# taz.de -- Debatte #rentasozi: Klebrig und bäh
       
       > SPD-Minister, die sich für ein Treffen kaufen lassen? Ist vielleicht
       > legal. Beschert aber der Partei ein dickes Glaubwürdigkeitsproblem.
       
 (IMG) Bild: Auch Sigmar Gabriel denkt möglicherweise: „Scheiße sieht’s aus“
       
       „Es interessiert halt niemanden, ob es legal war. Es geht darum, wie es
       aussieht. Scheiße sieht’s aus“, schreibt Christopher Lauer auf Twitter. Der
       Ex-Pirat und relative Neu-Sozialdemokrat ärgert sich über seine Partei, die
       SPD. Warum?
       
       Das ZDF-Magazin „Frontal21“ hat in einem Beitrag gezeigt, wie Menschen mit
       bestimmten Interessen (zum Beispiel unternehmerischen) gegen Geld an ein
       Treffen mit politischen Entscheidern kommen. Das können beispielsweise
       Minister oder Staatssekretäre sein. Kostenpunkt: 3.000 bis 7.000 Euro.
       
       Adressat des Geldes: eine SPD-eigene Agentur. Gegenleistung: beispielsweise
       ein Mittagessen mit Minister in einem überschaubaren Teilnehmerkreis. Das
       Ganze fällt in den Bereich des Parteiensponsorings und bewegt sich in einer
       juristischen Grauzone. Deshalb ist es vermutlich auch legal. Oder zumindest
       nicht explizit illegal.
       
       Die Aufregung über die Affäre, die es mit #rentasozi schon zu einem eigenen
       Hashtag auf Twitter gebracht hat, dürfte der SPD quer im Magen liegen.
       Steht sie doch als Partei der sozialen Gerechtigkeit unter einem besonderen
       Glaubwürdigkeitsdruck.
       
       ## Gerechtigkeit als Herzensanliegen
       
       Wie will sie der stinknormalen BürgerIn erklären, dass es Menschen mit
       ausreichend gut gefülltem Geldbeutel möglich ist, die eigenen Interessen
       politischen Entscheidern bei einem persönlichen Treffen nahezubringen, ihr
       selbst, die sie nicht über die nötigen Mittel verfügt, aber nicht?
       
       Schließlich ist der SPD Gerechtigkeit ein Herzensanliegen, wenn man ihrem
       Programm und den Äußerungen ihres Spitzenpersonals Glauben schenken möchte.
       Und sollten nicht gerade die Interessen finanziell nicht gut gepolsterter
       Menschen für sozialdemokratische Politiker besonders hörenswert sein?
       
       Auch der Zeitpunkt ist ein misslicher. Im nächsten Jahr wird gewählt, da
       ist ein Glaubwürdigkeitsproblem das Allerletzte, was eine Partei brauchen
       kann.
       
       Aber das ist noch nicht alles. Der SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel
       hat sich im Jahr 2010 in Sachen „Amtsträger gegen Geld“ ziemlich weit aus
       dem Fenster gelehnt:
       
       Nachdem es bei der CDU in Nordrhein-Westfalen die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre
       (Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten für Sponsoren von
       Parteitagen) gab, versprach er: „Wir verkaufen keine Amtsträger und auch
       nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die
       deutsche Sozialdemokratie.“ Ein sehr vollmundiges Statement, wenn man von
       heute aus darauf zurückblickt.
       
       ## Rotwein und Steak
       
       Das Personal der Alternative für Deutschland (AfD) dürfte sich nach dem
       „Frontal21“-Beitrag jedenfalls erst mal eine Flasche Champagner aufgemacht
       haben. Passt die erwartbare Folgerung der meisten Zuschauer doch haargenau
       in die Weltsicht, die sie mit ihrer Verachtungsrhetorik gegenüber allem
       Etablierten verbreitet.
       
       Erstens: „Die“ Politiker „da oben“ kümmern sich einen feuchten Dreck um die
       Bedürfnisse der „normalen“ Menschen. Stattdessen verbringen sie ihre Zeit
       mit denen, die Geld dafür bezahlen können, sich bei einem Steak und Rotwein
       über Themen zu unterhalten, die ihnen am Herzen liegen.
       
       Zweitens: Politikern etablierter Parteien kann man kein Stück trauen. Sie
       erzählen in dem einen Moment (Gabriel 2010) das eine, was in Wirklichkeit
       passiert, ist dann aber etwas völlig anderes.
       
       Und wenn es nun aber legal oder wenigstens nicht illegal ist? Das rettet
       nichts. Der Normalbürger kennt sich mit den Themen Parteienfinanzierung und
       -sponsoring nicht aus. Es kann ihm auch ziemlich wurscht sein, dass die
       „Gesprächsreihe“ nun eingestellt wurde.
       
       Was zählt, ist der Eindruck, der haften bleibt. Und der ist klebrig und
       bäh. Um noch mal auf den enttäuschten SPDler Lauer zurückzukommen: „Es
       bestätigt alle Vorurteile, die man gegenüber der Politik hat, und es ist
       halt einfach ultradämlich.“
       
       23 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Verena Schneider
       
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