# taz.de -- Die SPD legt Einwanderungsgesetz vor: Fachkräfte mit Punkten locken
       
       > Die SPD will qualifizierte Nicht-EU-Ausländer einfacher nach Deutschland
       > holen. Doch vor der Wahl 2017 wird das Gesetz wohl nicht kommen.
       
 (IMG) Bild: Dringend benötigt: Fachkräfte
       
       Berlin taz | Mit einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild will
       die SPD den Zuzug von qualifizierten Fachkräften nach Deutschland
       vereinfachen und damit auf die alternde Gesellschaft reagieren. Den
       entsprechenden Gesetzentwurf stellte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am
       Montag in Berlin vor.
       
       „Dieses Gesetz ist notwendig, weil wir vor dramatischen Veränderungen auf
       dem Arbeitsmarkt stehen“, sagte Oppermann. In den kommenden zehn Jahren
       verliert Deutschland altersbedingt mehr als 6 Millionen Erwerbstätige. Mit
       einer Blue Card, mit der Nicht-EU-Ausländer für vier Jahre in der EU
       arbeiten können, kamen aber 2015 gerade mal 5.867 Personen nach
       Deutschland. Die deutlich höhere Immigration aus anderen EU-Ländern (2015:
       385.000 Personen) könne den Fachkräftemangel auch nicht beheben. „Diese
       Einwanderung können wir nicht steuern“, sagte Oppermann.
       
       Nach den SPD-Plänen soll der Bundestag jedes Jahr die benötigte
       Fachkräftezahl „bedarfsbedingt“ neu festlegen. Die SPD schlägt 25.000 für
       das erste Jahr vor. Ausgewählt würden die Bewerber nach einem Punktesystem,
       wie es auch in Kanada üblich ist. Dabei spielen die Ausbildung der Bewerber
       (maximal 35 von 100 Punkten), ihre Integrationsfähigkeit (15),
       Sprachkenntnisse (15) und auch ihr Alter (10) eine Rolle. Wer jung ist,
       schon mal in Deutschland gelebt hat und hier Verwandte hat, bekommt eine
       höhere Punktzahl. Entscheidend sei aber das konkrete Jobangebot (maximal 25
       Punkte), betonte Oppermann. „Die rutschen in der Liste sofort nach oben.“
       Ohne konkretes Jobangebot sei es de facto ausgeschlossen, die
       Mindestpunktzahl von 65 zu erreichen.
       
       Für die Bewerbungen soll ein eigenes Internetportal geschaffen werden.
       Interessenten geben dort ihre Daten ein. Wer ausgewählt wird, muss bei
       einer deutschen Botschaft die Angaben bestätigen und sich einer
       Sicherheitsprüfung unterziehen. Steht der Einreise nichts im Wege, dürfen
       Personen erst für drei Jahre, danach auch entfristet in Deutschland
       arbeiten. Ehepartner und Kinder dürften mitkommen, wenn der Unterhalt
       gesichert ist. Ein Anrecht auf Sozialleistungen soll für die ersten fünf
       Jahre nicht bestehen.
       
       Oppermann betonte, er wolle das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im
       kommenden Jahr verabschieden. Dafür seien noch Gespräche mit dem
       Koalitionspartner nötig. Die CDU, die auf einem Parteitag 2015 für ein
       Einwanderungsgesetz gestimmt hatte, äußerte sich gegenüber der taz
       kritisch.
       
       „Leute einwandern zu lassen, die kein Arbeitsangebot hier haben, nur weil
       sie eine Punktezahl erreicht haben, ist schädlich“, sagte Cemile Giousouf,
       integrationspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Es bedürfe weiterer
       Gespräche. Auch die Grünen kritisierten den Entwurf. „Zu einem
       Einwanderungsgesetz gehört nicht nur das Buhlen um Fachkräfte“, sagte
       Migrationsexperte Volker Beck.
       
       7 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
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