# taz.de -- Korruption in Brasilien: Ermittlungen gegen Oppositionsführer
       
       > Nicht nur die Präsidentin, auch ihr Gegenspieler Aécio Neves steht unter
       > Korruptionsverdacht. Er soll Geld gewaschen und öffentliche Gelder
       > veruntreut haben.
       
 (IMG) Bild: Vor Kurzem hatte er noch gut lachen – jetzt muss er sich verteidigen
       
       Rio de Janeiro epd | Die Korruptionsermittlungen in Brasilien erreichen
       jetzt auch Spitzenpolitiker der Opposition. Am Montag beantragte
       Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beim Obersten Gericht die Genehmigung,
       Ermittlungen gegen den Senator und Vorsitzenden der konservativen Partei
       PSDB, Aécio Neves, aufzunehmen. Oppositionsführer Neves war Präsidentin
       Dilma Rousseff bei der Stichwahl um das höchste Staatsamt 2014 nur knapp
       unterlegen.
       
       Seit gut zwei Jahren erschüttert ein Korruptionsskandal um den
       halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras das größte südamerikanischen Land. Die
       spektakulären Ermittlungen gegen Vertraute der Präsidentin sowie eine
       anhaltende Wirtschaftskrise haben die Regierung Rousseff an den Rand des
       Abgrunds gebracht. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Senat die
       Präsidentin in der kommenden Woche vorläufig ihres Amtes entheben wird.
       
       Die Staatsanwaltschaft wirft Neves Veruntreuung öffentlicher Gelder und
       Geldwäsche vor, wie die Zeitung O Globo in ihrer Online-Ausgabe berichtete.
       Die neuen Ermittlungen betreffen auch den Minister für soziale
       Kommunikation von der regierenden Arbeiterpartei, Edinho Silva, sowie
       mehrere ranghohe Politiker der Zentrumspartei PMDB, die erst im vergangenen
       Monat aus der Regierungskoalition austrat und zur Opposition überlief.
       Unter ihnen befinden sich Parlamentspräsident Eduardo Cunha,
       Senatspräsident Renan Calheiros und der Senator Romero Jucá, der als
       engster Vertrauter von Michel Temer gilt, dem Vizepräsidenten und
       wahrscheinlichem Nachfolger von Rousseff.
       
       Grundlage der Ermittlungen ist eine Kronzeugenaussage des parteilosen
       Senators Delcídio Amaral. In dem Verfahren geht es auch um veruntreute
       Gelder des Energieversorgers Furnas sowie beim umstrittenen Bau des
       riesigen Stauwerks Belo Monte im Amazonasgebiet. Alle von Janot
       verdächtigten Politiker wiesen die Vorwürfe zurück.
       
       Im Mittelpunkt des Korruptionsskandals steht ein Kartell von großen
       Bauunternehmen, das durch Bestechung sehr lukrative und überteuerte
       Aufträge von Petrobras ergatterte. Das Bestechungsgeld floss in die Taschen
       korrupter Politiker und an politische Parteien aller Couleur. Zahlreiche
       staatliche Infrastrukturmaßnahmen stehen im Verdacht, ebenfalls Teil des
       korrupten Netzwerks zu sein.
       
       Im Amtsenthebungsverfahren werden Rousseff Regelverstöße beim Umgang mit
       Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt vorgeworfen. Eine
       direkte Verwicklung in die Petrobras-Korruptionsaffäre wird ihr nicht
       vorgeworfen. Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen
       zahlreiche Parteifreunde und Verbündete, ebenso wie gegen politische
       Gegner. Einen Rücktritt hat die Präsidentin an der Spitze einer
       Mitte-Links-Regierung kategorisch ausgeschlossen. Rousseff kritisiert die
       geplante Amtsenthebung als Staatsstreich, da es keine rechtliche Grundlage
       dafür gebe.
       
       3 May 2016
       
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