# taz.de -- Angeblicher Terrorverdächtiger in Berlin: U-Haft ohne Beweise
       
       > Ein 27-Jähriger wird wegen Terrorverdachts festgenommen – nun sitzt er
       > wegen Urkundenfälschung in Haft. Anwalt spricht von „vorgeschobenen“
       > Gründen.
       
 (IMG) Bild: Das Haus in Schöneberg, in dem der angeblich Terrorverdächtige festgenommen wurde
       
       Ein Großaufgebot der Polizei hatte die Wohnung eines 27-jährigen Syrers in
       Schöneberg durchsucht, von Gefahr im Verzug wegen eines geplanten
       Terroranschlags war die Rede. Nun stellt sich heraus: Die Beweise sind so
       dünn, dass es nicht mal für einen Haftbefehl wegen Terrorverdachts reicht.
       Über einen Umweg schaffte es die Polizei dennoch, dass der 27-Jährige in
       Untersuchungshaft kommt: wegen angeblicher Urkundenfälschung. Sein Anwalt
       spricht von einem Skandal.
       
       Das ist kurz zusammengefasst der Sachstand am Ende einer ereignisreichen
       Woche. Der Syrer, über den die Polizei sagt, er sei ein Tunesier, war am
       Mittwochabend festgenommen worden. In der Kolonnenstraße hatte er bei einem
       Flüchtlingshelfer seit einem halben Jahr zur Untermiete gewohnt. Bei der
       Wohnungsdurchsuchung waren Papiere und elektronische Geräte beschlagnahmt
       worden.
       
       Von einem Zugriff „gerade zur rechten Zeit“, hatte Bundesinnenminister
       Thomas de Maizière (CDU) gesprochen. Dass in der Wohnung weder Sprengstoff
       noch Waffen gefunden wurden, „hat nichts zu sagen“, erklärte Berlins
       Verfassungsschutzchef Bernd Palenda. Einen Terroranschlag könne man auch
       mit anderen Mitteln verüben.
       
       Am Donnerstag war der Festgenommene nach Karlsruhe geflogen worden. Der
       Bundesgerichtshof indes verweigerte sich dem Antrag der Bundesanwaltschaft,
       einen Haftbefehl zu erlassen. Die Aufnahme von Ermittlungen sei zwar
       gerechtfertigt gewesen, aber die Indizien reichten für die Annahme eines
       dringenden Tatverdachts nicht aus, so die Richter.
       
       Jonathan Burmeister, Anwalt des Festgenommenen, verwies am Freitag
       gegenüber der taz darauf, dass sein Mandant umfassend ausgesagt und alle
       Vorwürfe zurückgewiesen habe. Auch dass er einen falschen Pass benutzt
       habe, habe er eingeräumt. Tausende Syrer kämen mit falschen Dokumenten nach
       Deutschland, weil ihnen die Pässe auf der Flucht abgenommen würden, so
       Burmeister. Statt seinen Mandanten freizulassen, seien die Berliner
       Polizisten in Karlsruhe zu einem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts
       gefahren. Der erließ Haftbefehl wegen Verdachts der Urkundenfälschung.
       
       Seit Freitag befindet sich der Mann wieder in Berlin. In der
       Untersuchungshaftanstalt Moabit sitzt er nun in einem besonders gesicherten
       Haftraum. Damit soll Vorsorge getragen werden, dass er sich nicht wie der
       Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr im Oktober in einem Gefängnis in Leipzig
       das Leben nehmen kann.
       
       Burmeister nennt die U-Haft rechtswidrig und die Haftgründe vorgeschoben.
       In Wirklichkeit sitze sein Mandant nicht wegen Urkundenfälschung in Haft.
       „Nach allem, was bekannt ist, ist das äußert windig“, meint auch der grüne
       Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele auf taz-Nachfrage.
       
       In Sicherheitskreisen äußerte man sich erleichtert. Nun sei Zeit, Beweise
       nachzuliefern. Anlass der Ermittlungen waren laut Bundesanwaltschaft
       Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Angeblich soll der Verdächtige ein
       Messerattentat am Montag in Berlin geplant haben.
       
       4 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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