# taz.de -- Höhere Strafen für Hartz-IV-Empfänger: Bußgeld auch fürs Verschweigen
       
       > Die Bundesagentur für Arbeit verschärft die Sanktionsmöglichkeiten.
       > Künftig gibt es auch eine Strafe, wenn zum Beispiel eine Erbschaft nicht
       > angezeigt wird.
       
 (IMG) Bild: Die neuen Strafen gelten für alle ab 1. August eingereichten Anträge
       
       Berlin afp | Die Bundesagentur für Arbeit hat einem Bericht zufolge die
       Bußgeld-Regeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Den Beziehern drohe ab
       sofort eine Strafe von bis zu 5.000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige
       Informationen verschweigen, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung
       auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur.
       
       Die Strafe könne verhängt werden, wenn Hartz-IV-Empfänger Angaben, die für
       die Festsetzung der Hartz-Leistungen wichtig sind, „nicht, nicht richtig,
       nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ machen. Bisher drohten die
       Strafen nur, wenn die Betroffenen falsche Angaben gemacht haben; keine
       Strafen sind bislang vorgesehen, wenn die Betroffenen gar keine Angaben
       machten.
       
       Die neue Weisung solle diese Regelungslücke schließen, berichtete die
       Zeitung. Die Neuregelung gilt dem Bericht zufolge für alle Anträge, die ab
       1. August gestellt wurden.
       
       Betroffen könnte beispielsweise ein Hartz-IV-Empfänger sein, der eine
       Erbschaft verschweigt und deshalb eine höhere Leistung erhält, als ihm
       zusteht. Bei leichten Vergehen sollten die Jobcenter zudem künftig
       Verwarngelder von bis zu 55 Euro verhängen dürfen; bislang waren es 50
       Euro.
       
       Wer die Verwarn- oder Bußgelder nicht zahle, müsse im äußersten Fall mit
       Erzwingungshaft rechnen. Dies solle vor allem bei den Hartz-Empfängern
       angewandt werden, die ihre „Zahlungsunwilligkeit deutlich zum Ausdruck
       gebracht“ hätten, zitierte Bild aus der Behördenanweisung. Zudem sollten
       die Jobcenter die zuständigen Ausländerbehörden informieren müssen, wenn
       ausländische Hartz-IV-Empfänger mit Bußgeldern von mehr als 1.000 Euro
       belegt werden.
       
       24 Oct 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) Agentur für Arbeit
 (DIR) Jobcenter
 (DIR) Strafe
 (DIR) Bußgeld
 (DIR) Erbschaftsteuer
 (DIR) Bundesrechnungshof
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) Sozialgericht
 (DIR) Andrea Nahles
 (DIR) Lesestück Meinung und Analyse
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) Debattenreihe Familienangelegenheiten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neue Studie über Geldgeschenke: Erben bekommen mehr als gedacht
       
       Ökonomen haben herausgefunden, dass Nachkommen in Deutschland ein Viertel
       mehr als bisher geschätzt erhalten. Der Fiskus profitiert davon kaum.
       
 (DIR) Jobcenter in der Kritik: Mangelhafte Betreuung
       
       Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern.
       Im Vordergrund steht vor allem die Ineffizienz der Förderprogramme.
       
 (DIR) Arbeitsagentur beauftragt Inkassofirmen: Geld eintreiben für die Jobcenter
       
       Die Agentur für Arbeit beauftragt Profis, um säumige SchuldnerInnen
       ausfindig zu machen. Hartz-IV-EmpfängerInnen soll es nicht treffen.
       
 (DIR) Hartz-IV-Klagen beim Verfassungsgericht: Karlsruhe lässt nur Betroffene zu
       
       Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde zu den jüngsten
       Hartz-IV-Änderungen ab. Der Kläger habe die eigene Betroffenheit nicht
       dargelegt.
       
 (DIR) Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV: Online klagen reicht nicht
       
       Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen –
       scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine
       Vorlage aus dem Netz.
       
 (DIR) Sozialhilfe für EU-Ausländer: Hartz IV wird exklusiv
       
       Ausländer aus anderen Staaten der EU werden fünf Jahre lang von
       Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nun liegt ein Gesetzentwurf von
       Arbeitsministerin Nahles vor.
       
 (DIR) Debatte Hartz IV-Regelsätze: Listen der Entmündigung
       
       Die neuen Regelsätze haben wenig mit der Realität von Armut zu tun. Die
       Grundsicherung muss stärker individualisiert werden.
       
 (DIR) Wohlfahrtsverband über Hartz-IV: „Es geht nicht nur ums Überleben“
       
       Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband verlangt 520 Euro für
       Hartz-IV-Bezieher. Erst dann sei Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
       möglich.
       
 (DIR) Kommentar Hartz-IV-Erhöhung: Schmerzensgeld und Trostpflaster
       
       Gerhard Schröder erhält einen 10.000 Euro-Preis, Hartz-IV-Bezieher bekommen
       fünf Euro mehr im Monat. Es scheint, als wolle die SPD keine Wähler.
       
 (DIR) Debatte Familienpolitik: Die falschen Alleinerziehenden
       
       Viele Ein-Eltern-Familien sind in Wahrheit zu zweit. Wer wirklich allein
       ist, muss sich auf ein Leben auf Hartz-IV-Niveau einstellen.