# taz.de -- Reichsbürger in der Berliner Polizei: Staatsdiener gegen den Staat
       
       > Gegen einen Beamten der Berliner Polizei ist ein Disziplinarverfahren
       > eingeleitet worden. Er soll in die Reichsbürgerszene verstrickt sein.
       
 (IMG) Bild: Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und erstellen teils eigene Ausweisdokumente
       
       BERLIN taz | Das Schreiben an den Gerichtsvollzieher war verdächtig: Der
       Absender nannte das Amtsgericht eine Firma und zweifelte die
       Grundrechtsnorm an, auf deren Basis der Justizbeamte seiner Arbeit
       nachgehen wollte. Klassische Versatzstücke der Reichsbürger-Ideologie, die
       staatlichen Institutionen ihre Legitimität aberkennt und damit die Arbeit
       von Finanz- und Ordnungsämtern, Gerichtsvollziehern oder Polizeibeamten
       torpediert. Keine Seltenheit in den deutschen Behörden, denn die Szene
       gewinnt an Zulauf. Ungewöhnlich aber in diesem Fall: Der Absender des
       privaten Schreibens war ein Berliner Polizist.
       
       Gegen den Beamten läuft jetzt ein Disziplinarverfahren. Damit gibt es auch
       in der Berliner Polizei einen Fall von mutmaßlicher Verstrickung in die
       Reichsbürgerszene, Ähnliches war im letzten Jahr bereits aus Bayern,
       Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen bekannt geworden.
       
       Ende Oktober gab es in Berlin schon einmal das Gerücht, die Polizei habe
       gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger in ihren Reihen ein
       Disziplinarverfahren eingeleitet. Damals hatte die Polizei die Information
       aber dementiert. Am 24. Oktober – genau dem Tag des Dementis – soll die
       behördliche Disziplinarstelle aber nun doch von einem Fall erfahren haben,
       so Sprecher Thomas Neuendorf gegenüber der taz. Am 3. November sei dann ein
       Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet worden.
       
       Damit bestätigt die Behörde die Angaben der Innenverwaltung, die in einer
       Ende Dezember veröffentlichten Antwort auf eine schriftliche Anfrage der
       Grünen-Abgeordneten June Tomiak von einem laufenden Disziplinarverfahren
       gegen einen Polizeivollzugsbeamten spricht. Grund: „Verwendung eines
       Schreibens mit reichsbürgertypischen Inhalten“.
       
       „Wenn sich dieser Verdacht erhärtet, müssen natürlich Konsequenzen gezogen
       werden“, sagt June Tomiak. Ein Polizist, der der Arbeit der Justiz die
       Legitimität abspreche, sei völlig unhaltbar. Insgesamt liege das aktuelle
       Personenpotenzial der Reichsbürgerszene in Berlin im unteren dreistelligen
       Bereich, schreibt die Senatsverwaltung in der Antwort. Allerdings sei in
       letzter Zeit eine „personelle Ausweitung“ festzustellen, die sich auch
       „außerhalb des rein rechtsextremistischen Spektrums“ bewege. Im letzten
       Verfassungsschutzbericht hieß es hingegen noch, die Szene finde „aufgrund
       ihrer kruden Theorien und ihres speziellen Auftretens kaum positive
       Resonanz“.
       
       Seitdem ist die Reichsbürgerbewegung deutschlandweit in den öffentlichen
       Fokus geraten: Erst kam es im August vergangenen Jahres bei einer
       Zwangsräumung eines Reichsbürgers in Sachsen zu einer Schießerei, bei der
       mehrere Polizeibeamte leicht verletzt wurden; im Oktober endete dann ein
       Schusswechsel während eines SEK-Einsatzes bei einem Reichsbürger in Bayern
       für einen der Beamten tödlich.
       
       Eine „generelle Gewaltbereitschaft“ lasse sich für die Berliner
       Reichsbürgerszene nicht feststellen, so die Senatsverwaltung in ihrer
       Antwort. Es gebe aber die „grundsätzliche Möglichkeit einer zunehmenden
       Gewaltbereitschaft der Szene bis hin zu einer Eskalation mit Waffengewalt“,
       die bei der weiteren Beobachtung und Bewertung der Szene „ausdrücklich
       berücksichtigt“ werde. Wie viele Berliner Reichsbürger einen Waffenschein
       besitzen, lasse sich nicht sagen, weil weder bei der Berliner Waffenbehörde
       noch der Polizei eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene erfasst werde.
       „Dass weiterhin nicht von einer grundsätzlichen Gewaltbereitschaft in der
       Reichsbürgerszene ausgegangen wird, hat mich schon überrascht“, so Tomiak.
       
       Die Zahl der von Reichsbürgern begangenen Straftaten steigt jedenfalls auch
       in Berlin: Während die Polizei im Jahr 2015 neun Delikte zählte, erhöhte
       sich die Zahl 2016 auf 16. Darunter befinden sich vier Fälle von
       Körperverletzung, zwei davon schwer, außerdem mehrere Propagandadelikte,
       drei Fälle von Volksverhetzung sowie Sachbeschädigung, Beleidigung und
       Urkundenfälschung.
       
       11 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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