# taz.de -- Proteste gegen Mediengesetz in Polen: Demonstranten blockieren Sejm
       
       > Vor dem und im Parlament protestieren Menschen gegen die Politik der
       > nationalkonservativen Regierung. Diese schießt verbal heftig zurück.
       
 (IMG) Bild: Vor dem Sejm, dem polnischen Parlament, demonstrieren Menschen gegen die Regierungspolitik
       
       Warschau ap/rtr | Gegner der nationalkonservativen Regierung in Polen haben
       sich am Samstag zu einer weiteren Demonstration vor dem Präsidentenpalast
       in Warschau versammelt. Etwa 2.000 Menschen riefen „Freiheit, Gleichheit,
       Demokratie. Sie schwenkten polnische und Europafahnen, hielten Ausgaben der
       Verfassung hoch und appellierten an Staatspräsident Andrzej Duda, die
       verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Duda sagte, er sie bereit zu
       vermitteln.
       
       Auslöser der Proteste sind Pläne der Regierung, den Zugang von Journalisten
       zu Abgeordneten im Parlament ab dem 1. Januar zu beschränken. Zu der
       Kundgebung hatten das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) sowie
       die Oppositionsparteien Bürgerplattform und Modern aufgerufen.
       
       Ministerpräsidentin Beata Szydło rief zur Ruhe auf. Sie warf den
       Oppositionsparteien vor, den Interessen des Landes zu schaden. Sie seien
       frustriert und hilflos, weil sie nicht mehr an der Macht seien und schlügen
       jetzt Lärm. Die Proteste der Opposition bezeichnete sie als „skandalös“.
       
       Innenminister Marius Blaszczak warf der Opposition vor, sie wolle die Macht
       an sich reißen. „Meiner Einschätzung nach waren die Ereignisse gestern der
       illegale Versuch, sich die Macht zu verschaffen“, sagte Blaszczak am
       Samstag dem Privatsender RMF FM.
       
       ## „Terrorisierende“ Proteste
       
       Der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw
       Kaczyński, verurteilte die Demonstration als „Rowdytum“ und drohte den
       Protestierenden mit Konsequenzen. „Wir werden nicht gestatten, terrorisiert
       zu werden“, sagte er.
       
       Schon am Freitag hatten Tausende Warschauer vor dem Parlament demonstriert
       und die Autos von Politikern an der Durchfahrt gehindert.
       Oppositionsabgeordnete blockierten eine Abstimmung über den Haushalt für
       2017. Die Mitglieder der Regierungspartei stimmten daraufhin in einem
       anderem Saal über den Haushalt ab, was die Opposition für rechtswidrig
       hält. Sie fordert eine Wiederholung der Abstimmung.
       
       Am frühen Morgen hatte die Polizei gewaltsam die besetzten Ausgänge des
       Parlaments geräumt. Der Chef der regierenden rechtskonservativen Partei
       Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Ministerpräsidentin Beata Szydlo
       konnten daraufhin in Autos das Gebäude im Zentrum Warschaus verlassen. Der
       Sitzstreik der Oppositionspolitikern im Plenum dauerte dagegen an.
       
       Der frühere Regierungschef und heutige EU-Ratspräsident Donald Tusk, mahnte
       die Regierung, das Volk sowie die Werte und Prinzipien der Verfassung zu
       achten. Er erinnerte an die blutige Unterdrückung von Widerstand unter der
       kommunistischen Diktatur.
       
       18 Dec 2016
       
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