# taz.de -- Wahlprogramm der Berliner SPD: Helm auf zum Regieren!
       
       > Am Freitag beschließt die SPD ihr Wahlprogramm. Ganz vorn: das Thema
       > Wirtschaft. Beim Feiern der eigenen Erfolge begehen die Autoren schon mal
       > ein Foul.
       
 (IMG) Bild: Der bisherige und wohl auch der künftige Regierungschef Michael Müller
       
       Die Berliner SPD hat das Thema Wirtschaft ganz nach oben gestellt. „Berlin
       boomt und holt mit dem höchsten Wirtschaftswachstum aller Bundesländer
       seinen Rückstand kontinuierlich auf“, heißt es im Leitantrag für den
       Landesparteitag am Freitagabend. Sollten die 240 Delegierten zustimmen,
       würde aus dem Papier automatisch ein Regierungsprogramm.
       
       Einen „Programmwahlparteitag“ nennt Parteisprecherin Marisa Strobel die
       Zusammenkunft in der „Station Berlin“ auf dem Gelände des ehemaligen
       Dresdener Bahnhofs am Gleisdreieck. „Wenn das Regierungsprogramm
       beschlossen wird, soll es zwei Wochen danach als Wahlprogramm vorliegen.“
       Zusätzlich zu dem 100 Seiten starken Papier soll es dann noch eine
       Broschüre geben. „Die wollen wir an den Wahlständen verteilen“, so Strobel.
       
       Allerdings sind einige Streitpunkte noch nicht ausgeräumt, wie der
       „Dissensliste“ zu entnehmen ist, die die SPD ins Netz gestellt hat. So
       fordert das „Forum Netzpolitik“ die Delegierten auf, die
       Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Die Programmkommission hat den Antrag
       abgelehnt, schließlich hat Bundesjustizminister Heiko Maas die
       Vorratsdatenspeicherung gerade erst auf den Weg gebracht. Ebenfalls
       abgelehnt wurde ein Antrag aus Mitte, den ehemaligen Reichsminister Paul
       Hindenburg aus der Liste der Berliner Ehrenbürger zu entfernen.
       
       Der Leitantrag selber birgt keine großen Überraschungen. Nach dem Thema
       Wirtschaft werden die Themenfelder Stadtentwicklung, Mobilität, Bildung und
       Wissenschaft sowie Kultur und Integration abgearbeitet. Eine kleine
       Dreistigkeit erlauben sich die Verfasser beim Thema
       „Wohnraumversorgungsgesetz“. Dieses Gesetz, heißt es im Antrag, sei im
       Dezember 2015 „auf Initiative“ der SPD verabschiedet worden. Das mag
       parlamentarisch korrekt sein, doch tatsächlich ging die Initiative vom
       Mietenvolksentscheid aus, der der SPD Beine gemacht hat. So schamlos die
       Beteiligung anderer für sich zu vereinnahmen mag die
       Verhandlungsbereitschaft der Initiatoren des Fahrradvolksbegehrens nicht
       gerade fördern.
       
       Auch an anderen Stellen ist der Duktus, sich selbst auf die Schulter zu
       klopfen, nicht zu übersehen. Schon die erste Seite beginnt mit dem Satz:
       „In den vergangenen 15 Jahren hat sich Berlin hervorragend entwickelt.“
       Soll heißen, es waren die Regierenden Bürgermeister Wowereit und Müller,
       die die Stadt vorangebracht haben. Und was war vor 2001 und dem Start von
       Rot-Rot? Auch als kleiner Partner war die SPD in Regierungsverantwortung.
       Ein bisschen „sich ehrlich machen“, wie Michael Müller gerne zu sagen
       pflegt, würde der „Berlin-Partei“ sicher nicht schaden.
       
       Wie die großflächigen Wahlplakate aussehen, wollte Parteisprecherin Strobel
       am Mittwoch nicht verraten. Sie dürfen ohnehin erst ab dem 31. Juli
       aufgestellt werden. Eine Woche vorher sollen sie vorgestellt werden. Schon
       zuvor aber kann der Regierende Bürgermeister am Freitag zeigen, wie er nach
       dem erfolgreichen Griff nach dem Landesvorsitz die jüngste Talfahrt bei den
       Umfragen überwinden will. Müller eröffnet den Parteitag am Freitag mit
       einer knapp halbstündigen Rede.
       
       26 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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