# taz.de -- Wohlfahrtsverband über Hartz-IV: „Es geht nicht nur ums Überleben“
       
       > Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband verlangt 520 Euro
       > für Hartz-IV-Bezieher. Erst dann sei Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
       > möglich.
       
 (IMG) Bild: Ein Stück Kuchen einmal im Monat sollte schon drin sein
       
       taz: Herr Schneider, warum halten Sie den von der Bundesregierung geplanten
       Anstieg der Hartz-IV-Regelsätze für zu niedrig? 
       
       Ulrich Schneider: Mit der kümmerlichen Regelsatzerhöhung werden Menschen
       weiter ausgegrenzt. Diese 409 Euro lassen nicht mal ein Minimum an Teilhabe
       an dieser Gesellschaft zu. Sie sind das Ergebnis eines geradezu
       abenteuerlichen Mixes von willkürlichen Eingriffen in die Statistik und
       nickeligen Streichungen bei Ausgabenpositionen. Das hat mit einem
       soziokulturellen Existenzminimum nichts mehr zu tun.
       
       Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Erhöhung auf 520 Euro. Wie
       begründen Sie die Differenz? 
       
       Wir haben praktisch die gleichen Berechnungen durchgeführt wie die
       Bundesregierung. Nur haben wir einige der willkürlichen Eingriffe in die
       Statistik unterlassen. Zum Beispiel haben wir die Referenzgruppe nicht auf
       15 Prozent der Ärmsten angesetzt, sondern auf die untersten 20 Prozent, wie
       das früher auch der Fall war. Dann hat man schon mal 20 Euro mehr im
       Regelsatz. Zudem haben wir eine ganze Reihe von Positionen in unsere
       Berechnung einbezogen, die die Bundesregierung aus unserer Sicht zu Unrecht
       gestrichen hat.
       
       Welche notwendigen Ausgaben fehlen Ihres Erachtens in der Berechnung des
       Bundesarbeitsministeriums? 
       
       Da wurden sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung gestrichen, für
       einen Weihnachtsbaum, für Grabschmuck oder Hamsterfutter. Da wird Menschen
       verunmöglicht, wenigstens einmal im Monat in ein Café zu gehen und sich ein
       Stückchen Kuchen zu gönnen. Bei der Bekämpfung von Armut geht es doch nicht
       nur um Ausgaben, die man zwingend zum bloßen Überleben braucht. Es geht
       doch auch darum, wenigstens auf bescheidenstem Niveau Teilhabe am
       gesellschaftlichen Leben möglich zu machen.
       
       Welche Erklärung haben Sie für das Vorgehen von Bundesarbeitsministerin
       Andrea Nahles? 
       
       Frau Nahles ist Ministerin einer Bundesregierung, die schlechterdings kein
       Geld ausgeben will. Deshalb handelt sie so, nämlich gegen ihre eigene
       Überzeugung. Noch im Jahr 2010 hat sie die Kritik des Paritätischen voll
       geteilt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat damals sogar einen Antrag in den
       Bundestag eingebracht, in dem sie forderte, dass der Regelsatz genau so
       bemessen werden soll, wie wir es nun getan haben. Wäre Frau Nahles ihrer
       Überzeugung treu geblieben, hätte sie auch auf 520 Euro kommen müssen.
       
       Was würde sich durch die von Ihnen vorgeschlagene Expertenkommission
       verbessern? 
       
       Was braucht ein Mensch? Diese entscheidende Frage ließe sich nicht mehr
       hinter statistischen Spielchen verstecken, wenn sich eine unabhängige
       Expertenkommission mit ihr beschäftigen würde. Wir hätten dann eine
       transparentere Diskussion und ein demokratischeres Verfahren.
       
       22 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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