# taz.de -- Frank Henkels Abschiedsgeschenk: Razzia in linken Hausprojekten
       
       > Kurz bevor der Berliner Innensenator aus dem Amt scheidet, durchsucht die
       > Polizei linke Hausprojekte. Es geht mal wieder um die Rigaer Straße.
       
 (IMG) Bild: Soli-Demo in der Rigaer Straße im Juli
       
       Berlin taz | Die Polizei hat in einer Großrazzia am Mittwochmorgen mehrere
       linke Wohnprojekte durchsucht. Neben einer Wohnung in Leipzig waren nach
       Polizeiangaben 13 Objekte in Berlin betroffen. 139 Beamte seien in den
       Stadtbezirken Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain, Gesundbrunnen, Tempelhof
       sowie im Wedding im Einsatz gewesen.
       
       Der Grund für die Durchsuchungen seien Ermittlungen wegen schweren
       Landfriedensbruchs. Konkret geht es um eine nicht angemeldete
       Solidaritätsdemo für das Hausprojekt in der Rigaer Straße in Berlin im
       Juli: Die Polizei berichtet von Sachbeschädigungen an den Häuserfassaden
       auf der Demonstrationsroute sowie davon, dass „Handzettel“ verteilt wurden.
       
       Darin hieß es nach Polizeiangaben unter anderem: „Bis sich die Bullen nicht
       aus der Rigaer Straße zurückziehen, wird die Stadt nicht zur Ruhe kommen.“
       Die Staatsanwaltschaft teilte am Nachmittag allerdings auf Anfrage der taz
       mit, dass die Zettel keinerlei strafrechtliche Relevanz besäßen.
       
       Seit Monaten tobt in Berlin ein erbitterter Kampf um das besetzte Haus im
       Bezirk Friedrichshain. Der scheidende Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte
       sich im Wahlkampf mehrfach für ein hartes Vorgehen gegen Linksautonome und
       -extremisten ausgesprochen. Das Umfeld der Rigaer Straße bezeichnete er als
       „No-go-Area“ und Zentrum linker Gewalt in der Stadt.
       
       Unter der Begleitung von rund 300 Polizisten hatte der Besitzer im Juni
       dieses Jahres eine Teilräumung des Gebäudes durchgesetzt. Da der Eigentümer
       jedoch weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher
       mitgebracht hatte, erklärte das Berliner Landgericht die Räumung wenige
       Woche später für rechtswidrig. Zuvor war es bei einer Protestkundgebung zu
       gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen – 120 Polizisten wurden dabei
       verletzt.
       
       „Sicher stehen die Polizeiaktionen vom Mittwoch im Kontext der
       Auseinandersetzungen um die Rigaer Straße“, sagt der Rechtsanwalt Martin
       Henselmann, der einige Bewohner in den Hausprojekten vertritt. Bei den von
       ihm betreuten Durchsuchungen sei eine tatverdächtige Person
       erkennungsdienstlich behandelt worden. Von den insgesamt 14 Tatverdächtigen
       habe man in Berlin insgesamt fünf angetroffen, teilte die
       Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.
       
       26 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Robert Pausch
       
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