# taz.de -- Sozialhilfe für EU-Ausländer: Hartz IV wird exklusiv
       
       > Ausländer aus anderen Staaten der EU werden fünf Jahre lang von
       > Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nun liegt ein Gesetzentwurf von
       > Arbeitsministerin Nahles vor.
       
 (IMG) Bild: Ihr Gesetzentwurf ist nun auf dem Weg: Andrea Nahles
       
       Berlin rtr | Die Bundesregierung will EU-Ausländer für fünf Jahre von
       Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausschließen, wenn sie in Deutschland
       noch nie gearbeitet haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von
       Arbeitsministerin Andrea Nahles brachte das Kabinett am Mittwoch nach
       Angaben von Teilnehmern auf den Weg.
       
       Arbeitslose EU-Ausländer können aber für die Dauer von einem Monat
       einmalige Überbrückungsleistungen etwa für Essen und Unterkunft erhalten.
       Zudem können sie für die Rückreisekosten in ihr Heimatland ein Darlehen
       bekommen. Die Bundesregierung erwartet durch die Neuregelungen „keine
       nennenswerten Mehrausgaben“, heißt es im Gesetzentwurf.
       
       Nahles will damit ein Schlupfloch schließen, das sich nach ihrer Ansicht
       durch ein Urteil des Bundessozialgerichts 2015 aufgetan hat. Das Gericht
       entschied, dass arbeitslose EU-Bürger nach sechs Monaten Aufenthalt
       Anspruch auf Sozialhilfe hätten.
       
       Nahles plädierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Mittwoch für
       einen „europäischen Rechtsrahmen“ zur Koordinierung der nationalen sozialen
       Sicherungssysteme. Dieser müsse auch Lücken schließen, die es den
       Mitgliedstaaten derzeit erschwerten, ihre Sozialsysteme vor einer
       ungerechtfertigten Inanspruchnahme zu schützen, schrieb die
       SPD-Politikerin.
       
       Die Rechtsprechung des obersten deutschen Sozialgerichts mache es „bereits
       jetzt erforderlich, gesetzlich klarzustellen, dass die
       Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht bedeutet, dass bereits nach kurzer Zeit des
       Aufenthalts auch ohne zu arbeiten Ansprüche an die deutsche Sozialhilfe
       entstehen“.
       
       12 Oct 2016
       
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