# taz.de -- Neue Vorwürfe im Abgasskandal um VW: Absprache mit Autobauern
       
       > Laut EU-Kommission ist Deutschland zu nachsichtig mit der Autoindustrie.
       > Verschwanden Unternehmen zuliebe kritische Passagen aus einem
       > Untersuchungsbericht?
       
 (IMG) Bild: Der erhöhte Schadstoffausstoß bei VW ist im deutschen Autoland voll okay
       
       Berlin dpa | Nach dem Ärger aus Brüssel wegen angeblicher Versäumnisse im
       Abgas-Skandal erhebt die Opposition neue Vorwürfe gegen das
       Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Aufsichtsbehörde habe Einschätzungen von
       Fachleuten, die illegale Abschalteinrichtungen in Autos vermuteten, aus
       einem umstrittenen Untersuchungsbericht „einfach tilgen“ lassen, sagte der
       Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer.
       
       Anlass sind Recherchen von „Spiegel Online“, „BR Recherche“ und der
       Deutschen Presse-Agentur, nach denen in Entwurfsversionen des
       Untersuchungsberichtes in Texten zu 14 PKW-Modellen Zweifel an der
       Zulässigkeit der Abschaltung der Abgasreinigung formuliert wurden.
       
       Zwar sind in der Endfassung des Berichts vom April die 14 Modelle einer
       Gruppe zugeordnet, deren Stickoxid-Werte im Abgas „technisch nicht
       ausreichend erklärbar schienen“. Aus den Beschreibungen der einzelnen
       Modelle wurden die Passagen allerdings gestrichen.
       
       [1][Wie eng das KBA und die Hersteller für den Untersuchungsbericht
       zusammenarbeiteten], ging im November aus E-Mails hervor, deren Inhalt die
       Deutsche Presse-Agentur, „Spiegel Online“ und „BR Recherche“ einsehen
       konnten.
       
       ## Temperaturabhängige Emissionsminderung
       
       „Die Unschuld der Hersteller scheint im Kraftfahrtbundesamt schon dann
       erwiesen, wenn die Hersteller dies in einer kurzen Mail beteuern“, sagte
       Krischer, der die Grünen-Fraktion als Obmann im Untersuchungsausschuss zur
       Diesel-Affäre vertritt. KBA-Chef Ekhard Zinke verstehe sich „offensichtlich
       als Dienstleister der Autoindustrie und nicht als Leiter einer
       Überwachungsbehörde.“
       
       Infolge des VW-Dieselskandals um manipulierte Abgastests hatte
       Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im September 2015 die
       „Untersuchungskommission Volkswagen“ eingesetzt. Außerdem ordnete er
       Abgas-Nachmessungen durch das KBA bei VW und anderen Herstellern an. Die
       Ergebnisse dieser Messungen finden sich in dem Bericht der
       Untersuchungskommission, der im April veröffentlicht wurde.
       
       Im Fall der Opel-Modelle Insignia und Zafira verwiesen die Autoren in
       früheren Versionen des Berichts auf ein Gutachten des Experten Georg
       Wachtmeister von der Technischen Universität München. Unter anderem ging es
       darum, dass bereits ab 17 Grad Außentemperatur das Abgas nicht mehr richtig
       gereinigt wurde.
       
       Wörtlich hieß es dazu im Entwurf: „Dieses Gutachten stützt die Zweifel an
       der Zulässigkeit dieser temperaturabhängigen
       Emissions-Minderungs-Strategie.“ Der Hinweis fehlt in der veröffentlichten
       Fassung des Berichts.
       
       ## Mahnverfahren gegen sieben EU-Staaten
       
       Auf Anfrage verwies Opel darauf, dass nur Ministerium und KBA Fragen zur
       Untersuchungskommission beantworten könnten.
       
       Das Ministerium teilte mit, bei den 14 Fahrzeugen habe die Kommission
       Zweifel gehabt, ob die Abschaltung der Abgasreinigung „vollumfänglich mit
       Motorschutzgründen gerechtfertigt werden könne und damit zulässig“ sei.
       Darum seien sie in die entsprechende Gruppe von Fahrzeugen eingeordnet
       worden. Auf Fragen nach der Streichung der Textpassagen ging das
       Ministerium nicht ein.
       
       Am Donnerstag hatte die EU-Kommission ein [2][Mahnverfahren gegen
       Deutschland und sechs weitere Staaten eingeleitet]. Brüssel wirft der
       Bundesrepublik vor, sie habe VW nicht für die Manipulation von
       Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft und halte Informationen über
       technische Daten zurück. Auch gegen Tschechien, Litauen, Griechenland,
       Luxemburg, Spanien und Großbritannien [3][leitete die EU-Behörde sogenannte
       Vertragsverletzungsverfahren ein].
       
       „Aus den Akten geht eindeutig hervor, dass dem Verkehrsministerium nicht
       nur im Fall VW Belege für illegale Abschalteinrichtungen vorlagen“, sagte
       Linke-Politiker Herbert Behrens, der dem Untersuchungsausschuss des
       Bundestags vorsitzt. „Warum und durch wen die eigenen Erkenntnisse
       schließlich zensiert wurden, wird im Untersuchungsausschuss zu klären
       sein.“
       
       9 Dec 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kolumne-Gehts-noch/!5353658
 (DIR) [2] /Abgasskandal-um-Volkswagen/!5364326
 (DIR) [3] /Kommentar-Abgasskandal-um-VW/!5361851
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Volkswagen
 (DIR) Maut-Vignette
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Diesel
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Volkswagen
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Dieselskandal
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Abgabe für Autofahrer: Neuer Anlauf für Pkw-Maut
       
       Deutsche Autofahrer werden unterm Strich nicht be- sondern teils sogar
       entlastet. Über ausländische Fahrer sollen aber gut 5 Millionen Euro
       eingenommen werden.
       
 (DIR) Einigung auf Entschädigungszahlungen: In den USA muss VW jetzt blechen
       
       15 Milliarden Dollar stellt VW für die Besitzer eines kleinen
       Diesel-Modells bereit. Eine weitere Milliarde kommt für Besitzer eines
       Drei-Liter-Motors hinzu.
       
 (DIR) Fahrverbote für Dieselautos: Autos müssen stehen bleiben
       
       Das Umweltministerium will Fahrverbote für Dieselautos ermöglichen.
       Kommunen sollen eigenständig Maßnahmen ergreifen können.
       
 (DIR) Abgas-U-Ausschuss im Bundestag: Gabriel verteidigt sich
       
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirft VW im
       Abgas-Untersuchungsausschuss „dämliches“ Verhalten vor. Sich selbst aber
       gar nix.
       
 (DIR) Kommentar Abgasskandal um VW: So wird die Luft nicht sauber
       
       Die EU-Kommission nimmt explizit den VW-Komplex ins Visier. Auch andere
       Konzerne haben sich zweifelhafter Methoden bedient.
       
 (DIR) Abgasskandal um Volkswagen: EU-Verfahren gegen Deutschland
       
       Hat Deutschland in der Abgasaffäre EU-Recht verletzt? Ein Verfahren klärt
       das jetzt. Der Streit zwischen Verkehrsminister Dobrindt und Brüssel geht
       weiter.
       
 (DIR) Umbau bei Volkswagen: Streichen und investieren
       
       Volkswagen baut in Deutschland 23.000 Stellen ab. Rund 9.000 neue Jobs
       sollen durch E-Autos und Digitalisierung entstehen. Reicht das?
       
 (DIR) Abgasskandal auch bei CO2-Werten: Klimaschutz nur im Labor
       
       Die Emissionen auf der Straße sind laut einer neuen Analyse 42 Prozent
       höher als im Labor. Dobrindts Ministerium soll derartige Tricksereien
       gedeckt haben.
       
 (DIR) Kolumne Geht’s noch?: Der Bettvorleger der Industrie
       
       Das geht zu weit: Das Kraftfahrtbundesamt soll seine Stellungnahmen zu den
       Abgasskandalen mit der Autoindustrie abgestimmt haben.