftsministerium hat sich
       diese Forderung bisher nicht zu eigen gemacht.
       
       Scharfe Kritik kam von der Linksfraktion. „Für einen Schnäppchenpreis
       werden die Atomkonzerne von sämtlicher Verantwortung für die finanziellen
       Risiken des atomaren Atommüll-Erbes befreit“, sagte Energieexperte Hubertus
       Zdebel. Ganz ohne Widerspruch können Krischer und Fuchs also auch in
       Zukunft im Bundestag nicht reden.
       
       11 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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