# taz.de -- EU-Streit über Russland-Sanktionen: Kein Gipfel der Harmonie
       
       > Nach einem Streit verlängern die EU-Mitgliedstaaten die Sanktionen gegen
       > Russland doch. Beim Abkommen mit der Ukraine bremsen die Niederlande.
       
 (IMG) Bild: Vorweihnachtliche Geschenke für den Agressor? Die EU ist uneins über Sanktionen
       
       Brüssel taz | In der EU gibt es weiter Streit über den Umgang mit Russland
       und der Ukraine. Zwar sind beim Gipfel am Donnerstag in Brüssel die
       Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert
       worden. Auch die Ratifizierung des umstrittenen Assoziierungsabkommens mit
       der Ukraine, für das viele Ukrainer auf dem Maidan in Kiew gekämpft hatten,
       rückt in greifbare Nähe.
       
       Doch beim letzten Treffen der 28 EU-Staaten in diesem Jahr gab es Misstöne.
       So sagte der amtierende EU-Ratspräsident Robert Fico, die Sanktionen gegen
       Russland seien unsinnig. Sie hätten nicht zur Erfüllung der Minsker
       Vereinbarungen beigetragen. Fico schränkte aber ein, er werde nicht die
       Einheit gefährden, indem er sich gegen Deutschland und Frankreich stelle.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande
       hatten sich schon vor dem Gipfel für eine Verlängerung der Sanktionen
       ausgesprochen. Auch der scheidende Chef des Europaparlaments, Martin Schulz
       (SPD), der inBerlin schon als künftiger Außenminister gehandelt wird, will
       den Druck auf Russland aufrecht erhalten. „Unsere Außenpolitik wird nicht
       in Washington gemacht“, sagte er unter Anspielung auf die vermutete
       prorussische Haltung des neuen US-Präsidenten Donald Trump.
       
       Doch die Mehrheit für Sanktionen bröckelt. Neben der Slowakei hatte auch
       Italien Vorbehalte angemeldet. Der formelle Beschluss zur Verlängerung
       wurde daher zunächst verschoben. Er soll erst nach dem EU-Gipfel fallen.
       Eine Verzögerung zeichnet sich auch beim Ukraine-Abkommen ab. In Brüssel
       wurde zwar eine Zusatzerklärung vorbereitet, die auch den Niederlanden die
       Ratifizierung ermöglichen soll.
       
       Die Holländer hatten im Frühjahr in einem umstrittenen Referendum gegen den
       Ukraine-Pakt gestimmt und fordern Klarstellungen. In der Erklärung wird
       jetzt festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete
       Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält. Die 28 schließen auf Wunsch der
       Niederländer auch militärische Beistandsverpflichtungen oder
       Waffenlieferungen aus.
       
       Allerdings war zunächst nicht klar, ob Polen und andere osteuropäische,
       ukrainefreundliche Länder den Text mittragen würden. Doch selbst bei einer
       Einigung würden die Niederlande das Abkommen nicht sofort ratifizieren. Sie
       wollen erst noch den Staatsrat und das Parlament in Den Haag einschalten.
       
       Premier Marc Rutte warnte vor einem – immer noch möglichen – Scheitern.
       Dies wäre „das größte Geschenk an (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin“,
       sagte er. Nun muss er es nur noch seinen Leuten erklären.
       
       15 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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