# taz.de -- Abschuss von gekaperten Flugzeugen: Bundeswehr soll's allein entscheiden
       
       > Laut Medien plant die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes.
       > Bisher kann nur sie den Abschuss eines „Terror-Flugzeugs" anordnen. Das
       > ist ineffektiv, findet sie.
       
 (IMG) Bild: Auch dieses Flugzeug könnte potenziell eine Terroristenwaffe sein
       
       HAMBURG afp | Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge durch
       eine Grundgesetzänderung den Abschuss von Flugzeugen erleichtern, die von
       Terroristen als Waffe eingesetzt werden sollen. Wie [1][Spiegel Online am
       Dienstag] berichtet, strebt die Koalition dazu eine baldige Änderung von
       Artikel 35 des Grundgesetzes an.
       
       Dort solle geregelt werden, dass der Bundesverteidigungsminister der
       Bundeswehr notfalls im Alleingang den Einsatzbefehl gegen von Terroristen
       gekaperte Flugzeuge geben darf, heißt es in dem Bericht.
       
       „Eine solche Lösung hat das Bundesverfassungsgericht selbst nahegelegt“,
       sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter
       Krings (CDU), Spiegel Online mit Blick auf die Alleinzuständigkeit des
       Verteidigungsministers im Eilfall.
       
       „Bei akuter Gefahr bleiben nur Minuten für eine Entscheidung. Die
       Einberufung einer Kabinettssitzung ist da praktisch unmöglich.“ Mit der
       Grundgesetzänderung wolle die Bundesregierung „die vom Gericht aufgezeigte
       'Schutzlücke' schließen“.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2013 geurteilt, dass die
       Entscheidung für den Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im
       Inland ausnahmslos von der Bundesregierung als Ganzes getroffen werden
       dürfe. Die im Luftsicherheitsgesetz für Eilfälle vorgesehene alleinige
       Entscheidungsbefugnis des Verteidigungsministers erklärten die Richter für
       nichtig.
       
       In der Praxis sei damit ein Einsatz von Kampfjets gegen entführte Flugzeuge
       nahezu ausgeschlossen, weil vom Erkennen der Gefahr bis zu einem möglichen
       Einschlag nicht genügend Zeit bliebe, um das ganze Kabinett zu befassen,
       heißt es in dem Bericht.
       
       8 Apr 2014
       
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 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terror-flugzeuge-koalition-will-grundgesetz-aendern-a-963044.html
       
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