# taz.de -- Zusatz zum Freihandelsabkommen: Ceta hat jetzt einen Anhang
       
       > Jetzt ist er raus: Der erste Entwurf der Zusatzerklärung zum
       > Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada liegt vor. Was steht drin?
       
 (IMG) Bild: Mitte September waren rund 200.000 Menschen in Deutschland gegen Ceta auf die Straßen gegangen
       
       BERLIN taz | Der Meinungskampf um das Freihandelsabkommen Ceta geht in die
       nächste Runde – und die könnte erneut Gegenwind für Wirtschaftsminister
       Sigmar Gabriel aufwirbeln. Am Donnerstag wurde der Entwurf für jene
       „Zusatzerklärung“ bekannt, mit der SPD-Chef Gabriel auch in seiner Partei
       für eine Zustimmung zu dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen EU und
       Kanada wirbt.
       
       Bei dem Ceta-Abkommen handelt es sich um ein umfängliches Vertragswerk, das
       den Handel zwischen Kanada und den EU-Staaten vereinfachen soll. Unter
       Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen, aber auch in Teilen der
       Gewerkschaft und der SPD wird das Abkommen kritisch gesehen. Erst Mitte
       September waren rund 200.000 Menschen in Deutschland gegen Ceta auf die
       Straßen gegangen.
       
       Gabriel hatte seine Partei schließlich trotz heftigen Gegenwinds davon
       überzeugt, Ceta zuzustimmen, und auf ein noch zu verhandelndes
       Zusatzabkommen mit der kanadischen Regierung verwiesen, in dem rechtliche
       Klarstellungen formuliert werden sollten. Dafür war er eigens nach Kanada
       gereist.
       
       Der Entwurf dieser Zusatzerklärung wurde am Donnerstag von der
       österreichischen Kronen Zeitung veröffentlicht, nachdem er am Mittwochabend
       den Mitgliedsländern der Europäischen Union zugeleitet worden war. Über
       [1][das fünfseitige Papier soll] nun bei einem Treffen am Freitag in
       Bratislava beraten werden. In dem Entwurf, der als „Gemeinsame
       Interpretative Erklärung“ bezeichnet wird, bekennen sich EU und Kanada zu
       jenen Werten, die Kritikern des Abkommens bislang zu kurz kamen.
       
       ## Juristisch und politisch umstritten
       
       So betont der Entwurf an mehreren Stellen, dass vom Ceta-Abkommen nicht das
       Recht der Staaten auf Regulierung beeinträchtigt werden solle, etwa im
       Hinblick auf Arbeitnehmerrechte, Lebensmittelsicherheit oder die
       öffentlichen Gesundheitssysteme. Auch stellt die Erklärung zum Beispiel
       dar, dass mit dem Abkommen kein Privatisierungszwang ausgelöst werden
       dürfe. Regierungen müssten die Möglichkeit haben, selbst über das Ausmaß
       öffentlicher Daseinsvorsorge zu entscheiden.
       
       Juristisch und politisch umstritten ist allerdings der Wert dieser
       Zusatzerklärung: Kritiker fürchten, dass sie wertlos ist, weil der
       konkretere Ceta-Vertrag selbst stets Vorrang habe. Die EU-Kommission
       dagegen führt aus, die Erklärung sei rechtlich verbindlich und müsse bei
       der Auslegung in Streitfragen berücksichtigt werden.
       
       Ceta-kritische Organisationen wie Campact, Greenpeace oder Attac befürchten
       dennoch, dass die Zusatzerklärung nicht halte, was sie verspreche. Sie
       kritisierten den Entwurf nach dessen Veröffentlichung scharf.
       
       Eine Greenpeace-Sprecherin sagte, der Entwurf habe „den Wert eines
       Reiseprospekts“. Jörg Haas von der Kampagnenorganisation Campact sagte:
       „Die Erklärung bestätigt unsere Skepsis auf ganzer Linie. Das Abkommen
       stellt etwa in keiner Weise unklare Rechtsbegriffe klar.“
       
       6 Oct 2016
       
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