# taz.de -- CDU-Bezirksparteitag in BaWü: Ein Orban-Mann in der tiefen Provinz
       
       > Die CDU-Basis ist beim Thema Flüchtlinge gespalten. In Baden-Württemberg
       > durfte nun ein Minister Viktor Orbans auf einem Parteitag reden.
       
 (IMG) Bild: Hatte eine knappe Stunde Zeit, um seine Abneigung gegen Flüchtlinge darzulegen: Zoltán Balog, hier in einer Aufnahme von 2012.
       
       Stuttgart taz | Es war eine gezielte Provokation und die wird auch im
       fernen Berlin verstanden. Der ungarische Minister für Humanressourcen
       Zoltán Balog war Stargast beim CDU-Parteitag des Bezirks
       Württemberg-Hohenzollern, eingeladen vom örtlichen Bundestagsabgeordneten
       Thomas Bareiß. Jener Balog, der in deutschen Talkshows derzeit die
       unerbittliche Flüchtlingspolitik Orbans verteidigt und die deutsche
       Regierung beschuldigt, mit der Grenzöffnung gegen EU-Recht verstoßen zu
       haben.
       
       Es sei Zeit, in Europa miteinander statt übereinander zu reden,
       rechtfertigt Bareiß den Auftritt des Ministers am Freitagabend im
       baden-württembergischen Bad Saulgau. Kurz zuvor hat er selbst eine
       schneidige Rede zur Flüchtlingspolitik gehalten, die mehr nach Seehofer als
       nach Merkel klang.
       
       Dann redet Zoltán Balog fast eine Stunde auf Deutsch zu den Delegierten.
       Balog appelliert an gemeinsame „christlich-jüdische Werte“ und empfiehlt
       statt Einwanderung eine Familienpolitik à la Ungarn: Steuerbefreiung für
       kinderreiche Familien etwa. Er rechtfertigt die ungarischen Grenzzäune und
       die Flüchtlingsabwehr. „Polizeimaßnahmen sehen nirgends schön aus“, sagt
       Balog.
       
       Das mag einige im Saal an den schwarzen Donnerstag im Stuttgarter
       Schlossgarten vor fünf Jahren erinnern, als der bislang letzte
       CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus Wasserwerfer gegen friedliche
       Stuttgart-21-Gegner auffahren ließ. Auch diese Bilder waren es, die die CDU
       damals die Macht kosteten.
       
       Und Balog spielt Schwache gegen Schwächste aus, wie ihm später eine
       Delegierte vorwirft. Ausgerechnet die Roma in Europa sind für Balog
       plötzlich eine Hoffnung für den Arbeitsmarkt. So begründet er die
       restriktive Einwanderungspolitik seines Landes.
       
       Er fragt: „Muss man sich auf einem CDU-Parteitag denn dafür rechtfertigen,
       dass man rechts von der Mitte steht?“ Auch für diese Bemerkung bekommt
       Balog befremdlich viel Applaus, gelegentlich sogar Jubel.
       
       Balog kanalisiert an diesem Abend den Frust vieler Unionsmitglieder. Die
       ganz große Koalition von Kretschmann bis Merkel in der Flüchtlingsfrage
       macht es der Südwest-CDU schwer, das Thema für den Wahlkampf zu nutzen. Und
       vor allem vielen jungen Parteimitgliedern, die Balog zujubeln, passt
       offenbar die ganze Richtung von Angela Merkels Politik nicht.
       
       ## Kritik an Balogs Auftritt
       
       Aber nicht alle applaudieren an diesem Abend. Am Tag darauf wird eine
       Landrätin sagen: „Trauen sie nicht denen, die einfache Antworten bieten.
       Die Lügen.“
       
       Deutlicher wird Stephan Neher, junger Oberbürgermeister in Rottenburg am
       Neckar. Er findet nur ein Wort für Balogs Auftritt: „Eine Katastrophe!“ Der
       Ungar, der einmal Pfarrer war, stehe nicht für jene christlichen Werte, die
       er kenne, sagt Neher. 2.000 Flüchtlinge leben derzeit in seiner Stadt, aber
       er sieht die Kapazitätsgrenzen noch weit entfernt. „In meiner Bibel steht
       nichts von Ausgrenzung“, sagt der Christdemokrat.
       
       Stephan Neher hat am Tag vor dem Parteitag für einiges Aufsehen gesorgt,
       weil er 26 CDU-Bürgermeister und zehn Landräte in Baden-Württemberg zu
       einem Unterstützerbrief für Angela Merkel zusammengetrommelt hatte. Die
       Kernaussage des Briefes ist das glatte Gegenteil dessen, was Balog, Teile
       seiner Partei und die CSU zur Flüchtlingspolitik sagen.
       
       Neher sagt auf dem Parteitag: „Es ist leicht, in ruhigen Zeiten als
       Oberbürgermeister Geld an die Bürger zu verteilen. Ich bin aber dafür
       gewählt, schwierige Situationen zu meistern“, sagt Neher. Auch er bekommt
       Applaus von Delegierten.
       
       Eins wird an diesem befremdlichen CDU-Abend mit Orbans Mann in der tiefen
       Provinz deutlich: Die Basis im schwäbischen Kernland der Union ist in der
       Flüchtlingsfrage hin- und hergerissen. Zwischen einer grimmigen
       Grenzen-zu-Politik Victor Orbans und dem optimistischen „Wir-schaffen-das“
       der Kanzlerin.
       
       Thomas Bareiß sagt nach dem Auftritt von Zoltán Balog zufrieden: Er könne
       sich nicht daran erinnern, wann auf einem Parteitag seines Bezirks zuletzt
       so lebhaft diskutiert wurde. Das ist noch das Beste, was man über den
       Auftritt von Balogs in Bad Saulgau sagen kann.
       
       Dieser Artikel wurde um 18.38 Uhr korrigiert. In einer früheren Version
       hieß es, dass Stephan Neher 22 CDU-Bürgermeister für seinen Brief gewonnen
       habe.
       
       17 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Stieber
       
       ## TAGS
       
 (DIR) CDU
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Preisverleihung an Orbán-Minister: Rechte für Menschenrechte
       
       Ein Minister aus dem Kabinett von Ungarns Premier Viktor Orbán erhält in
       Berlin einen Preis. Die CSU und Hans-OIaf Henkel gratulieren.
       
 (DIR) Hohe Flüchtlingszahlen in Deutschland: Seehofer droht mit Notwehr
       
       Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt der Kanzlerin ein Ultimatum
       bis Sonntag. Zugleich kritisiert er Österreich scharf.
       
 (DIR) Umfrage zur Bundestagswahl: Union pfui, Grüne hui
       
       Erstmals seit 2012 fällt die Union in einer Umfrage zur Bundestagswahl auf
       36 Prozent. Die Grünen hingegen legen zu.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik in Europa: Merkel reist in die Türkei
       
       Die Bundeskanzlerin kommt am Sonntag mit dem türkischen Staatspräsidenten
       Erdogan zusammen. Kritiker werfen ihr Wahlkampfhilfe für die AKP vor.