# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg: Sechs Seiten „Populismus“
       
       > Thomas Strobl (CDU) will Sozialleistungen kürzen, die Abschiebehaft
       > ausweiten und ein Rückführungszentrum in Ägypten aufbauen.
       
 (IMG) Bild: Herr Strobl plant ganz neue Repressionen
       
       Stuttgart taz | Mit seinen Vorschlägen für strengere Abschieberegelungen
       sorgt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl in der
       grün-schwarzen Koalition für Ärger. In einem sechsseitigen Papier, das am
       Wochenende bekannt wurde und das er offenbar bei der am Dienstag tagenden
       Konferenz der Landesinnenminister vorstellen will, spricht sich der
       Christdemokrat für strengere Ausweisungen von nicht anerkannten
       Asylbewerbern aus.
       
       Das Papier schwankt zwischen juristischen Selbstverständlichkeiten und
       verfassungsrechtlich fragwürdigen Vorschlägen. Speziell die Kürzung von
       Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber widerspricht einer
       Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus der jüngsten Zeit. Doch
       Strobl kritisiert „eine Rechtsprechung, die nicht gewillt ist, die
       Ausnahmesituation der vergangenen Monate zu reflektieren“, und behauptet:
       „Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, bedarf nicht zwingend der
       gleichen Sozialleistungen wie einheimische Leistungsbezieher.“
       
       Auch sollen Krankheiten nicht mehr in jedem Fall als Hindernis für eine
       Rückführung anerkannt werden. Stattdessen fordert Strobl die Ausweitung der
       Abschiebehaft und ein Rückführungszentrum in Ägypten, in das aus Seenot
       gerettete Flüchtlinge gebracht werden sollen.
       
       Das Ziel des Vorstoßes ist offensichtlich. Strobl möchte vor der
       Bundestagswahl eine Brücke zwischen den in Flüchtlingsfragen zerstrittenen
       Schwesterparteien CDU und CSU bauen und bei potenziellen AfD-Wählern
       punkten. Dafür fehlt jedoch ein Reizwort in dem Arbeitspapier: die
       Obergrenze. Stattdessen will der CDU-Vize ein sogenanntes Dachgesetz zur
       Zuwanderung zum zentralen Ziel einer CDU-geführten Bundesregierung machen.
       Mit gutem Willen könnte man darin auch ein anderes Wort für
       Einwanderungsgesetz sehen, dem sich die Union bisher versperrt hat.
       
       Strobls Koalitionspartner in Stuttgart zeigt sich von dem Papier
       überrascht. Es lägen bislang vonseiten des Innenministers keine
       realistischen und umsetzbaren Initiativen vor, die die freiwillige Ausreise
       oder Rückführung abgelehnter Asylbewerber befördern sollen, befand der
       grüne Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz. „Fantasievorschläge wie ein
       Rückführungszentrum in Ägypten helfen nicht weiter“, so Schwarz.
       Grünen-Landesparteichef Oliver Hildenbrand spricht gar von
       „Abschiebe-Populismus“.
       
       Strobls Vorstoß fällt in eine Zeit sinkender Flüchtlingszahlen. In seinem
       eigenen Land kamen in diesem Jahr mit 30.000 Menschen weniger als ein
       Drittel der Flüchtlinge an, die noch 2015 registriert wurden.
       
       29 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Stieber
       
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