# taz.de -- Kommentar Integrationsgipfel: Alles nur Show
       
       > Beim neunten Integrationsgipfel wurde wie immer die Leier vom defizitären
       > Migranten abgespielt. Was der Staat leisten müsste, blieb ausgeblendet.
       
 (IMG) Bild: Beim Thema Integration scheint die Bundesregierung eher auf dem Schlauch zu stehen: Merkel zu Besuch bei der Jugendfeuerwehr in Berlin-Wedding
       
       Ein bisschen Lob, tolle Fotos mit der Bundeskanzlerin und keine Chance für
       die wichtigsten Forderungen der Migrantenverbände: Das bleibt vom neunten
       Integrationsgipfel, der am Montagabend im Kanzleramt zu Ende ging.
       
       Eine Einstellungsquote im öffentlichen Dienst? Lieber nicht. Ein Passus,
       der Deutschland im Grundgesetz als Einwanderungsland bezeichnet? Geht ein
       bisschen zu weit. Ein besserer gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung?
       Überflüssig.
       
       Beim Integrationsgipfel, der seit 2006 Migrantenverbände mit der
       Bundesregierung zusammen bringt, sind die Rollen ähnlich verteilt wie bei
       den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Auf der einen Seite die
       Bittsteller, die einfach gern dabei sein wollen. Auf der anderen Seite die
       Bremser, die Dinge in Aussicht stellen – dann aber lieber von Hürden und
       Defiziten sprechen.
       
       So lobte Angela Merkel die Weddinger Jugendfeuerwehr als Paradebeispiel für
       gelungene Integration – das Motto dieses Jahr ist Teilhabe – , betonte aber
       gleichzeitig, welche Leistung die zu Integrierenden bringen müssten: das
       Erlernen der deutschen Sprache und die Achtung des Wertesystems. Wer mehr
       erwartet hatte angesichts der derzeit offen gelebten Fremdenfeindlichkeit
       in vielen Teilen des Landes, wurde enttäuscht. Merkel warb in ihrer Rede
       zwar dafür, für ein „offenes Deutschland einzutreten“. Dabei dachte sie
       jedoch weniger an Rassisten in Heidenau oder Bautzen, sondern an Donald
       Trump.
       
       Es ist die gleiche Leier vom defizitären Migranten. Beim ersten
       Integrationsgipfel 2006 wollte die Union lieber über Sanktionen für
       verweigerte Integration sprechen als über die Frage, wie sie gelingen kann.
       Im Jahr darauf stellte das reformierte, in den Augen einiger Verbände
       diskriminierende, Zuwanderungsgesetz das Treffen komplett in den Schatten.
       Und vergangenes Jahr gerieten die Alteingesessenen vor lauter neuen
       „Problemmigranten“ fast in Vergessenheit. Die Regierung reagierte:
       Integrationsfähigkeit ist nun von der Bleibeperspektive abhängig.
       
       Dass auch die Bundesregierung ihren Teil zur Integration beitragen muss,
       hört man, wenn überhaupt, nur ganz leise. „Die Bundesrepublik Deutschland
       fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und
       Integration aller Menschen.“ So könnte es im Grundgesetz stehen. Viel
       wahrscheinlicher ist aber ein neues Zuwanderungsgesetz. Es soll den
       Fachkräftemangel im Land beheben – mit Migranten erster Klasse. Für sie
       wird die Regierung gerne aktiv.
       
       15 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
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