# taz.de -- Bundeswehreinsätze im Inland: Mission ohne Gesetz
       
       > Die Union versucht, die SPD bei Anti-Terror-Einsätzen der Bundeswehr
       > auszubooten. Ihrer Ansicht nach darf die Armee im Inland aufmarschieren.
       
 (IMG) Bild: Die Unionspolitiker wollen die Einsatzmöglichkeiten der Armee im Inland erweitern
       
       Karlsruhe taz | Die SPD kann den militärischen Einsatz der Bundeswehr nach
       Terroranschlägen im Inland nicht mehr verhindern. Denn nach Auffassung der
       CDU-geführten Ministerien ist hierfür nicht einmal ein Gesetz erforderlich.
       Die SPD wird also gar nicht mehr gebraucht.
       
       Schon seit 2006 ist klar, dass für bestimmte Anti-Terror-Einsätze der
       Bundeswehr keine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Damals entschied das
       Bundesverfassungsgericht, dass die Bundeswehr nicht nur bei
       Naturkatastrophen und Unglücksfällen helfen darf, sondern auch bei
       terroristischen Anschlägen, denn diese seien ebenfalls Unglücksfälle. Sechs
       Jahre später erlaubte Karlsruhe der Bundeswehr hierzu sogar den Einsatz
       „militärischer Waffen“.
       
       Karlsruhe definierte 2012 aber relativ hohe Anforderungen. So dürfe die
       Armee nur bei Anschlägen „von katastrophischem Ausmaß“ Amtshilfe leisten,
       zum Beispiel nach einem Anschlag auf ein AKW. Bloße Warnungen der
       Geheimdienste vor drohenden Anschlägen ermöglichen keinen Einsatz der
       Bundeswehr. Diese dürfe nicht schon im „Vorfeld“ einer eventuellen
       Katastrophe eingreifen.
       
       Allerdings ging es in Karlsruhe immer um Maßnahmen auf gesetzlicher
       Grundlage. In beiden Urteilen befasste sich das Verfassungsgericht mit dem
       rot-grünen Luftsicherheitsgesetz von 2005. Dieses erlaubte den Abschuss
       entführter Passagiermaschinen. Karlsruhe sah darin zwar einen Verstoß gegen
       die Menschenwürde. Nach wie vor erlaubt das Luftsicherheitsgesetz aber das
       Abdrängen verdächtiger Flugzeuge.
       
       Ein vergleichbares Gesetz zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr auf dem
       Boden ist nicht geplant, versichert Rainer Arnold, der
       verteidigungspolitische Sprecher der SPD. Die SPD würde daran auch nicht
       mitwirken. Nach Ansicht von Verteidigungs- und Innenministerium ist für
       Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr aber gar kein zusätzliches Gesetz mehr
       erforderlich. Damit könnte die Bundeswehr nach Großanschlägen also jetzt
       schon an Checkpoints Maschinengewehre postieren und Panzer auffahren.
       
       Was bei Anti-Terror-Einsätzen konkret geplant ist, lässt man in
       Regierungskreisen noch offen. Klar ist aber, dass Bundeswehr und Polizei
       demnächst entsprechende Übungen beginnen sollen. Solche Übungen sieht auch
       das Weißbuch vor, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am
       Mittwoch vorstellte.
       
       Arnold bleibt zwar standhaft: „Die SPD lehnt den hoheitlichen Einsatz der
       Bundeswehr nach Terrorangriffen weiter ab“. Wenn sich die Rechtsauffassung
       der Regierung durchsetzt, hat das aber keine Folgen mehr.
       
       13 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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