# taz.de -- Kommentar Klimaprotest: Braunkohle-Fans drehen völlig durch
       
       > Die sächsische CDU beschimpft friedliche Klimaaktivisten als
       > „Terroristen“. Wer braucht da noch Rechtspopulisten?
       
 (IMG) Bild: Jede Menge „Terroristen“ bei der „Randale“ auf den Gleisen vorm Vattenfall-Kraftwerk Schwarze Pumpe
       
       Nein, es war kein Witz, keine rhetorische Überspitzung. Mehrere
       Landtagsabgeordnete der sächsischen CDU haben am vergangenen Donnerstag die
       Braunkohlegegner, die am Pfingstwochenende einen Tagebau und ein Kraftwerk
       von Vattenfall blockiert haben, als „Terroristen“ bezeichnet. Nachdem Union
       und SPD die Blockadeaktion schon zuvor in völliger Verkennung der Fakten
       als „Gewaltorgie“ und die Teilnehmer als „Klimarandalierer“ bezeichnet
       hatten, erreicht die Realitätsverweigerung eine weitere Dimension.
       
       Zur Erinnerung: Mit mehr als 3.000 TeilnehmerInnen hatte die Lausitz zu
       Pfingsten [1][eine der größten Aktionen zivilen Ungehorsams] seit Langem
       erlebt. Der Aktionskonsens des Bündenisses „Ende Gelände!“, der alle
       Beteiligten zu Gewaltlosigkeit verpflichtete, wurde dabei angesichts des
       breiten und sehr internationalen Teilnehmerspektrums erstaunlich gut
       eingehalten. Angriffe auf Personen gab es überhaupt nicht – was durch das
       sehr zurückhaltende Einsatzkonzept der Polizei begünstigt wurde. Als
       zentraler Beleg für die „Gewaltorgie“ dient ein einziger beschädigter Zaun.
       
       Dass Union und SPD in Sachsen die Realität vollständig ignorieren, ist
       leider nicht auf die Einschätzung der Proteste beschränkt. Es trifft auch
       auf den Anlass zu: Obwohl völlig klar ist, dass Deutschland aus der
       Braunkohle deutlich früher aussteigen muss als derzeit geplant, vermitteln
       die Parteien den Menschen in Ostdeutschland den Eindruck, dass noch mehrere
       Generationen vom Abbau des Klimakillers leben könnten. Der notwendige
       Strukturwandel wird damit verhindert.
       
       Nichts zeigt jedoch die Verlogenheit derjenigen, die eine „Gewaltorgie“ in
       der Lausitz beklagen, besser als die Tatsache, dass sie jene Gewalt gegen
       Menschen ignorieren, die es am Pfingstwochenende tatsächlich gab. Die
       richtete sich gegen die Klimaaktivisten, und zwar nicht nur seitens
       Rechtsextremen, sondern auch seitens Teilnehmern einer eher bürgerlichen
       Pro-Braunkohle-Demonstration. Kein Wort dazu von Union und SPD.
       
       Wenn man sich dieses faktenfreie Hetzen gegen angebliche Gewalt von Linken
       bei gleichzeitigem Ignorieren der tatsächlichen Gewalt gegen Linke
       anschaut, fragt man sich: Wozu braucht Sachsen eigentlich noch die
       rechtspopulistische AfD?
       
       27 May 2016
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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