# taz.de -- taz-Serie: Reichsbürger (Teil 2): Reich an Papieren
       
       > Spinner, Rechte, Abgehängte? Wieso Menschen die Bundesrepublik
       > anzweifeln. Diesmal: Schulungen von Reichsbürgern und über Reichsbürger.
       
 (IMG) Bild: Ein Reichsbürger hält seinen selbst gebastelten „Deutsches Reich Reisepass“ in die Kamera
       
       Leipzig/ Cottbus taz | Der Weg zur Freiheit führt über die Bürokratie, über
       Schriftsätze und Paragrafen. Und weil es im Kampf gegen die Willkür feste
       Regeln gibt, kommt es auf jedes Detail an.
       
       „Wir arbeiten nur mit Tinte“, sagt Peter Frühwald. Der Name muss in Blau
       geschrieben sein, darunter gehört ein Daumenabdruck in Rot. Dann, sagt
       Frühwald, ist die Lebenderklärung wirksam. „Damit erklären Sie der Struktur
       der Bundesrepublik, dass Sie Ihre Rechte wieder wahrnehmen.“
       
       Frühwald, ein 56 Jahre alter Bayer mit Schnauzbart, sitzt mit ganzem
       Gewicht in eine Kunstledercouch versunken. Durch die Fenster hinter ihm ist
       der Leipziger Augustusplatz zu sehen, links die wuchtige Glasfront des
       Neuen Gewandhauses, rechts die Säulenfassade der Oper. Frühwald hat sich in
       einer Hotellounge eingerichtet. Er gilt als ein Vordenker des
       Reichsbürgermilieus, führt einen Blog, einen YouTube-Kanal und gibt Kurse.
       Deswegen ist er hier. Aus seiner Aktentasche zieht er Kopien, Schnellhefter
       voller Briefe, Vorlagen, die er ringsum verteilt. „Das alles“, sagt er,
       „können Sie so übernehmen.“
       
       Durch die Flure der Arbeitsagentur Cottbus hastet ein Mann mit weißen
       Haaren und kompakter Statur. Es geht auf halb zehn zu; Hüllen ist spät
       dran. Er tritt in einen Raum, wo rund 50 Menschen warten; sie alle arbeiten
       in der Arbeitsagentur oder einem Jobcenter der Region. Michael Hüllen,
       Fachmann für Reichsbürger beim Verfassungsschutz Brandenburg, klappt seinen
       Laptop auf und knipst einen Projektor an; er hat seinen Vortrag schon oft
       gehalten; 3.000 Mitarbeiter von Behörden hat er bisher geschult.
       
       ## „Es gibt einen Höhepunkt“
       
       Seit etwa vier Jahren, sagt er, befasst sich der Verfassungsschutz mit den
       Reichsbürgern. „Und im Moment, das haben Sie sicher auch gemerkt, hat man
       das Gefühl, dass es bei dem Thema einen Höhepunkt gibt.“
       
       Peter Frühwald und Michael Hüllen sind sich nie begegnet. Und doch sind sie
       durch einen Konflikt verbunden. Einen Konflikt, der sich deutlich
       zugespitzt hat: Auf der einen Seite stehen Mitarbeiter in Ämtern und
       Stadtverwaltungen. Auf der anderen Menschen, die den Staat und alle seine
       Vertreter ablehnen. Menschen wie Peter Frühwald.
       
       Zweimal innerhalb weniger Wochen ist es nun sogar zu einem Schusswechsel
       zwischen der Polizei und Reichsbürgern gekommen, im August in
       Sachsen-Anhalt, im Oktober in Bayern. Dass Reichsbürger zur Gewalt greifen,
       ist die Ausnahme. Briefe, Faxe und Anrufe aus dem Milieu aber gehören in
       vielen Behörden zum Alltag. Hüllen geht es darum, den Teilnehmern ein
       Grundwissen zu vermitteln, damit sie nicht unvorbereitet sind, wenn sie es
       mit Reichsbürgern zu tun kriegen.
       
       ## Etwa 70 Prozent der Fälle
       
       Denn die kommen Immer häufiger selbst in die Behörden – und treten immer
       vehementer auf. Hüllen sagt, dass mehrere Ämter mit Notfallknöpfen und
       Sicherheitsschleusen ausgerüstet wurden. „Aber doch nicht nur wegen der
       Reichsbürger?“, fragt eine Frau. Hüllen hebt die Schultern: „Etwa 70
       Prozent der Fälle, in denen es in den Behörden Probleme gab, hatten mit
       Reichsbürgern zu tun.“
       
       Dann drückt er eine Taste auf seinem Laptop, an der Wand erscheinen
       Schaubilder. Die Szene ist zersplittert und zerstritten, etliche
       Königreiche, Freistaaten rivalisieren untereinander, alle mit dem Anspruch,
       den wahren deutschen Staat zu repräsentieren. „Ach, du liebes bisschen“,
       flüstert eine Frau mit Kurzhaarfrisur und Goldrandbrille.
       
       Hüllen lässt einen Reichsausweis herumgehen. Er empfiehlt dringend, solche
       gebastelten Papiere grundsätzlich abzulehnen. „Wir haben gehört, dass in
       Cottbus zum Teil Fantasiepapiere anerkannt wurden.“ Er hat Videos im
       Internet gesehen, die zeigen, wie Reichsbürger Mitarbeiter von Behörden so
       drangsalieren, dass diese aus ihren Büros fliehen oder sich vor Angst
       einschließen. „Das geht natürlich nicht.“
       
       Hüllen will erreichen, dass solche Bilder nicht mehr entstehen. Aber auch
       die Reichsbürger bieten Workshops und Seminare an. Peter Frühwald blättert
       in seinen Unterlagen hin und her, in Schreiben, die seinen Anhängern helfen
       sollen, sich gegen die Macht der Behörden zur Wehr zu setzen. Dazu gehört
       die Lebenderklärung, womit man bestätigt, weder „verstorben noch
       verschollen und nicht auf hoher See untergegangen“ zu sein. Man soll sie
       ans Standesamt schicken, „die müssen es weiterleiten an den Vatikan“.
       
       ## Einfach abmelden aus der BRD
       
       127 Euro kostet Frühwalds Schulung; an diesem Samstag hat Frühwald nur zwei
       Zuhörer; dass eine Reporterin darunter ist, weiß er nicht. Sonst ist nur
       ein recht junger Mann in schwarzem T-Shirt gekommen, der die meiste Zeit
       über schweigt. Frühwald sagt, zu seinen Kursen kommen nie viele Leute,
       manchmal sind es zwei und manchmal zehn. Aber er ist jedes Wochenende
       unterwegs, um seine Thesen zu verbreiten: Der Staat existiert nicht. Also
       kann es auch keine Behörden geben, die einem Vorschriften machen können.
       
       Frühwald stammt aus Fürth und war früher in der CSU aktiv. Seit 2010 führt
       er die „Arbeitsgemeinschaft Staatliche Selbstverwaltungen“ an. Anders als
       andere Reichsbürger hat er also keinen eigenen Staat ausgerufen, sondern
       sich quasi aus der Bundesrepublik abgemeldet.
       
       Frühwald ist kein geborener Redner, sein Vortrag mäandert stockend durch
       die Menschheitsgeschichte, er kommt vom Dreißigjährigen Krieg zum Wiener
       Kongress, von der Boston Tea Party zur türkischen Belagerung Wiens. Der
       junge Mann neben ihm verschränkt die Finger und lässt die Gelenke knacken.
       Den Deutschen, sagt Frühwald, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg eine
       illegitime Verwaltung aufgezwungen.
       
       Aber er kann auch einen Ausweg aus der Entrechtung aufzeigen: „Bei der
       Staatlichen Selbstverwaltung sind alle eingeladen. Wir brauchen Struktur
       und Masse, Leute, die sich abmelden und bei uns neu anmelden.“ Dazu sei es
       aber erforderlich, erst den Personalausweis zurückzugeben; der junge Mann
       neben ihm hat das bereits getan; er sagt: „Werden Sie ihn los. Der
       entrechtet Sie total.“
       
       ## Ein Schreiben: 17 Seiten lang
       
       Michael Hüllen klickt sich durch seine Powerpointpräsentation, lässt einen
       roten Lichtpunkt über Diagramme gleiten. Der Reichsbürger ist im Schnitt
       51,3 Jahre alt, in 84,6 Prozent der Fälle männlich, seine Schreiben sind 17
       Seiten lang. Eine füllige Frau in der letzten Reihe hebt die Hand. Zu den
       Menschen, die ihr Jobcenter betreut, zählt ein Reichsbürger. „Der macht uns
       das Leben schwer. Es kann ihn ja keiner hindern, zu kommen und Briefe zu
       schreiben, aber die sind wirklich sehr unangenehm.“
       
       Hüllen nickt knapp. „Es gibt in diesem Bereich eine ganze Reihe
       unterschiedlicher Charaktere. Manche sind harmlos“, sagt er, „aber wir
       haben den Eindruck, dass in der Verwaltung der Druck zunimmt.“ Die
       Schreiben der Reichsbürger sollen dazu dienen, die Behörde lahmzulegen. In
       den USA hat sich für diese Methode der Begriff paper terrorism
       durchgesetzt.
       
       Die Jobvermittlerin ganz hinten meldet sich erneut. Diese Briefe, sagt sie,
       seien ja nicht ans Jobcenter adressiert, sondern an sie: „Privatperson
       einer illegalen Behörde“. Die Frau atmet tief ein und aus. „Da steht, Sie
       werden strafrechtlich verfolgt nach Paragraf bumsfallera und haften mit
       Ihrem Privatvermögen.“ Eine Kollegin habe so ein Schreiben in ihrem
       Briefkasten zu Hause gefunden – der Reichsbürger muss sie auf dem Heimweg
       verfolgt haben.
       
       „Ich würde empfehlen, Anzeige zu erstatten“, sagt Hüllen.
       
       ## „Entehrt“
       
       Der Nachmittag bricht an in Leipzig; draußen ziehen Wolkenfetzen vorbei, in
       der Lounge des Hotels wechseln Licht und Schatten. Eine Gruppe Rentner hat
       sich am Nebentisch niedergelassen; Frühwald redet gegen ihr Gespräch an. Er
       will erklären, wie man um die Zahlung von Bußgeldern herumkommt. „Nun
       wollen wir uns mal anschauen, wie so etwas funktioniert“, sagt er. In einem
       der Hefter, die er ausgeteilt hat, ist ein Beispielfall zu finden; es ging
       um einen Strafzettel, den er erhalten hat, um einen Betrag in Höhe von 20
       Euro.
       
       Der Chef des Polizeiverwaltungsamts habe ihn durch die Forderung „entehrt“,
       sagt er: „Damit hat er im Handel von Mensch zu Mensch ein Vergehen
       begangen.“ Also schrieb er, er akzeptiere das Angebot der „Firma
       Polizeiverwaltungsamt“ – stellt aber eine Gegenforderung. 20 Millionen
       US-Dollar. In seiner Weltsicht ist nun nicht mehr er der Schuldner, sondern
       die Behörde. Frühwald hat rund ein Dutzend Erklärungen verschickt,
       Mahnungen, Inverzugsetzungen, Verpflichtungserklärungen.
       
       Zwar hat die Behörde nie gezahlt. Andererseits sei es ihr aber auch nicht
       gelungen, das Bußgeld einzutreiben. Der Briefwechsel hörte irgendwann
       einfach auf. Frühwald wertet das als Sieg.
       
       ## Konsens im Dissens
       
       „Was soll ich tun, wenn ich jemanden in meinem Büro habe und werde den
       nicht mehr los?“ Eine schmale Frau mit blassem Gesicht schaut Hüllen an.
       Der Verfassungsschützer kann nur dazu raten, resolut aufzutreten und sich
       nicht in lange Debatten verstricken zu lassen. „Sagen Sie: ,Ich habe Ihre
       Meinung angehört. Ich habe eine andere Meinung.' Dann machen Sie von Ihrem
       Hausrecht Gebrauch.“ Konsens im Dissens“, so lautet die Strategie.
       
       Gleich ist Mittagszeit. Eine Vermittlerin hat noch etwas loszuwerden: „Wir
       haben nicht die Wahl, wir können nicht sagen: Wir können mit denen nicht
       arbeiten.“ Auch sie hat es mit einem Reichsbürger zu tun, „meiner ist 37
       Jahre alt. Den hab ich noch 30 Jahre in der Betreuung.“ Ihre Stimme ist
       hoch und zittert leicht. „Gegen den laufen diverse Klageverfahren, aber wir
       sind mit dem noch immer nicht weiter.“
       
       „Werden Sie auch nicht kommen“, sagt Hüllen.
       
       Er empfiehlt, die Polizei zu rufen, wenn die Situation bedrohlich wird.
       „Die Behörden in Brandenburg nehmen das Problem ernst“, sagt er, „das kann
       ich mit Fug und Recht sagen.“
       
       Dann packt er seinen Laptop ein und greift seinen Mantel. Draußen stäubt
       Nieselregen über das Zentrum von Cottbus. Hüllen wird bald wieder eine
       Schulung abhalten, diesmal vor Bürgermeistern in der Prignitz. Auch
       Frühwald gibt auf seiner Website schon neue Termine bekannt, fast an jedem
       Wochenende, in Leipzig, Mönchengladbach oder Duisburg.
       
       3 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriela Keller
       
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