# taz.de -- Kommentar Referendum in Ungarn: Über die eigene Schwelle gestolpert
       
       > Orbáns Referendum ist an den hohen Hürden gescheitert, die er selbst
       > eingeführt hat. Für seine Politik war das Ergebnis ohnehin unerheblich.
       
 (IMG) Bild: „Was habe ich schon wieder getan?“: Orbán-Plakat bei einer Oppositionsdemo
       
       Manchmal haben sie recht, die Rechten. Gábor Vona, der Chef von Ungarns
       Faschistenpartei Jobbik, hat das gescheiterte Referendum als „Orbáns
       Eigentor“ bezeichnet. Auf den ersten Blick sind fast 40 Prozent Beteiligung
       und nahezu 100 Prozent Zustimmung zum Kurs des Ministerpräsidenten Viktor
       Orbán ein stattliches Ergebnis. Bei den Wahlen zum Europaparlament wäre man
       in den meisten EU-Staaten über eine so hohe Beteiligung glücklich.
       Allerdings bei einer unvergleichlich geringeren Mobilisierung.
       
       Orbán hat dieses rechtlich nicht bindende Referendum vom Zaun gebrochen, um
       gegenüber Brüssel den starken Mann zu markieren, der sein Volk geschlossen
       hinter sich hat. Eine ungeheure Propagandawalze rollte monatelang über das
       Land. Sie drang mit ihrer „Wussten Sie?“-Panikmache bis in die hintersten
       Winkel der Puszta.
       
       Selbst die Olympia-Berichterstattung im Fernsehen wurde von den
       alarmistischen Spots unterbrochen. Die Ungarn mussten den Eindruck
       bekommen, Brüssel wolle ihnen Horden von islamistischen Terroristen und
       Sexualstraftätern schicken.
       
       Dass die 50-Prozent-Hürde nicht übersprungen wurde, ist kaum ein Erfolg der
       Opposition, die zum Boykott aufgerufen hatte. Vielmehr dürften sich die
       meisten zu recht gedacht haben, die Abstimmung sei völlig unerheblich für
       Orbáns Politik. Denn wie sich jetzt bestätigt, sieht er auch ein ungültiges
       Referendum als Auftrag zur Verfassungsreform.
       
       Schon die Errichtung dieser Hürde kommt einem Eigentor gleich. Als er noch
       in der Opposition war, hatte Orbán die sozialliberale Regierung mit
       Plebisziten zu den verschiedensten Themen schikaniert und wichtige
       Reformvorhaben zu Fall gebracht. Damals reichten 25 Prozent Beteiligung für
       ein gültiges Referendum.
       
       Um seine Regierung vor ähnlichen Attacken zu schützen, hatte der gewiefte
       Populist eine fast unüberwindbare Schwelle eingezogen. Über die ist er
       jetzt selbst gestolpert.
       
       3 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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