# taz.de -- Digitale Aufrüstung der Bundeswehr: Frau Ministerin will hacken
       
       > Die Bundeswehr baut ein Kommando auf, dass für die Abwehr von Angriffen
       > aus dem Netz zuständig sein wird. Es soll 15.000 Soldaten koordinieren.
       
 (IMG) Bild: Frau von der Leyen hat ihre Augen überall: Jetzt auch im Internet.
       
       Berlin taz | Cyber-Attacke im Bundesverteidigungsministerium: Mit einer
       möglicherweise tiefgreifenden Bundeswehrreform will Ursula von der Leyen
       (CDU) ihr Ministerium ab 2016 entscheidend umbauen. Das kündigte die
       Ministerin am Donnerstag in Berlin an.
       
       Neben den klassischen Kernbereichen der Bundeswehr – Luftwaffe, Heer und
       Marine – könnte künftig die digitale Kriegsführung eine ebenbürtige
       Bedeutung erhalten. Dies soll sich auch in der Struktur des Ministeriums
       und der Bundeswehr zeigen. Das Ziel: Die „erfolgreiche Operationsführung im
       gesamten Informationsraum“, wie es in einem sogenannten Tagesbefehl der
       Ministerin vom Donnerstag heißt.
       
       Hintergrund der Entscheidung ist, dass sich das Militär bislang für
       digitale Bedrohungen zu schlecht gerüstet sieht. Zwar mangele es nicht an
       Kompetenzen, wie es im Ministerium heißt, jedoch an einer schlagkräftigen
       und zentralen Struktur. Offenbar gibt es auch Frust, weil
       Verantwortungsbereiche bislang oft unklar verteilt sind. Aus dem
       Ministerium heißt es, häufig brauche es Tage, um etwa bei Anfragen
       militärischer Partner überhaupt festzustellen, wer in einer bestimmten
       Angelegenheit zuständig ist.
       
       Eine Arbeitsgruppe im Ministerium soll daher nun einen Strukturvorschlag
       entwerfen, über den dann im Frühjahr 2016 entschieden werden soll. Wie
       genau die Reform dann aussieht und wie tiefgreifend sie wirkt, ist bis
       dahin offen. Kosten soll sie angeblich zunächst nichts.
       
       ## Reform oder Reförmchen?
       
       Dass die Bundeswehr hinreichend Nachwuchs für ihre neuen Hacking-Pläne
       rekrutieren kann, bezweifelt sie derweil nicht. Ein hochrangiger Vertreter
       des Ministeriums sagte sinngemäß: Es gebe Herausforderungen im digitalen
       und technischen Bereich, die sich nur bei der Bundeswehr auf legalem Wege
       umsetzen ließen. Doch Vorsicht: Das Mandat der Bundeswehr ist in vielen
       Bereichen recht dünn ausgestattet.
       
       So darf die Bundeswehr selbst in Kriegsgebieten wie Afghanistan keine
       digitalen Angriffe ausführen, sondern lediglich lauschen und mitschneiden.
       Technische Sabotage? Funkmasten ausschalten? Fehlanzeige, offiziell
       zumindest. Und so dürften Rechtsfragen künftig auch in anderen Bereichen
       eine entscheidende Rolle spielen.
       
       Aus dem Ministerium heißt es, es sei im digitalen Raum nicht klug, zwischen
       Ausland und Inland, zwischen Übung und Einsatz zu unterscheiden. Das
       allerdings eröffnet auch eine gigantische rechtliche Grauzone: Bislang ist
       der Einsatz der Bundeswehr im Innern weitgehend verboten. Die
       Gefahrenabwehr unterliegt den Innenministerien. Wie für Luftwaffe, Heer und
       Marine müsste diese Einschränkung für den digitalen Bereich entsprechend
       ebenfalls gelten.
       
       Und so sind im Hinblick auf eine künftige digitale Kommandozentrale der
       Bundeswehr derzeit mehr Fragen ungeklärt als beantwortet. Wird das eine
       Knallerreform mit zahlreichen Rechtsfolgen? Oder ein Verwaltungsreförmchen,
       das dann letztlich auch etwas egal ist?
       
       17 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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