# taz.de -- Preisverleihung an Orbán-Minister: Rechte für Menschenrechte
       
       > Ein Minister aus dem Kabinett von Ungarns Premier Viktor Orbán erhält in
       > Berlin einen Preis. Die CSU und Hans-OIaf Henkel gratulieren.
       
 (IMG) Bild: Menschenrechte sind unteilbar – es sei denn durch einen Grenzzaun
       
       Berlin taz | Der Menschenrechtsaktivist Hans-Olaf Henkel, hauptberuflich
       Europaabgeordneter der Splitterpartei LKR, ehemals Alfa, zuvor AfD, stellt
       erst mal etwas klar: Erstens: Seit zwanzig Jahren engagiere er sich bei
       Amnesty International. „Ich brauche also von niemandem Nachhilfe in Sachen
       Menschenrechte.“ Zweitens: Es gebe keinen Grund für die Arroganz, mit der
       deutsche Politiker über Kollegen in Osteuropa herfielen. „Die Regierungen
       in Ungarn und Polen brauchen von Deutschland keine Nachhilfe in Sachen
       Demokratie.“
       
       Keine Nachhilfe. In Ordnung. Wir wollen uns daran halten.
       
       Mittwochabend in den Räumen des Berliner Mauermuseums am Checkpoint
       Charlie: Hans-Olaf Henkel spricht die Würdigung,
       CSU-Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer die Laudatio auf Zoltán
       Balog. Der Ungar amtiert unter Ministerpräsident Viktor Orbán als Minister
       für Humanressourcen. An diesem Abend erhält er die
       Rainer-Hildebrandt-Medaille für Menschenrechte.
       
       Ein Minister Orbáns? Eine Medaille? Für Menschenrechte?
       
       Alexandra Hildebrandt koordiniert seit über zehn Jahren die Verleihung der
       Auszeichnung. So will sie an ihren verstorbenen Ehemann erinnern. Rainer
       Hildebrandt leistete vor 1945 Widerstand gegen die Nazis, später gegen das
       DDR-Regime. In Westberlin gehörte er zu den emsigsten Antikommunisten. In
       diesem Sinne ist jetzt auch die Preisverleihung an den Ungarn Balog zu
       verstehen.
       
       Der ehemalige Gemeindepfarrer und Theologe gehörte vor dem Fall des
       Eisernen Vorhangs ebenfalls zu den Gegnern der Regime in Osteuropa. Im Jahr
       1989 betreute er als Seelsorger DDR-Flüchtlinge in Ungarn. Die Jury
       schreibt in ihrer Begründung: „Balog war schon in Zeiten der
       kommunistischen Diktatur als Mittler zwischen der kirchlichen Opposition in
       Ungarn und der DDR aktiv.“
       
       Und was ist mit Balogs Regierungskarriere?
       
       Seit 2012 amtiert er als Minister, in seine Zuständigkeit fällt auch der
       Schutz von Minderheiten. Balog selbst rühmt sich damit, die Situation der
       Roma im Land zu verbessern. Kritiker sehen das anders.
       
       „Er hält es für richtig, Roma-Kinder in segregierten Schulen zu
       unterrichten“, sagt Tibor Rácz, ungarischer Journalist und selber Rom. „Er
       ist Minister einer Regierung, die die Menschenrechte und die
       Meinungsfreiheit mit Füßen tritt.“
       
       Man könnte nun also auf den Gedanken kommen, der Preisträger habe den Preis
       überhaupt nicht … nein, keine Nachhilfe. Hören wir lieber Balog selbst zu.
       
       Im Mauermuseum redet der 58 Jahre alte Politiker mit sanfter Stimme. Auch
       als er am Ende seiner Dankesrede die Flüchtlingspolitik der EU anspricht.
       „Wir haben Streit in Europa und die ungarische Regierung ist Teil dieses
       Streits“, sagt der Minister. Aber wenn das Fundament stimme, könne Streit
       auch fruchtbar sein.
       
       Minuten zuvor klang Johannes Singhammer ganz ähnlich. In seiner Laudatio
       sprach auch der CSU-Politiker über Europa – und über eine Hoffnung. „Wir
       brauchen eine neue Sinnstiftung für Europa. Das könnte die Sicherung der
       gemeinsamen Außengrenzen sein“, sagte der Vizepräsident des Bundestags.
       
       Ein Plädoyer für einen stärkeren Grenzschutz, ausgesprochen während einer
       Menschenrechtsveranstaltung in einem Mauermuseum.
       
       Man könnte auch an dieser Stelle … aber nein, das würde Hans-Olaf Henkel
       ebenfalls nicht gefallen.
       
       15 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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