# taz.de -- Reichsbürger in der Polizei: Sachsen ermittelt gegen Beamte
       
       > Sie sollen Verbindungen zu Reichsbürgern haben. Das Dresdner
       > Innenministerium will Waffenverbot und Kürzung von Sozialleistungen für
       > deren Anhänger.
       
 (IMG) Bild: Unter fremder Fahne: Auch Sachsens Polizei soll ein Reichsbürger-Problem haben
       
       Berlin/Essen/Leipzig afp/epd | Auch in den Reihen der Polizei in Sachsen
       gibt es offenbar sogenannte Reichsbürger. Es liefen Ermittlungen gegen drei
       Polizisten, die „möglicherweise Verbindungen zu den ‚Reichsbürgern‘ haben“,
       sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird es laut Tillich
       harte Konsequenzen geben.
       
       Fälle von „Reichsbürgern“ in den Reihen der Polizei waren zuvor aus
       Sachsen-Anhalt und Bayern bekannt geworden. Die „Reichsbürger“ lehnen die
       Bundesrepublik und damit auch ihre Gesetze und Institutionen wie die
       Polizei ab. Stattdessen sehen sie das Deutsche Reich – meist in den Grenzen
       von 1937 – fortbestehen. Im Oktober hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern vier
       Polizisten mit Schüssen verletzt, einen von ihnen tödlich.
       
       Unterdessen kündigte der Innenminister des Landes, Markus Ulbig (CDU), ein
       rasches Waffenverbot für „Reichsbürger“ an: „Wir müssen dafür sorgen, dass
       solche Typen nicht in den Besitz von Waffen kommen.“ Ihnen sollten deshalb
       Waffenbesitzkarten entzogen werden, sagte Ulbig der [1][Leipziger
       Volkszeitung vom Samstag].
       
       Ulbig will „Reichsbürger“ überdies wegen „Überschneidungen mit
       Rechtsradikalen“ stärker vom Verfassungsschutz beobachten lassen und
       fordert die Kürzung von Sozialleistungen: „Einerseits wird der Staat
       abgelehnt – aber wenn es darum geht, Sozialleistungen zu erhalten, sind
       viele Reichsbürger plötzlich in der Lage, das Geld zu holen“. Hier müsse
       angeschaut werden, welche „Einschnitte möglich sind“, erklärte Ulbig.
       
       Regierungschef Tillich äußerte sich über eine Beobachtung der Reichsbürger
       durch den Verfassungsschutz indes zurückhaltend: „Dafür müssen die
       rechtlichen Voraussetzungen stimmen.“ Es handele sich bei den Reichsbürgern
       noch nicht um eine organisierte Bewegung, sondern sie würden einzeln oder
       in Gruppen auftreten. Wenn sogenannte Reichsbürger extremistisch auftreten,
       habe der Verfassungsschutz auch jetzt schon ein Auge darauf, sagte Tillich.
       
       Wichtig ist nach den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten ein
       abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern. Innenminister und
       Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern seien dabei, sich ein Bild zu
       verschaffen – auch über mögliche Verbindungen zwischen einzelnen
       Reichsbürgern.
       
       6 Nov 2016
       
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