# taz.de -- Die Grünen und der Flüchtlingsgipfel: Kretschmann ist zufrieden
       
       > Die Grünen tragen die Einigung von Bund und Ländern trotz kritischer
       > Punkte mit. Man habe gekämpft und so einiges für die Flüchtlinge
       > rausgeholt.
       
 (IMG) Bild: Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer – zählt das zu „Refugees Welcome“?
       
       STUTTGART/BERLIN dpa/rtr | Die Grünen halten die Einigung von Bund und
       Ländern zur Flüchtlingshilfe [1][trotz Kritik im Detail] für tragfähig.
       Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige oder die Ausweitung der sicheren
       Herkunftsländer seien zwar schwer tragbar. Es seien aber ein legaler Zugang
       für Menschen vom Westbalkan zum deutschen Arbeitsmarkt, eine direkte
       Unterstützung der Minderheiten auf dem Balkan und eine regelmäßige
       Überprüfung der sicheren Herkunftsländer erkämpft worden.
       
       „Auch wir konnten uns mit wichtigen Positionen einsetzen“, betonte
       Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dazu zählten des
       Weiteren die Gesundheitskarte für Flüchtlinge und die Beschleunigung der
       Asylverfahren. Kretschmann warnte, der jetzt gefundene Kompromiss müsse
       sich auch im Gesetzentwurf vollständig wiederfinden. Andernfalls würden die
       grün mitregierten Länder nicht zustimmen.
       
       Kretschmann zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen vom Donnerstagabend.
       Laut Vereinbarung im Kanzleramt stellt der Bund den Ländern vom kommenden
       Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur
       Verfügung – vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des
       Asylverfahrens. „Das heißt, es ist damit auch ein Anreiz geschaffen, dass
       die Verfahren endlich verkürzt werden“, sagte Kretschmann im SWR am
       Freitagmorgen.
       
       „Wir haben damit faktisch den Einstieg in ein Einwanderungsgesetz
       geschaffen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kretschmann, den
       grünen-Vizeregierungschefs in den Ländern sowie der Partei- und
       Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bund.
       
       Die strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten führe auch dazu,
       „dass wir nicht in die Verschuldung müssen“, sagte Kretschmann. Von den
       Ergebnissen des Gipfels sei ein Signal ausgesendet worden in Deutschland
       und Europa, [2][dass man solidarisch bleibe]. „Jeder musste Dinge
       schlucken.“
       
       Als vor einem Jahr erstmals Baden-Württemberg der Einführung der
       [3][Kategorie „sichere Herkunftsländer“ zustimmte], war Kretschmann von
       großen Teilen der Grünen-Spitze heftig angegriffen worden. Zu seinen
       massivsten Kritikerinnen zählte damals die Fraktionsvorsitzende Katrin
       Göring-Eckardt. Sie erklärte nun im Deutschlandfunk: „Das sind Kompromisse,
       die gemacht werden müssen.“
       
       25 Sep 2015
       
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