# taz.de -- Debatte Rechtspopulismus: Mehr Zusammenhalt wagen
       
       > Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir einen neuen
       > Gesellschaftsvertrag für Europa. Er soll die Teilhabe für alle
       > organisieren.
       
 (IMG) Bild: Klare Statement gegen Rechtspopulisten
       
       Nach diesem Sonntag könnte der neue österreichische Bundespräsident ein
       Rechtspopulist sein. Es wäre der zweite Sieg für den Rechtspopulismus in
       drei Wochen. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen in den USA war
       eingetreten, was wir alle nicht wahrhaben wollten. Rassismus,
       Frauenfeindlichkeit und Verlogenheit haben zu einer Mehrheit der Wahlmänner
       und -frauen für Donald Trump geführt.
       
       Wir wollten es nicht wahrhaben. Jetzt müssen wir uns vor Überheblichkeit
       hüten. Denn wir haben etwas unterschätzt: das Ausmaß der Wut und der
       Verbitterung in unseren Gesellschaften.
       
       Trumps Sieg offenbart: Es gibt diese große Wut über das gebrochene
       politische Versprechen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
       Teilhabe an der Gesellschaft. In den USA hieß das Versprechen:
       amerikanischer Traum, bei uns: soziale Marktwirtschaft. Spätestens mit dem
       Finanzcrash ist dieser Traum geplatzt. Der Trumpismus ist die rechte
       Antwort auf den Finanzcrash.
       
       Denn wie verarbeiten gerade ältere weiße Menschen der Mittelschicht den
       Schock? Sie träumen sich zurück in die vermeintlich heile Welt der 50er
       Jahre. Der Mann arbeitet, die Mutter steht am Herd. Das meint Donald Trump,
       wenn er sagt: Make America great again. Daraus speist sich der
       frauenfeindliche Hass gegen Hillary Clinton.
       
       ## Folgen für Europa
       
       Manche hoffen, dass Trump nicht wahr macht, was er im Wahlkampf versprochen
       hat. Das ist naiv – nicht nur wegen der republikanischen Mehrheiten im
       Kongress.
       
       Trumps Versprechen sind nicht haltbar. Vier Prozent Wachstum für die
       nächsten zehn Jahre wird es nicht geben. Aber was macht ein Populist, wenn
       er wirtschaftlich nicht liefern kann? Dann wird er aggressiv. Dann werden
       Feindbilder erzeugt und bekämpft – im Inneren wie im Äußeren. Das ist das
       Risiko. Um dieser Unberechenbarkeit begegnen zu können, brauchen wir ein
       starkes Europa.
       
       Doch auch für Europa war die US-Wahl ein schwarzer Tag. Trumps Sieg ist
       Viagra für Europas Rechtspopulisten, für die Hofers und die Wilders, ist
       Aufwind für die Petrys und Le Pens. Sie alle wollen zurück zur Nation. Sie
       alle wollen weniger Europa. Am 4. Dezember könnten in Österreich, im März
       in Holland, im Mai in Frankreich Rechtspopulisten an die Macht kommen. Und
       im September will die AfD in den Bundestag – mit ihren Identitären und
       ihren Reichsbürgern.
       
       Das gemeinsame, demokratische Europa ist heute in seiner Existenz
       herausgefordert. Es droht die Spaltung Europas. Um den Rechtspopulismus
       wirksam bekämpfen zu können, müssen wir ehrlich zu uns selber sein. Zur
       Wahrheit gehört, dass die US-Wahl von Hillary Clinton verloren wurde.
       Wähler in Staaten, die die Demokraten für sich verbucht hatten, wählten
       Trump. Andere, besonders aus den Minoritäten, blieben zu Hause.
       
       ## Die bittere Realität
       
       Daraus lernen wir: Wenn die Linke die soziale Frage liegen lässt, wird sie
       von der Rechten besetzt. Die Deindustrialisierung und Zerstörung ganzer
       Landstriche im Rust Belt der USA, aber auch in weiten Landstrichen Europas
       ist nicht postfaktisch. Sie ist bittere Realität.
       
       Diese Entwicklung frustriert und verunsichert die Menschen – nicht etwa die
       Verwendung politisch korrekter Sprache. Die Rechten begegnen dieser
       Realität postfaktisch. Rechte punkten nicht mit einfachen Wahrheiten,
       sondern mit einfachen Unwahrheiten. Vor allem mit der Botschaft, die
       „anderen“ seien schuld. Rechtspopulisten erklären die Opfer der Krise,
       Geflüchtete und prekarisierte Arme in anderen Ländern, zu Ursachen der
       Krise. Und sie wollen die Rezepte radikalisieren, die in die Krise geführt
       haben. Steuersenkungen und Deregulierung, ein Wettbewerb der Nationen um
       die miesesten Standards.
       
       Zu den harten Lektionen gehört aber auch: Es gibt keine grüne Antwort auf
       die Verbitterung, die die Finanzkrise hinterlassen hat. Wenn wir unsere
       Demokratie stärken wollen, müssen wir ein Angebot machen. Nicht an die
       Superreichen. Sondern an die Gemeinschaft. Es geht um das Wohl der
       Gesellschaft.
       
       Gesellschaft ist mehr als die Summe unternehmerischer Individuen.
       Gesellschaft organisiert Teilhabe für alle. Sie lässt niemanden zurück.
       
       Wir müssen mehr Zusammenhalt wagen. Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag
       in Europa.
       
       Doch dieser Zusammenhalt wird durch Austerität untergraben. Wir müssen
       verstehen lernen, dass Portugals, Italiens, Polens Arbeitslose unsere
       Arbeitslosen sind. Ein Europa, in dem die Menschen im Süden ins Abseits
       gedrängt werden und in dem im Norden und der Mitte rechts gewählt wird,
       weil man mit denen nicht teilen will – so ein Europa wird keine Zukunft
       haben. Es wird sich spalten zwischen den Nettoexporteuren und den
       Nettoimporteuren.
       
       Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssen wir investieren –in
       Infrastruktur wie neue Strom-, Gas- und Datenleitungen und in den Umbau der
       Industriegesellschaft ohne soziale Verwerfungen. Dafür müssen wir die von
       Merkel und Schäuble über Europa verhängte Investitionsblockade endlich
       beenden. Wir brauchen in Europa Investitionen und Empathie statt Austerität
       und Kälte. Wir gewinnen nur gemeinsam.
       
       ## Demokratische Mobilisierung
       
       Die Lehre aus den USA ist auch: auf die Mobilisierung kommt es an. Wir
       brauchen mehr demokratische Debatte – und das heißt Streit unter den
       Demokraten. Nicht besinnungsloses Zusammenrücken in einer gesichtslosen
       Mitte, sondern Streit um Alternativen. Weder Merkels noch New Labours
       Politik ist alternativlos. Es gibt Alternativen.
       
       Grüne fordern heute ein Ende des Ehegattensplittings, mehr Geld für Länder
       und Kommunen. Sie wollen eine Garantierente und die Schikanen für
       Langzeitarbeitslose beenden. Das sind nicht nur Antworten auf die Spaltung
       der Gesellschaft. Sie lösen heftigen Widerspruch aus von CDU und CSU – auch
       von Teilen der SPD. Das ist hilfreich.
       
       Nur wenn wir Demokraten wieder über Alternativen für morgen streiten,
       zerstören wir die Lüge der Rechten, sie seien die Alternative.
       
       Wir müssen mehr Zusammenhalt wagen – und dafür streiten.
       
       29 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Trittin
       
       ## TAGS
       
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