# taz.de -- Klage gegen Polizeieinsatz in Rigaer94: Rechtsstaat auch für Polizisten
       
       > Die Bewohner des Berliner Hausprojekts machen Innensenator Henkel weiter
       > Druck. Sie wollen einen Polizeieinsatz für rechtswidrig erklären lassen.
       
 (IMG) Bild: Haben sie die Falschen geschützt?
       
       Berlin taz | Der umstrittene Polizeieinsatz gegen das linksalternative
       Hausprojekt Rigaer Straße 94 hat ein juristisches Nachspiel. Der
       Bewohnerverein „Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez e.V.“ hat am
       Donnerstag Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Mit der so genannten
       Fortsetzungsfeststellungsklage soll der Polizeieinsatz am 22. Juni, der die
       Räumung der Vereinsräume ermöglichte, für rechtswidrig erklärt werden.
       
       Weil Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt den
       Einsatz – etwa bei der [1][Sondersitzung des Innenausschusses] am 21. Juli
       – nachdrücklich verteidigten und diesen als geboten und rechtmäßig
       bezeichneten, sehen die Kläger eine „Wiederholungsgefahr“. Diese soll durch
       ein Urteil abgewendet werden.
       
       Laut der Klageschrift, die der taz vorliegt, dient die Klage zudem dem
       „Rehabilitationsinteresse“ der [2][Bewohner der Rigaer94], von denen ein
       Bild gezeichnet worden sei, „das nicht den realen Gegebenheiten entspricht“
       sowie „zur Vorbereitung eines beabsichtigten Entschädigungsprozesses“.
       
       ## Klägeranwalt: „Besorgniserregend“
       
       Klägeranwalt Ralph Monneck sagte der taz, dass auch geklärt werden soll,
       wie es zu dem Einsatz kam: „Derzeit steht im Raum, dass der Polizeieinsatz
       entweder vom Innensenator direkt angeordnet wurde und politisch motiviert
       war oder aber, dass sich der Polizeiapparat verselbständigt hat und aus
       eigener Motivation heraus handelte.“ Beide Optionen, so Monneck, seien
       „besorgniserregend und erschreckend“. Monneck beantragt eine umfassende
       Akteneinsicht, die sowohl den Einsatzbefehl als auch Einsatzberichte sowie
       sämtliches polizeiliches Video- und Bildmaterial umfasst.
       
       In einem ersten Verfahren zu dem Sachverhalt hatte das [3][Landgericht
       Mitte Juli entschieden], dass sich der Eigentümer des Hauses – zum
       damaligen Zeitpunkt die auf den Britischen Jungferninseln gemeldete Firma
       Lafone Investment Ltd. – die Räumlichkeiten widerrechtlich angeeignet hat,
       weil kein Räumungstitel vorlag. Gegen das ergangene Versäumnisurteil hat
       der neue Eigentümeranwalt Einspruch eingelegt. Am 14. September kommt es
       daher vor dem Landgericht erneut zu einer Verhandlung, der rechtlich jedoch
       keine Chancen eingeräumt werden.
       
       In dem nun angestrengten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht steht dagegen
       die Polizei im Visier. Sie unterstützte den Eigentümer, obwohl sie wusste,
       dass dieser keinen Räumungstitel hatte – das macht die Klageschrift
       deutlich. Demnach hätten die Polizisten nicht gegen die Hausbewohner
       vorgehen dürfen, sondern die von dem Eigentümer beauftragten Bauarbeiter
       und Security-Mitarbeiter abhalten müssen.
       
       Zudem habe die Polizei das gesetzliche Recht der Bewohner, sich gegen die
       Räumung zu wehren, unmöglich gemacht. Als Straftatbestände, an denen eine
       Beteiligung der Polizei zu prüfen ist, kommen laut der Klageschrift
       Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung in Betracht. Monneck dazu:
       „Politik und Polizei haben unter eklatanter Missachtung ihrer Befugnisse
       Grund- und Bürgerrechte in der Rigaer Straße außer Kraft gesetzt und mit
       Füßen getreten.“
       
       Die Innenverwaltung hatte sich am Donnerstagmittag noch nicht zu der
       erhobenen Klage geäußert. In der Vergangenheit hatten Henkel und die
       Polizeiführung stets argumentiert, der Einsatz habe lediglich der
       „Gefahrenabwehr“ nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz
       (ASOG) gedient. Die Rechtsauffassung dahinter: Die Polizei war vor Ort, um
       mögliche Straftaten der Bewohner bei einer Inbesitznahme durch die
       Eigentümer zu unterbinden.
       
       Vor dem Innenausschuss hatte Henkel [4][gesagt], „eine Räumung durch die
       Polizei hat nicht stattgefunden.“ Monneck erwidert in der Klage, es sei
       „unerheblich, ob die Räumung, konkret durch Polizeibeamte durchgeführt wird
       oder durch Dritte und die Polizei ‚nur‘ Unterstützung oder Hilfe leistet“.
       
       In einem Statement der Rigaer94-Bewohner am Donnerstagmittag hieß es indes,
       man wolle den Prozess auch dazu nutzen, „das Vorgehen der Polizei weiter
       skandalisieren und eine öffentliche Debatte herbeiführen“ – auf dass der
       Polizei „in künftigen Auseinandersetzungen kleinere Handlungsspielräume zur
       Verfügung stehen“.
       
       In der Vergangenheit waren Räumungen der Berliner Polizei im Nachhinein
       [5][immer wieder von Gerichten kassiert worden], etwa im Fall der 1997
       geräumten Rigaer Straße 80 oder der Yorckstraße 59 im Jahr 2005. Das
       Vorgehen im aktuellen Fall, die Polizei als passiven Part darzustellen,
       kann als Reaktion auf diese Fälle gewertet werden. Sollte das Gericht
       feststellen, dass Henkels Rechtsauffassung dennoch nicht zu halten sei,
       wäre er als Innensenator kaumzu halten. Doch bis zu einer
       Gerichtsentscheidung vergehen meist Jahre – mit den Konsequenzen eines
       Urteils wird sich dann wohl ein anderer Senator beschäftigen müssen.
       
       Für Monneck bleibt jedoch entscheidend, dass die Polizei „den
       widerrechtlichen Besitzentzug überhaupt erst ermöglichte.“ Sein Fazit: „Mit
       dem vom Innensenator Frank Henkel in diesem Zusammenhang gebetsmühlenartig
       angeführten Rechtsstaat hat das wenig zu tun.“
       
       18 Aug 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5321104/
 (DIR) [2] /Bewohner-ueber-Rigaer94-in-Berlin/!5318818;beta/
 (DIR) [3] /Hausprojekt-Rigaer-Strasse-94-in-Berlin/!5323199;beta/
 (DIR) [4] http://www.parlament-berlin.de/ados/17/InnSichO/protokoll/iso17-082-wp.pdf
 (DIR) [5] /Archiv-Suche/!5323389&xs=Asmuth;beta/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rigaer94
 (DIR) Räumung
 (DIR) Polizeieinsatz
 (DIR) Frank Henkel
 (DIR) Berlin
 (DIR) Rigaer94
 (DIR) Frank Henkel
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Rigaer94
 (DIR) Wochenvorschau
 (DIR) Taser
 (DIR) Rigaer94
 (DIR) Rigaer Straße
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Rigaer Straße
 (DIR) Rigaer Straße
 (DIR) Rigaer Straße
 (DIR) Abgeordnetenhaus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Konflikt um Rigaer94: Einbruch beim Anwalt
       
       Unbekannte haben Unterlagen zum Räumungsverfahren gestohlen – vermutlich um
       die Identität des noch unbekannten Hauseigentümers zu klären.
       
 (DIR) Frank Henkels Abschiedsgeschenk: Razzia in linken Hausprojekten
       
       Kurz bevor der Berliner Innensenator aus dem Amt scheidet, durchsucht die
       Polizei linke Hausprojekte. Es geht mal wieder um die Rigaer Straße.
       
 (DIR) Grün-Rot-Rot in Friedrichshain-Kreuzberg: Gutmensch gewinnt
       
       Nur ein kleiner Dämpfer: Monika Herrmann, Bürgermeisterin von
       Friedrichshain-Kreuzberg, wird klar im Amt bestätigt.
       
 (DIR) Urteil zu Rigaer94-Räumung in Berlin: Lehrstunde für die Hauseigentümer
       
       Die Räumung des Hausprojekts bleibt illegal. Die Hauseigentümer scheitern
       vor Gericht. Das ist auch für Innensenator Henkel ein Problem.
       
 (DIR) Die Wochenvorschau von Anna Klöpper: Dank MacGyver im Wahllokal
       
       Die Wahlleiterin wartet auf den Wahlsonntag, der Showdown um die Rigaer
       Straße geht weiter und am Samstag marschieren die „Lebensschützer“.
       
 (DIR) Taser für die Berliner Schutzpolizei: Frank Henkels letzter Schuss
       
       Premiere auf Länderebene: Der Innensenator will die Polizei mit der
       Elektrowaffe ausrüsten – ohne Beschluss des Parlaments. Das riecht nach
       Wahlkampf.
       
 (DIR) Rechte Wahlwerber in der Rigaer Straße: Stress mit Ansage
       
       Unterstützer der Partei „Pro Deutschland“ hängen Plakate vor dem
       Hausprojekt Rigaer94 auf. Dabei werden sie von Linken attackiert.
       
 (DIR) Das war die Woche in Berlin I: Heimlicher Aufruf zur Gewalt
       
       Die SPD schlägt vor, dass das Land das Haus Rigaer Straße 94 kaufen soll.
       Man muss kein Law-and-Order-Mann sein, um den Deal kritisch zu sehen.
       
 (DIR) Streit um Rigaer94: Wieder vor Gericht
       
       Der Eigentümer klagt nun doch auf Räumung. Dafür wehren sich die
       BewohnerInnen juristisch gegen den Polizeieinsatz.
       
 (DIR) Streit um die Rigaer Straße 94 in Berlin: Bewohner klagen gegen Polizeieinsatz
       
       Die Kneipenbetreiber im Haus zweifeln die Rechtsmäßigkeit des Einsatzes an.
       Die Polizei behauptet, sie habe nicht geräumt, sondern Bauarbeiter
       geschützt.
       
 (DIR) Hausprojekt Rigaer94 in Berlin: Polizei macht, was sie will
       
       Im Innenausschuss verteidigt Senator Henkel den Einsatz. Ein
       Polizeijustiziar erklärt, dass er den Hausverwalter der Rigaer94 beraten
       hat.
       
 (DIR) Kommentar Henkel und Rigaer Straße: Am Ende dem Feindbild erlegen
       
       Henkel ist blass geblieben als Berliner Innensenator. Dank des Einsatzes in
       der Rigaer Straße wird er auch noch als Rechtsbrecher in Erinnerung
       bleiben.
       
 (DIR) Innenausschuss zur Rigaer Straße 94: Platzt die Henkel-Blase?
       
       Innensenator Frank Henkel muss sich für die illegale Räumung rechtfertigen.
       Wichtige Fragen im Check – und Henkels Antworten.