# taz.de -- Forderung nach Konsequenzen: Suspendierung für „Reichsbürger“
       
       > In Bayern schoss ein „Reichsbürger“ auf Polizisten. Jetzt diskutieren
       > Politiker, wie man mit Vertretern aus dieser Szene im öffentlichen Dienst
       > umgehen soll.
       
 (IMG) Bild: Tatort in Georgensgmünd
       
       Berlin dpa | Nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen
       Polizisten, werden Fälle bekannt, in welchen Beamte selbst der Szene
       nahstehen sollen. Nach Medienberichten vom Montag sei in Berlin ein
       Polizist deshalb entlassen und in Nordrhein-Westfalen ein
       Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet worden. „Reichsbürger“
       im öffentlichen Dienst müssten mit einer Suspendierung rechnen, betonten
       Politiker.
       
       „Auch außerhalb der Polizei ist klar: Beamte und Arbeitnehmer im
       öffentlichen Dienst schulden dem Staat Loyalität“, sagte der
       stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan
       Harbarth, der Welt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte, dass
       Behörden in diesen Fällen notwendige Konsequenzen ziehen. „Reichsbürger
       sind keine harmlosen Spinner.“
       
       [1][In Bayern hatte ein „Reichsbürger“ am vergangenen Mittwoch während
       einer Razzia einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt]. Die
       Polizei wollte dem Mann seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden
       als nicht mehr zuverlässig galt.
       
       Die Berliner Polizei hatte bereits Anfang dieses Jahres einen Beamten wegen
       seiner Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern entlassen. Bekannt geworden
       sei der Fall, weil der Polizist privat an einer entsprechenden
       Demonstration teilgenommen habe und mit Plakaten aufgefallen sei, sagte ein
       Polizeisprecher am Montag. Der Tagesspiegel hatte zuerst darüber berichtet.
       
       Gegen einen Beamten des Düsseldorfer Polizeipräsidiums sei ein
       Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bestätigte eine Polizeisprecherin
       einen Bericht von Spiegel Online. Er sei aber nicht suspendiert. Im Fall
       eines Dortmunder Polizisten wurde bereits Ende 2014 ein
       Disziplinarverfahren eingeleitet. Er ist wegen des Verdachts eines schweren
       Dienstvergehens suspendiert, wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums
       sagte. Bereits im November 2014 war die Wohnung des Beamten durchsucht
       worden.
       
       Seit den 80er-Jahren existieren diverse Gruppen, die Verschwörungstheorien
       anhängen und davon ausgehen, dass das Deutsche Reich fortbesteht und die
       Bundesrepublik Deutschland rechtlich gesehen nicht existiert. Diese
       Menschen erkennen auch Gerichte oder die Polizei nicht an. Einige zahlen
       ihre Steuern und Gebühren nicht.
       
       24 Oct 2016
       
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