# taz.de -- Kommentar Rechtsstaatlichkeit in Polen: Ein Sieg der Opposition
       
       > Die rechtskonservative polnische PiS-Regierung muss sich warm anziehen.
       > Der Druck kommt von innen und von außen.
       
 (IMG) Bild: Noch ist Polen nicht verloren: Die Opposition demonstriert im Dezember im Sejm
       
       Es gibt sie also noch, die guten Nachrichten aus Polen. Vor einem Monat
       noch wollte die von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) geführten
       Regierung den Zugang von Journalisten zum Sejm, dem Parlament, beschränken.
       Jetzt machen die Rechtsnationalen [1][plötzlich einen Rückzieher].
       
       Die Arbeitsbedingungen für Medienmacher sollen doch nicht geändert werden,
       heißt es. Und Wunder über Wunder: Jetzt zeigt sich die Regierung sogar
       gegenüber der Opposition gesprächsbereit, die Regierungschefin Beata Szydlo
       und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski unlängst noch möglicher Umsturzabsichten
       bezichtigten.
       
       Offensichtlich können sich die Machthaber einer Erkenntnis nicht länger
       verschließen: Ihre dreiste Demontage von Demokratie und
       Rechtsstaatlichkeit, die sie seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2015
       vorführen, ist mit den Polen so denn doch nicht zu machen. Ein wachsender
       Teil der Bevölkerung ist nicht bereit, diese fortwährenden Frontalangriffe
       auf die Verfassung einfach hinzunehmen.
       
       Das haben Demonstrationen gegen eine Bildungsreform ebenso gezeigt wie
       Massenproteste gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes. Einen nicht
       unwesentlichen Anteil am Einknicken der Regierung in Sachen Journalisten
       dürfte auch die Blockade des Plenarsaales im Sejm haben, mit der
       Abgeordnete der Opposition seit Wochen ihren Unmut über Mauscheleien bei
       der Verabschiedung des Haushaltes für 2017 zum Ausdruck bringen.
       
       Doch nicht nur innenpolitisch könnte es für die PiS noch ungemütlich
       werden. Auch der Europäischen Union geht allmählich die Geduld aus. Sollte
       Warschau auch ein zweites Ultimatum zur Einhaltung rechtsstaatlicher
       Sanktionen untätig verstreichen lassen, drohen Sanktionen.
       
       Das könnte in letzter Konsequenz den Entzug von Stimmrechten in der EU
       bedeuten. Kurzum: Die PiS muss sich warm anziehen. Und dass nicht nur wegen
       der Minusgrade in Polen.
       
       10 Jan 2017
       
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