# taz.de -- Doch kein Reichsbürger-Polizist entlassen: Verwirrt, aber nicht verstrickt
       
       > Auch in Berlin sind „Reichsbürger“ aktiv. Dass die Polizei einen Beamten
       > wegen seiner Nähe zu dieser Szene entlassen habe, entpuppt sich jedoch
       > als Falschmeldung
       
 (IMG) Bild: Einen Überblick über ihre Mitarbeiter hat die Berliner Polizei offenbar nicht immer.
       
       Verwirrung bei der Berliner Polizei: Am Montagmorgen hatten mehrere Medien
       berichtet, ein Beamter sei aufgrund seiner Nähe zur „Reichsbürger“-Bewegung
       entlassen worden. Gegenüber der taz bestätigte Polizeisprecher Thomas
       Neuendorf zunächst den Vorfall: Der Mann sei bereits Anfang 2015
       aufgefallen, weil er privat an einer flüchtlingsfeindlichen Demonstration
       teilgenommen und dort ein Plakat mit rechtsextremem Inhalt getragen habe.
       Nach einem Disziplinarverfahren habe der Beamte die Polizei dann Anfang des
       Jahres verlassen müssen.
       
       Diese Angaben Neuendorfs passten auf den Fall des in Rathenow lebenden
       Berliner Polizeibeamten Norman W., der im Januar 2015 an einer
       Demonstration eines Pegida-Ablegers in Brandenburg/Havel teilgenommen
       hatte, in der Hand ein Schild, dessen Inhalt auf die rechtsextreme
       Holocaust-Leugner-Organisation „Europäische Aktion“ verwies. Besonders
       interessant: W. war zu diesem Zeitpunkt auch Mitglied im Kreisvorstand der
       AfD Havelland.
       
       Am Montagnachmittag korrigierte Neuendorf dann seine Aussage. Es habe eine
       interne Verwechslung gegeben: Zwar sei W. tatsächlich Anfang Januar vom
       Dienst suspendiert worden, das Disziplinarverfahren gegen ihn sei aber noch
       nicht abgeschlossen, und folglich habe es auch bisher keine Entlassung
       gegeben. Auch gebe es bisher keine Anhaltspunkte für eine Verstrickung W.s
       in die „Reichsbürger“-Szene. W.s Fall sei intern mit dem eines Polizisten
       verwechselt worden, gegen den tatsächlich ein Disziplinarverfahren
       eingeleitet worden war, weil er den „Reichsbürgern“ nahegestanden habe.
       Dieser Fall liege aber sieben oder acht Jahre zurück, die zugehörigen Akten
       seien bereits vernichtet, und deswegen könne keine Aussage mehr dazu
       gemacht werden, ob damals eine Entlassung stattgefunden habe.
       
       Der Verfassungsschutz spricht von rund 100 in Berlin aktiven
       „Reichsbürgern“, also Menschen, die bestimmte geschichtsrevisionistische
       und rechtsextreme Positionen vertreten und etwa behaupten, das Deutsche
       Reich bestehe bis heute fort. Laut Bianca Klose von der Mobilen Beratung
       gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) handelt es sich um eine „vielfältige
       und zersplitterte Szene“, deren tatsächliche Größe schwer einzuschätzen
       sei. In der Beratungsarbeit beobachte sie aber seit einigen Jahren, dass
       immer mehr Menschen davon berichten, in ihrem Bekanntenkreis auf zumindest
       Versatzstücke dieser Überzeugungen zu stoßen. „Für Menschen, die einfache
       Antworten auf komplexe Fragen suchen, kann diese Ideologie anschlussfähig
       erscheinen“, sagt Klose.
       
       2012 hatte die Polizei auf dem Grundstück eines „Reichsbürgers“ in Neukölln
       große Mengen Pyrotechnik und Chemikalien sichergestellt. Im selben Jahr
       hatten insbesondere MigrantInnen in Berlin massenhaft Drohbriefe der
       „Reichsbürger“-Bewegung erhalten. Auf der Straße ist die Bewegung besonders
       bei Bärgida aktiv, außerdem betreiben sie eine Dauermahnwache vor dem
       Bundestag. Nachdem in der vergangenen Woche ein SEK-Polizist in Bayern bei
       einer Razzia von einem „Reichsbürger“ getötet worden war, ist die Bewegung
       bundesweit in den Fokus geraten.
       
       24 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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