# taz.de -- Dieselgate-Untersuchungsausschuss: Schlechte Noten für Antonio Tajani
       
       > Brüssel macht keinen guten Job im Abgasskandal, findet der
       > Untersuchungs-Ausschuss des EU-Parlaments. Ein Kandidat gibt ein
       > besonders mieses Bild ab.
       
 (IMG) Bild: Sollte sich überlegen, ob es für ihn keinen passenderen Job gibt als den Vorsitz des Europäischen Parlaments: Aufklärungsverzögerer Antonio Tajani
       
       Brüssel taz | Alle haben versagt. Und die geplante Verschärfung der
       Abgaskontrollen reicht nicht aus, um eine Wiederholung des VW-Abgasskandals
       zu verhindern. Zu diesem vorläufigen Schluss kommt der
       Dieselgate-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments nach zehnmonatigen
       Untersuchungen.
       
       „Der Dieselgate wäre nicht möglich gewesen, wenn die nationalen Regierungen
       und die EU-Kommission ihren rechtlichen und administrativen Pflichten
       nachgekommen wäre“, sagte der Ko-Berichterstatter Gerben-Jan Gerbrandy, ein
       Liberaler aus den Niederlanden.
       
       Bei der Kontrolle der Abgaswerte habe es „Verzögerungen, Schlamperei und
       Misswirtschaft“ gegeben.
       
       ## Peinlich für alle Beteiligten
       
       Das ist nicht nur für Deutschland peinlich, das sich nun einem
       Vertragsverletzungsverfahren stellen muss, weil es VW zu lax kontrollierte.
       Es ist auch für die EU-Kommission und das Europaparlament ein Problem. Denn
       die Abgeordneten kommen zu dem Schluss, dass die Behörde rechtzeitig –
       nämlich ab 2004 – vor den Manipulationen bei Volkswagen und anderen
       Autoherstellern gewarnt worden sei.
       
       Zuständiger Industriekommissar war damals Antonio Tajani. Er war den
       Hinweisen nicht nachgegangen. In der vergangenen Woche hatte die
       konservative EVP-Fraktion Tajani zum Nachfolger von Parlamentspräsident
       Martin Schulz nominiert. Der Bericht belastet ihn nun schwer.
       
       Dennoch will der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) an Tajani
       festhalten. Für Grüne, Linke und Sozialdemokraten hingegen ist er nun
       unwählbar. Die Nachfolger Tajanis in der Kommission wiesen die Vorwürfe
       zurück und betonten, es gebe bereits Konsequenzen. So würden schärfere
       Abgaskontrollen unter realen Fahrbedingungen empfohlen.
       
       Doch damit ist der Untersuchungsausschuss nicht zufrieden. Es habe zu lange
       gedauert, Vorgaben zu realistischeren Testverfahren zu entwickeln, heißt es
       in dem Bericht. Grund: Die Kommission wollte der Industrie nach der
       Finanzkrise 2008 keine zusätzlichen Lasten auferlegen, Länder wie
       Frankreich und Italien standen zusätzlich auf der Bremse.
       
       20 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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