# taz.de -- Streit um Rigaer94: Wieder vor Gericht
       
       > Der Eigentümer klagt nun doch auf Räumung. Dafür wehren sich die
       > BewohnerInnen juristisch gegen den Polizeieinsatz.
       
 (IMG) Bild: Für die Rigaer94 gibt es in Berlin-Friedrichshain viel Unterstützung
       
       Zehn Tage ist es her, dass die Polizei aus der Rigaer Straße abzog und die
       Erdgeschossräume des teilbesetzten Haus mit der Nummer 94 an die
       BewohnerInnen zurückgegeben wurden. Der Streit um die Rigaer94 aber geht
       weiter: Wie jetzt bekannt wurde, will es der vor Gericht gescheiterte
       Eigentümer nun mit einer Räumungsklage gegen den Verein Freunde der
       Kadterschmiede – Kultur im Kiez e. V. der die Kneipe in der Rigaer94
       betreibt, versuchen.
       
       Nach einem Bericht des Tagesspiegel sei diese Klage bereits am 4. Juli am
       Landgericht Berlin eingereicht worden. Eine Bestätigung des Gerichts gab es
       dafür am Sonntag nicht. Das Landgericht hatte die Teilräumung am 14. Juli
       für illegal erklärt, weil kein Räumungstitel vorgelegen habe.
       
       Der Verein möchte indes selbst ebenfalls Klage einreichen, und zwar gegen
       den umstrittenen Polizeieinsatz, bei dem am 22. Juni die Erdgeschossräume
       geräumt worden waren. Ihr Anwalt bereite momentan eine entsprechende Klage
       vor dem Verwaltungsgericht vor, bestätigte am Sonntag eine Bewohnerin des
       Hauses. Dabei gehe es darum, gerichtlich feststellen zu lassen, ob der
       Polizeieinsatz juristisch in Ordnung war.
       
       In der Verhandlung vor dem Landgericht, die zur Rückgabe der Räume geführt
       hatte, war es nur um den Streit zwischen BewohnerInnen und Eigentümer,
       nicht aber um das Vorgehen der Polizei gegangen. Diese hatte die
       Teilräumung mit einem Aufgebot von 300 BeamtInnen begleitet. Innensenator
       Frank Henkel (CDU) hatte diesen Polizeieinsatz in den vergangenen Tagen
       verteidigt: Dieser sei „rechtmäßig und notwendig“ gewesen, weil der
       Eigentümer ein Schutzersuchen an die Polizei gestellt habe. Außerdem
       argumentiert Henkel, bei dem Einsatz habe es sich nicht um eine Räumung,
       sondern um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr.
       
       ## Dubioser Eigentümer
       
       Für die Aussage des Polizeipräsidenten Klaus Kandt am Rande der
       Innenausschusssitzung am letzten Donnerstag, das Haus sei bereits
       weiterverkauft worden, gibt es bislang keine Bestätigung. Laut Tagesspiegel
       handelt es sich nicht um einen Verkauf, sondern nur um eine Umfirmierung
       bei den Gesellschaftern, also um eine Änderung des Handelsnamens, um
       unerkannt zu bleiben.
       
       Die Eigentumsverhältnisse sind ohnehin schon undurchsichtig: Bei dem im
       Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen Unternehmen Lafone Investment Ltd
       handelt es sich allem Anschein nach um eine Briefkastenfirma. Deren
       Vorstandschef und einziger Gesellschafter, John Dewhurst, betont, kein
       wirklicher Eigentümer, sondern nur „Treuhänder des rechtmäßigen Besitzers“
       zu sein.
       
       Von einer überraschenden Wende im Streit um das 1990 besetzte Haus
       behauptet die Bild am Sonntag zu wissen: Aus „informierten Kreisen“ habe
       die Zeitung erfahren, der Senat wolle das Gebäude nun mit Hilfe der
       landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo erwerben, der Kaufpreis liege
       bei 4 Millionen Euro. Weder von der Degewo noch der Senatsverwaltung für
       Stadtentwicklung gab es am Sonntag eine Bestätigung dieser Nachricht.
       
       24 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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