# taz.de -- Grenzkontrollen in der EU: Flüchtlinge illegal abgewiesen?
       
       > Brüssel will einigen Schengen-Ländern die Fortführung der Grenzkontrollen
       > für drei weitere Monate erlauben. Pro Asyl beklagt illegale Pushbacks an
       > der EU-Ostgrenze.
       
 (IMG) Bild: Junge Migranten protestieren bei eisigen Temperaturen in Serbiens Hauptstadt Belgrad
       
       BRÜSSEL afp/taz | Die EU-Kommission will Deutschland und vier anderen
       Schengen-Ländern erlauben, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten
       Grenzkontrollen um weitere drei Monate bis Mitte Mai zu verlängern. „Trotz
       einer allmählichen Stabilisierung der Lage“ sei der Zeitpunkt für eine
       Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa noch nicht gekommen, erklärte die
       Behörde am Mittwoch. Nun müssen die EU-Staaten noch grünes Licht für die
       Verlängerung geben.
       
       Zwar seien maßgebliche Fortschritte hinsichtlich einer Aufhebung der
       Kontrollen an den Binnengrenzen erzielt worden, erklärte der Vize-Präsident
       der EU-Kommission, Frans Timmermans. Diese müssten „aber noch weiter
       gefestigt werden“. Die Kommission empfehle deshalb, „dass die betroffenen
       Mitgliedstaaten die befristeten Grenzkontrollen für weitere drei Monate
       beibehalten dürfen“.
       
       Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als
       erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich
       eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen mit
       eigenen Kontrollen an ihren Grenzen im Schengenraum, in dem normalerweise
       ungehindertes Reisen möglich ist.
       
       Die Kommission hatte im November nochmals einer Verlängerung um drei Monate
       bis Mitte Februar zugestimmt und wollte danach die Kontrollen eigentlich
       beenden. Insbesondere die Bundesregierung drängte aber auf eine weitere
       Verlängerung.
       
       „Diese Kontrollen können nicht für immer fortgesetzt werden“, warnte
       EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch. Die Reisefreiheit im
       Schengenraum sei „eine der größten Errungenschaften“ Europas und müsse
       verteidigt werden.
       
       Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten
       Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich
       normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch
       die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu
       Abnehmern gebracht werden.
       
       Zudem gab die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zusammen mit weiteren NGOs
       [1][einen Bericht] heraus, in dem Zurückweisungen von Asylsuchenden an den
       EU-Außengrenzen, sogenannte Pushbacks, beklagt werden, die rechtswidrig
       sind. Darin genannt werden Polen, Ungarn, Bulgarien, der Prager Flughafen
       in Tschechien, sowie Slowenien, das zwar keine EU-Außengrenze hat, aber ein
       Gesetz plane, das die Abweisung von Asylsuchenden an der Landesgrenze
       ermögliche.
       
       25 Jan 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.proasyl.de/news/an-oestlichen-eu-aussengrenzen-immer-wieder-rechtswidrige-zurueckweisungen-von-schutzsuchenden/
       
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