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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Tunesien: Europäische Festung in Nordafrika

> Um Terrorismus abzuwehren baut die EU für Tunesien Grenzanlagen. Das Land
> sträubt sich aber, zum Auffanglager für Transitmigranten zu werden.

(IMG) Bild: Ein ghanaischer Flüchtling an der libysch-tunesischen Grenze im Jahr 2011

Natürlich sei die Grenze nach Libyen offen. Oder zumindest durchlässig. Das
wurde während der Recherche in Tunesien noch im Frühjahr 2015 sowohl von
Seiten der Politik als auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen immer
wieder versichert. An den offiziellen Grenzübergängen gäbe es Kontrollen,
aber wenn man sich auskenne oder das nötige Geld parat habe, könne man die
größtenteils quer durch die Wüste verlaufende Landesgrenze relativ einfach
überqueren, wurde erklärt.

Die Politik der „offenen Tür“ galt unter den nordafrikanischen
Nachbarstaaten als eine Errungenschaft des „Arabischen Frühlings“. Niemand
wolle und könne den alltäglichen Grenzverkehr im Süden Tunesiens
unterbinden. Denn das würde der ohnehin schon armen lokalen Bevölkerung die
Existenzgrundlage entziehen.

Laut Aussagen von Mitarbeitern internationaler Organisationen wurde an den
kontrollierten Grenzübergängen unter der Hand in etwa 100 Dollar für die
Weiterfahrt nach Libyen verlangt. Syrer nutzten den Weg durch den Süden
Tunesiens auf ihrer Flucht nach Europa. Die Route durch die Türkei, von
dort mit dem Flugzeug nach Algerien über die Grenze nach Tunesien und
weiter nach Libyen, auf der Suche nach einem Boot, das sie über das
Mittelmeer bringen würde, galt Anfang 2015 als kostengünstige und
risikoärmere Alternative zur sogenannten Balkanroute durch Osteuropa.

Nach dem Anschlag auf das Bardo-Museum in der tunesischen Hauptstadt Ende
März 2015 änderte sich die Stimmung im Land schlagartig. Nach der
Revolution 2011 zeigten sich die Vertreter der verschiedenen tunesischen
Übergangsregierungen zunächst auffallend zurückhaltend gegenüber den
europäischen Bestrebungen, Tunesien stärker in die Ausweitung ihrer Grenz-
und Migrationskontrollen einzubeziehen. In der erstarkenden tunesischen
Zivilgesellschaft war die Hoffnung auf eine demokratische, an den
Menschenrechten orientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik spürbar.
Diese Bemühungen wurden im Frühjahre 2015 quasi über Nacht wieder
nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet. Die Grenze zu Libyen wurde
aus Furcht vor dem Eindringen weiterer Terroristen geschlossen. Die
Attentate auf Touristen am Strand von Sousse im darauffolgenden Sommer
bekräftigten die abrupte Rückkehr zur repressiven Ausgestaltung der
tunesischen Grenz- und Migrationspolitik noch.

## Der Diktator als Grenzschützer

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten unterstützen das sicherheitsorientierte
Comeback Tunesiens tatkräftig: Das Land solle als letzter verbleibender
demokratischer Hoffnungsträger der Region vor dem drohenden Chaos der
Nachbarstaaten bewahrt werden und in seinem Bestreben nach Demokratie und
freier Marktwirtschaft nach westlichem Vorbild unterstützt werden. Als
sicheres Transitland auf der zentralen Mittelmeerroute wird ihm zudem eine
Schlüsselrolle in der Restabilisierung des europäischen Grenzregimes
zugedacht.

Ein Rückblick: Als europäische Staaten in den 1990er Jahren begannen, ihre
Außengrenzen gemeinsam zu sichern, spielte die Kooperation mit Tunesien nur
eine untergeordnete Rolle. Denn Italien pflegte bereits gute Beziehungen
zum damaligen Diktator Ben Ali und band Tunesien durch ein bilaterales
Kooperationsabkommen effektiv in das expandierende europäische
Abschottungsregime ein. Auf europäischen Druck hin, verbot und
kriminalisierte das autoritäre Regime „irreguläre Migration“ seit 2004 per
Gesetz, kontrollierte seine Seegrenzen und sorgte so effektiv für die
vorverlagerte Migrationskontrolle im europäischen Sinne.

Erst mit dem Sturz von Präsident Ben Ali wurde Tunesien daher zu einem
grenz- und migrationspolitischen „Problem“ für Europa. Ein historisch
kurzer Moment reduzierter und unorganisierter Grenzüberwachung während der
Aufstände Anfang 2011 reichte aus, damit etwa 25.000 Migranten nach Italien
übersetzen konnten. Als der Krieg in Libyen ausbrach und Tausende vor
Gewalt und Instabilität zunächst ins Nachbarland Tunesien und dann weiter
nach Europa flohen, verdoppelten sich die Ankünfte in Italien beinahe. Dazu
kam die große Fluchtbewegung auf der Balkanroute. In Reaktion auf diese in
Europa sogenannte Migrationskrise verhängte Italien kurzfristig den
Notstand, Frankreich und Dänemark setzten das Schengenabkommen außer Kraft
und schlossen ihre nationalen Grenzen.

## Geld gegen Rückführung

Einig waren sich die europäischen Staaten darin, dass dieses Ausmaß an
unregulierter Migration nach Europa zukünftig unbedingt zu verhindern sei.
Trotz vielfach bekundeter humanitärer Betroffenheit und Beifall für den
demokratischen Umschwung, bot die EU jedoch keine nennenswert neuen
Antworten auf die migrationspolitischen Herausforderungen des „Arabischen
Frühlings“. Im Wesentlichen drängte sie die tunesische Übergangsregierung,
vor der Revolution bestehende Kooperationen in Sachen Rücknahme und
Grenzsicherung wiederaufzunehmen, um so das kurzzeitig brüchige Grenzregime
im Mittelmeer zu stabilisieren.

Die EU bot Tunesien dafür zunächst vor allem Geld. Laut EU haben sich die
Zahlungen an Tunesien seit 2011 somit insgesamt verdoppelt. Sie belaufen
sich bis 2016 auf insgesamt 3,5 Mrd. Euro. Die zahlreichen bi- und
multilateralen Abkommen, „Partnerschaften“ und „Dialoge“, die in dieser
Zeit mit Tunesien abgeschlossen wurden, setzen vor allem auf sogenannte
positive Anreize. Mehr europäische Entwicklungs- und Demokratiefördergelder
sollen Tunesien dazu bewegen mehr „irreguläre Migranten“ aus Europa
zurückzunehmen und sie zukünftig von ihrer Fahrt über das Mittelmeer
abzuhalten.

In Form zivil-militärischer Kooperationen, verstärkte die EU auf
italienischen Wunsch außerdem selbst den Grenzschutz im zentralen
Mittelmeer. Im Rahmen der Operation „Hermes“ versucht die europäische
Grenzschutzagentur Frontex dort seit 2011 irreguläre Grenzübertritte
aufzuspüren und zu verhindern 2015 wurde ihr Mandat im Rahmen der Operation
FrontexPlus erweitert. Während es bis heute kein offizielles Abkommen
zwischen Frontex und dem tunesischen Staat gibt, welches die operative
Zusammenarbeit formalisieren und die „Rettung“ von Migranten nach Tunesien
legitimieren würde, kommt es in der Praxis immer wieder zu direkten
Rückführungen, indem Frontex die Geflüchteten auf See dem tunesischen
Militär übergibt.

Ginge es nach Deutschland, soll diese bislang informelle Praxis zukünftig
zum offiziellen Prozedere des europäischen Grenzmanagements im Mittelmeer
werden. Das deutsche Engagement im tunesischen Sicherheitsbereich reicht
bereits bis ins Jahr 2004 zurück. Im Namen der „Terrorbekämpfung“ wurde es
2015 mit Ausbildungshilfen, technischem Equipment, einem Verbindungsbüro
der deutschen Polizei in Tunis und 100 Mio. Euro bekräftigt und auf die
Sicherung der Landgrenze zu Libyen fokussiert. 2016 folgten weitere
Ausbildungsmissionen, die Lieferung von Schnellbooten, einem
Dokumentenprüflabor, sowie teils militärische Ausrüstungsgeräte zur
Grenzsicherung, größtenteils produziert von Airbus. Aus deutscher Sicht,
sollen jedoch nicht nur Terroristen, sondern auch Flüchtlinge und Migranten
von den gesponserten Grenzschutzmaßnahmen aufgehalten werden.

## Zögerliche Umsetzung

Auch die EU weitet ihr Engagement für mehr Grenzsicherheit in Nordafrika im
Namen der „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ seit 2015 aus. Mit
Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie
dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und dem Internationalen Zentrum für
Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) versucht sie, die gescheiterte Mission
zur Unterstützung des libyschen Grenzschutzes (EUBAM Libyen) nach Tunesien
zu verlagern. Im Rahmen von EUBAM Tunesien sollen in drei Jahren 23
Millionen Euro für die Reform des tunesischen Sicherheitssektors
bereitgestellt werden. Über die Hälfte des Geldes ist für den Ausbau der
Grenzsicherung u.a. in Form von drei sogenannten Lagezentren an der Grenze
zu Algerien bzw. Libyen vorgesehen.

Tunesien nimmt das europäische Geld zwar dankend an, bleibt in der
Umsetzung seiner Kooperationsversprechen im Bereich der Migrationskontrolle
bislang aber zögerlich. Nach der Revolution 2011 waren die Vertreter der
verschiedenen Übergangsregierungen nicht länger gewillt, weiterhin den
„Türsteher“ Europas zu spielen. Sie zögerten insbesondere, den von der EU
forcierten sicherheitsorientierten Ansatz auch gegen den Willen einer
zunehmend selbstbewussten und organisierten Zivilgesellschaft umzusetzen.
So lehnt es Tunesien bis heute ab, zum offiziellen Hauptaufnahmeland für
die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex und den europäischen
Mitgliedstaaten im Mittelmeer „geretteten“ Migranten zu werden. Auch die
Anzahl der auf Grund von bilateralen Vereinbarungen tatsächlich aus Europa
zurückgeführten Migranten ist überschaubar.

Was die Implementierung eines funktionierenden Asylsystems angeht, welches
mit Unterstützung des UNHCR seit 2012 erarbeitet werden soll, herrscht
Skepsis und Uneinigkeit. Viele befürchten, dies könnte die EU ermutigen,
Flüchtlinge und Migranten zukünftig nicht nur dorthin zurückzuführen,
sondern grundsätzlich dort aufzufangen. Vorschläge für sogenannte
Auffanglager, in denen Flüchtlinge in Nordafrika Asyl beantragen und ggf.
auf ihre Umsiedlung nach Europa warten sollen, gibt es in Europa immer
wieder. Der prominenteste geht auf eine deutsch-britische Initiative im
Jahr 2004 zurück. Dieser sogenannte Blair-Schily-Plan wurde in den
folgenden Jahren immer mal wieder aus der Schublade geholt, fand auf Grund
menschenrechtlicher und asylpolitischer Bedenken aber nie eine Mehrheit in
der EU. Wie sich solche Bedenken innerhalb der EU verändert haben, zeigt
der Abschluss des Türkei Abkommens im März 2016, in dem die Türkei für die
Rücknahme und „temporärere Schutzgewährung“ von syrischen Flüchtlingen mit
6 Mrd. Euro und der Aussicht auf Visaerleichterungen für ihre eigenen
Staatsbürger entlohnt werden soll.

## Abschiebung in die Wüste

So weit ist es in Tunesien noch nicht. Denn solange es in Tunesien kein
funktionierendes Asylsystem gibt, haben dorthin „gerettete“ Menschen auf
der Flucht, kaum eine Chance, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen und
angemessenen Schutz zu bekommen. Laut eines Berichts des Sondergesandten
der UN im Jahre 2013 können irreguläre Grenzübertritte und der Aufenthalt
in Tunesien weiterhin mit Haft bestraft werden. Nach der Revolution wurde
diese Praxis zwar zunächst ausgesetzt, das entsprechende Gesetzt von 2004
aber nie abgeschafft.

In Bezug auf Migranten, die nach Tunesien gerettet oder zurückgeführt
werden, kommt es in willkürlicher Weise bis heute immer wieder zum Einsatz.
Die Betroffenen werden dann in einem der sogenannten Aufnahmezentren
inhaftiert. Dort sind auch meist aus Subsahara-Afrika stammende Migranten,
die ohne gültige Papiere in Tunesien aufgegriffen werden, eingesperrt. Für
ihre Abschiebung fehlt dem tunesischen Staat jedoch das Geld. Stattdessen
erhebt er für den Zeitraum des irregulären Aufenthalts im Land ein
Strafgeld, welches zusätzlich zu dem eigenen Flugticket von den Migranten
selbst beglichen werden muss, um sich quasi aus der Haft „freizukaufen“ und
„selbst abzuschieben“. Können die Migranten oder ihre Familien die schnell
wachsende Summen nicht zahlen, droht ihnen die unangekündigte Abschiebung
in die Wüste – früher nach Libyen, heute vermehrt nach Algerien.

Der tunesische Staat verdient an der irregulären, prekären Präsenz von
Migranten im Land und scheint es nicht eilig zu haben, die gesetzliche
Grundlage dieser willkürlichen, intransparenten Praktiken zu ändern.
Während eines Aufenthalts in Tunesien im Frühjahr 2015 war zu beobachten,
wie „irreguläre“ Migranten aus den Großstädten im Norden durch
Verhaftungen, Inhaftierungen und Abschiebungen aus der Nähe der Küste und
dem Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit vertrieben werden.
Tunesien hält seine Seegrenzen dicht, ein Problem mit Migration gäbe es
nicht, lautete die Botschaft an Europa. Im Süden ließ der tunesische Staat
seine Landgrenzen dagegen durchlässig und Migranten in ihrer Mobilität
weitestgehend gewähren. Wissend, dass ihre einzige Perspektive der Weg über
Libyen und das Mittelmeer nach Europa ist, erhoffte man sich, das „Problem“
so irgendwann loszuwerden. Die Umsetzung von der EU geförderter Maßnahmen
bedurfte es dafür nicht, nur ein selektives Wegschauen.

## Tunesien wird zum sicheren Drittstaat

Das tunesische Interesse an Migrations- und Grenzkontrolle änderte sich
jedoch grundlegend im Zuge der Terroranschläge 2015. Als bekannt wurde,
dass die Attentäter aus Libyen stammen bzw. dort ausgebildet wurden,
schloss Tunesien umgehend seine Grenze zum Nachbarstaat. Mit finanzieller
Unterstützung aus Deutschland und den USA begann die tunesische Regierung
im Herbst 2015 sogar mit dem Bau einer 168 km langen und 2 m hohen
„Sperranlage“ entlang der libyschen Grenze. Ob diese zukünftig, wie von
Deutschland und der EU erwartet, auch zur Abwehr von Flüchtlingen und
Migranten auf dem Weg nach Europa eingesetzt wird, bleibt abzuwarten.

In Reaktion auf die von der EU sogenannte Flüchtlingskrise 2015 haben ihre
Mitgliedsstaaten sich auf neue Initiativen geeinigt, mit deren Hilfe
Migrations- und Grenzkontrollen immer weiter auf dem afrikanischen
Kontinent ausgeweitet werden sollen. Um die Kooperation mit sogenannten
Drittstaaten zu stärken, sollen dabei nicht länger nur „positive Anreize“
bereitgestellt werden, sondern auch „negative Sanktionen“ zum Einsatz
kommen, wenn ein Land nicht kooperiert.

Wie aus dem „Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern“
hervorgeht, verfolgt die EU damit erstens das Ziel Bedingungen zu schaffen,
um „Migranten und Flüchtlingen einen Verbleib nahe an ihrem Heimatort zu
ermöglichen und sie davon abzuhalten auf gefährlichem Weg nach Europa zu
gelangen“. Mit dem „Schutz- und Entwicklungsprogramm für Nordafrika“ hat
sie dafür bereits ein neues Finanzierungsinstrument geschaffen. Es soll die
IOM mit 10 Mio. Euro ausstatten, um in Nordafrika Kapazitäten im Bereich
Asyl aufzubauen und Migranten dort zukünftig besseren Schutz zu gewähren.
Das Ziel aktueller EU Politik gegenüber Tunesien ist damit nichts weniger,
als das Land zu einem „sicheren“ Aufenthalts- und Rückführungsort für
Migranten auf dem Weg nach Europa zu machen.

## Negative Anreize

Zweitens möchte die EU durch schnelle, reibungslose Rückführungen Migranten
vor der Überfahrt nach Europa abschrecken. Auch für dieses Vorhaben umwirbt
sie Tunesien kräftig. Im Oktober überraschte sie mit der Nachricht, die
seit 2011 eher zögerlich verlaufenden Verhandlungen über
eineMobilitätspartnerschaft wiederaufzunehmen. Im Kern verspricht das 2014
unterzeichnete Abkommen Tunesien Visaerleichterungen vor allem für seine
hochqualifizierten Staatsbürger, wenn es im Gegenzug Migranten, die
irregulär über Tunesien in die EU eingereist sind, aus Europa zurücknimmt.
Praktisch wurde es bislang nicht umgesetzt. Die EU versucht die
Implementierung nun mit einem „flexiblem Ansatz“ voranzutreiben und die
beiden zentralen Aspekte der Rücknahme und der Visaerleichterungen
„parallel“, aber „separat“ zu verhandeln. Die Betonung zwei separater
Abkommen verschleiert dabei die ansonsten unverkennbare Ähnlichkeit zum
Abkommen mit der Türkei.

Sollte sich Tunesien weiter sträuben, bei der Rücknahme und Schutzgewährung
von Migranten mit der EU zu kooperieren, kann das zukünftig „negative
Folgen“ für die europäische Unterstützung des Landes haben. Tunesien ist
eins von 24 Schwerpunktländern, in denen die EU ihre Unterstützung in
sämtlichen Politikfeldern von der Kooperation bei der „Bekämpfung
irregulärer Migration“ abhängig machen will. Die Rücknahme eigener
Staatsbürger und Transitmigranten ist auch hierbei ein zentrales Element.
Konkret erwartet die EU, die Akzeptanz von ihr ausgestellter
Rückführungspapiere und die Einführung biometrischer Datenverarbeitung im
Grenzmanagement. Nach Jordanien und dem Libanon ist Tunesien das nächste
Land, mit dem die EU in diesem Kontext Sondierungen anstrebt. Es ist also
zu vermuten, dass dem Türkei-Deal bald ein Tunesien-Deal folgen wird.

Vieles deutet also daraufhin, dass Tunesien zukünftig eine Schlüsselrolle
in der europäischen Politik zur Verhinderung und Rückführung der Migration
über die zentrale Mittelmeerroute zugedacht ist. Bislang sträubt sich
Tunesien allerdings zum größten „Freiluftgefängnis“ Nordafrikas für Europas
unerwünschte Migranten zu werden. In der Zivilgesellschaft regt sich
bereits Protest.

12 Dec 2016

## AUTOREN

(DIR) Inken Bartels

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