# taz.de -- Abgasskandal um Volkswagen: EU-Verfahren gegen Deutschland
       
       > Hat Deutschland in der Abgasaffäre EU-Recht verletzt? Ein Verfahren klärt
       > das jetzt. Der Streit zwischen Verkehrsminister Dobrindt und Brüssel geht
       > weiter.
       
 (IMG) Bild: Was da hinten rauskommt, macht jetzt auch der Bundesregierung mächtig Scherereien
       
       Brüssel dpa/rtr | Wegen der möglichen Missachtung von EU-Regeln hat die
       EU-Kommission im VW-Abgasskandal ein Verfahren gegen Deutschland und sechs
       weitere Mitgliedsländer eröffnet. Die Brüsseler Behörde warf neben der
       Bundesrepublik auch Luxemburg, Spanien und Großbritannien am Mittwoch vor,
       die nationalen Vorgaben zur Verhängung von Strafen ignoriert zu haben,
       obwohl Volkswagen illegale Abschalteinrichtungen genutzt habe. Zudem hätten
       Deutschland und Großbritannien der EU-Kommission nicht die geforderten
       technischen Informationen aus den eigenen Untersuchungen gegen den
       Wolfsburger Konzern zur Verfügung gestellt.
       
       Gegen Tschechien, Litauen und Griechenland wurde ein
       Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, weil dort noch keine Regeln für
       entsprechende Strafen erlassen wurden.
       
       Ein Vertragsverletzungsverfahren verläuft in mehreren Stufen und kann mit
       einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sowie einer
       Geldbuße für das betroffene Mitgliedsland enden.
       
       Auslöser des Verfahrens sind die Tricksereien des Volkswagen-Konzerns, der
       mit Hilfe einer speziellen Software die Abgaswerte von Millionen
       Diesel-Autos schönte. Die EU-Kommission argwöhnt, dass insbesondere die
       deutschen Aufsichtsbehörden den Konzern nicht ausreichend kontrolliert
       haben. Die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung stuft die Kommission
       als lückenhaft ein.
       
       Greenpeace reagierte erfreut auf das Verfahren gegen die Bundesrepublik.
       „In der schleppenden Aufklärung des Abgasskandals macht der zuständige
       Verkehrsminister weiterhin keinen Finger krumm“, kommentierte der
       Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Tobias Austrup. „Es ist beschämend,
       dass jegliche Konsequenz aus dem Abgasskandal von außen kommen muss.“
       
       ## Dobrindt hält EU-Regeln für zu unpräzise
       
       Die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner bezeichnete den Schritt als
       überfällig. „Ein Verfahren zu eröffnen, ist nur folgerichtig, das hätte
       schon früher stattfinden sollen.“ Die EU-Kommission sei endlich aufgewacht.
       
       Um Abgaswerte zu schönen, hatte VW in großem Stil sogenannte
       Abschalteinrichtungen eingesetzt, die dazu führten, dass Autos bei Tests
       weniger Stickoxid ausstießen als im normalen Fahrbetrieb.
       Abschalteinrichtungen sind laut einer Verordnung von 2007 von wenigen
       Ausnahmen abgesehen verboten.
       
       Der Wolfsburger Konzern vertritt die Auffassung, dass die
       Abschalteinrichtungen in seinen Dieselmotoren vom Typ EA 189 in der EU
       nicht illegal gewesen seien.
       
       Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält die EU-Regeln für
       unpräzise und dringt auf eine Verschärfung. Er streitet bereits seit
       längerem mit der EU-Kommission über das Thema.
       
       EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hatte bereits im September mit
       Verfahren gegen Staaten gedroht, die die europäische Abgasgesetzgebung aus
       ihrer Sicht nicht durchsetzen. Damals kündigte sie Entscheidungen innerhalb
       der kommenden Wochen an.
       
       8 Dec 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) EU
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Volkswagen
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Antonio Tajani
 (DIR) Diesel
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Volkswagen
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) PKW
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Dieselskandal
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Abgasskandal bei VW: Neue Klage eingereicht
       
       Mit Musterklagen will der Rechtsdienstleister MyRight den Autokonzern
       zwingen, manipulierte Fahrzeuge zurückzunehmen.
       
 (DIR) Einigung auf Entschädigungszahlungen: In den USA muss VW jetzt blechen
       
       15 Milliarden Dollar stellt VW für die Besitzer eines kleinen
       Diesel-Modells bereit. Eine weitere Milliarde kommt für Besitzer eines
       Drei-Liter-Motors hinzu.
       
 (DIR) Dieselgate-Untersuchungsausschuss: Schlechte Noten für Antonio Tajani
       
       Brüssel macht keinen guten Job im Abgasskandal, findet der
       Untersuchungs-Ausschuss des EU-Parlaments. Ein Kandidat gibt ein besonders
       mieses Bild ab.
       
 (DIR) Fahrverbote für Dieselautos: Autos müssen stehen bleiben
       
       Das Umweltministerium will Fahrverbote für Dieselautos ermöglichen.
       Kommunen sollen eigenständig Maßnahmen ergreifen können.
       
 (DIR) Neue Vorwürfe im Abgasskandal um VW: Absprache mit Autobauern
       
       Laut EU-Kommission ist Deutschland zu nachsichtig mit der Autoindustrie.
       Verschwanden Unternehmen zuliebe kritische Passagen aus einem
       Untersuchungsbericht?
       
 (DIR) Kommentar Abgasskandal um VW: So wird die Luft nicht sauber
       
       Die EU-Kommission nimmt explizit den VW-Komplex ins Visier. Auch andere
       Konzerne haben sich zweifelhafter Methoden bedient.
       
 (DIR) Umbau bei Volkswagen: Streichen und investieren
       
       Volkswagen baut in Deutschland 23.000 Stellen ab. Rund 9.000 neue Jobs
       sollen durch E-Autos und Digitalisierung entstehen. Reicht das?
       
 (DIR) Kolumne Geht’s noch?: Der Bettvorleger der Industrie
       
       Das geht zu weit: Das Kraftfahrtbundesamt soll seine Stellungnahmen zu den
       Abgasskandalen mit der Autoindustrie abgestimmt haben.
       
 (DIR) Autofachmann über Abgasskandal: „Wir brauchen Straßentests“
       
       Autoexperte Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland kritisiert das
       Versagen der deutschen Politik. Er fordert eine Reform der Zulassungen.
       
 (DIR) Abgas-Skandal bei VW: Staatsanwalt ermittelt gegen Pötsch
       
       Auch VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch ist jetzt verdächtig, im
       Abgas-Skandal wird gegen ihn ermittelt. Zugleich gibt es neue Vorwürfe
       gegen Audi.
       
 (DIR) Verbraucheranwalt über US-Deal mit VW: „Wir fordern Waffengleichheit“
       
       In den USA haben Verbraucher schärfere Mittel und die Behörden trauen sich
       mehr, sagt Anwalt Julius Reiter. Er lobt die Einigung mit VW.