# taz.de -- Sanktionen der EU gegen Polen: Erstmal in Ruhe abwarten
       
       > Polen verbiegt den Rechtsstaat, sagt die EU-Kommission. Sie hat
       > Empfehlungen für die Regierung, das Land behält aber sein Stimmrecht im
       > EU-Ministerrat.
       
 (IMG) Bild: Polnische Bürger demonstrieren gegen die Maßnahmen der rechten PiS-Regierung
       
       Brüssel taz | Im Streit um die Angriffe der polnischen Regierung auf den
       Rechtsstaat und die Demokratie spielt die EU-Kommission weiter auf Zeit.
       Nach einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung verzichtete die Brüsseler
       Behörde am Mittwoch auf die so genannte „Nuklearoption“, also einen Entzug
       des Stimmrechts im EU-Ministerrat.
       
       „Wir haben entschieden, zusätzliche Empfehlungen an die polnische Regierung
       zu schicken“, sagte der für den Fall zuständige Kommissionsvize Frans
       Timmermans. Die Regierung in Warschau habe zwei Monate Zeit, darauf zu
       reagieren. Sollte sie nicht einlenken, müsse man auch über Artikel 7
       nachdenken, so der Niederländer.
       
       Nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann das Stimmrecht bei einer
       „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der europäischen Werte
       ausgesetzt werden. Dazu ist allerdings ein einstimmiger Beschluss aller
       EU-Staaten nötig. Ungarn hat bereits angekündigt, dass es ein Veto einlegen
       würde. Auch Deutschland hat vor einem forschen Vorgehen gewarnt.
       
       So wurde der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) zurückgepfiffen.
       Als das so genannte Rechtsstaats-Verfahren der EU vor einem Jahr begann,
       forderte Oettinger noch, Polen „unter Aufsicht“ zu stellen. Dem
       widersprachen jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister
       Frank-Walter Steinmeier (SPD).
       
       ## Kampf ums Vefassungsgericht
       
       Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte zu Geduld. Er glaube
       nicht, dass es zu Strafmaßnahmen kommen werde, sagte er schon vor zwölf
       Monaten. Zwischenzeitlich hat sich die Lage in Polen aber verschärft.
       
       So hat die rechtskonservative Regierung Julia Przylebska, eine von den
       regierenden PiS-Partei gewählte Richterin, zur Interimsvorsitzenden des
       Verfassungsgerichts ernannt. Unter ihrem Vorsitz dürfen nun auch drei
       nachträglich von den Nationalkonservativen gewählte Richter an Urteilen
       mitwirken – das Gericht wurde „auf Linie“ gebracht.
       
       Die Ernennung Przylebskas sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, sagte
       Timmermans, die Rechtsstaatlichkeit in Polen sei in Gefahr. „Die EU beruht
       auf dem Respekt für die Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben“,
       warnte er. Die Erfahrungen der letzten 12 Monate stimmten ihn nicht
       optimistisch.
       
       Auf die Frage, weshalb er noch nicht die „Nuklearoption“ gezogen habe,
       antwortete Timmermans. „Wenn wir weitere Schritte unternehmen würden,
       bräuchten wir politische Unterstützung im Rat und im Europaparlament“. Die
       EU-Kommission gibt den Schwarzen Peter an die Politiker weiter – die haben
       aber genug andere Sorgen.
       
       22 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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