# taz.de -- Kommentar Krise in Brasilien: Ein Land im Rückwärtsgang
       
       > Niemand zweifelt daran, dass Dilma Rousseff per Amtsenthebung entmachtet
       > wird. Für den „Putsch“ war nicht einmal mehr Militär nötig.
       
 (IMG) Bild: Es sieht nicht gut aus für Rousseff – für Brasilien auch nicht
       
       Seit diesem Mittwochmorgen debattiert der brasilianische Senat zum
       vorläufig letzten Mal über die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma
       Rousseff. Niemand zweifelt daran, dass die erste Frau im höchsten Staatsamt
       in der folgenden Abstimmung entmachtet wird.
       
       Ist es ein Putsch, wie Rousseff und die ungewohnt einige Linke nun
       reklamiert? Oder ein demokratischer Akt zur Rettung des krisengeschüttelten
       Landes, wie die rechte Opposition, die abgesprungenen Koalitionspartner und
       die in den Massenmedien veröffentlichte Meinung behaupten? Ein
       Amtsenthebungsverfahren ist in der Verfassung für den Fall vorgesehen, dass
       dem Staatsoberhaupt schwere Verbrechen nachgewiesen werden können.
       
       Vorgeworfen werden Rousseff aber lediglich Haushaltstricks, mit denen sie
       die Staatsfinanzen schönte. Nicht korrekt, aber durchaus üblich in
       Brasilien. Ein im besten Fall unlauteres, illegitimes Vorgehen und fraglos
       eine Verletzung der demokratischen Spielregeln. Und was die Korruption
       angeht, sind ihr Widersacher viel tiefer darin verstrickt als sie selbst.
       
       Abgesetzt wird Rousseff aus ganz anderen Gründen: die mächtigen
       Seilschaften haben schon lange die Nase voll von der seit 13 Jahren
       regierenden Arbeiterpartei, die zwar nur in Ansätzen eine andere,
       gerechtere und sozialere Politik verfolgt, aber eben nicht zum Kreis der
       Mächtigen und Reichen dazugehört. Die Elite, die in Brasilien in der
       rassistischen Tradition der Sklavenhaltergesellschaft und der
       Militärdiktatur steht, erträgt es nicht, ihre Macht mit Gewerkschaftern und
       Landlosen zu teile. Sie wollen nicht, dass Quoten Armen und Schwarzen den
       Zugang zu den Universitäten erleichtert, und es gefällt ihnen auch nicht,
       wenn weniger fein gekleidete Herrschaften die Flughäfen frequentieren.
       
       Auf der anderen Seite spiegelt die Amtsenthebung die heutigen
       Mehrheitsverhältnisse wider. Auch wenn Rousseff noch im Oktober 2014
       wiedergewählt wurde, hat sie heute eindeutig keine Mehrheit mehr: nicht in
       der Bevölkerung, nicht im Kongress und auch nicht im Justizapparat, der
       keinen Versuch unternommen hat, den Schein der Unparteilichkeit zu wahren.
       
       Die Folgen dieses Verfahrens, mit dem die Rechtsstaatlichkeit in der jungen
       Demokratie Brasiliens in Frage gestellt wird, sind nicht zu unterschätzen.
       Dabei geht es weniger um den erwarteten Rechtsruck in der Wirtschafts- und
       Sozialpolitik. Denn Rousseff hat – sei es aus Überzeugung oder aus
       Opportunismus – schon lange keine fortschrittliche Politik mehr betrieben.
       Dramatisch aber ist, dass Brasilien als Regionalmacht und fünftgrößtes Land
       der Welt zeigt, dass es durchaus möglich ist, Wahlen zu umgehen und
       scheinbar legal an die Macht zu gelangen. Es sind nicht einmal mehr
       Militärs nötig, um unliebsame Regierungen abzusetzen.
       
       Die Folgen sind deprimierend. Brasilien hat den Rückwärtsgang eingelegt.
       Das betrifft den Kampf gegen Rassismus und religiöse Hardliner ebenso wie
       die zaghaften Versuche, in Brasilien Pressefreiheit im Sinne von
       Meinungsvielfalt und öffentlicher Debatte herzustellen. Der Raum für
       soziale und kulturelle Erneuerungen wird wieder eng werden.
       
       11 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Behn
       
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