# taz.de -- Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Kein Sturm in Sicht
       
       > In vier Monaten könnten die Berliner einen unbeliebten rot-schwarzen
       > Senat abwählen. Doch breite Wechselstimmung sucht man vergebens.
       
 (IMG) Bild: Seine rot-schwarze Landesregierung ist die unbeliebteste in der Republik: Michael Müller
       
       Wahl? Wann? Angeblich weiß jeder zweite Berliner nicht, dass er oder sie in
       genau vier Monaten, am 18. September, das Abgeordnetenhaus neu wählen kann.
       Die Frage könnte aber auch lauten: Wahl – warum? Oder besser: Warum jetzt?
       Denn außer dem Ende der fünfjährigen Wahlperiode gibt es nicht viel, was
       auf einen Wechsel drängt.
       
       Da ist schlicht keine breite „Herr Müller muss weg“-Bewegung, die einen
       Filmtitel über eine gleichnamige missliebige Lehrerin parodieren würde.
       Michael Müller ist als Regierungschef mit eineinhalb Jahren noch zu kurz im
       Amt, als dass man seiner bereits müde wäre. Ein solches Problem hätte die
       SPD bei seinem Vorgänger Klaus Wowereit gehabt: Der wäre bei einer
       Wiederwahl bis 2021 auf 20 (!) Jahre im Amt zugesteuert. Da hätte es für
       die Opposition nahegelegen, allein über die Person eine Wechselstimmung zu
       schüren – so wie es die SPD 1998 gegen den damals 16 Jahre amtierenden
       Bundeskanzler Helmut Kohl schaffte.
       
       Dabei müssten theoretisch die Straßen voll sein mit Demos, die einen
       Wechsel fordern: Nach einer Umfrage ist der rot-schwarze Senat die
       unbeliebteste Landesregierung der Republik. Was allerdings nicht ganz zu
       anderen Zahlen passt: Andere Bundesländer haben seit 2011 nicht drei
       Milliarden Euro Schulden abgebaut und gleichzeitig Wohltaten wie die
       beitragsfreie Kita auch für Reiche unters Volk gebracht, während parallel
       dazu die Arbeitslosenquote von 13,3 auf 10,2 Prozent sank, stärker als
       anderswo.
       
       Die Bilder von katastrophalen Zuständen bei der Flüchtlingsregistrierung am
       Landesamt für Gesundheit und Soziales haben es zwar weit über die Grenzen
       hinaus geschafft. Und das Kürzel „Lageso“ ist bundesweit so bekannt und
       beliebt geworden wie sonst nur TÜV, GEZ oder Gema. Doch sei es, dass der
       Senat gelernt hat, sei es wegen weniger neuen Flüchtlingen – die
       chaotischen Szenen sind Vergangenheit.
       
       Wenn es ein drängendes Problem gibt, das Staatsversagen spiegelt und die
       Leute zu Protesten treiben müsste, dann ist das die Terminlage in der
       Bürgerämtern. Mitte dieser Woche ist die Situation dieselbe wie seit
       Monaten unter www.berlin.de: Alle Termine in den nächsten zwei Monaten sind
       vergeben – und danach ist es zu spät für einen neuen Reisepass für den
       Sommerurlaub.
       
       Der Punkt ist: Dass es funktioniert, wollen laut Partei- und Wahlprogramm
       alle, egal ob links oder rechts. Bei der vergangenen Wahl 2011 gab es
       immerhin ein zentrales Streitthema: die Verlängerung der Autobahn 100. So
       etwas aber ist dieses Mal nicht in Sicht. Was sich vielmehr abzeichnet, ist
       ein Wahlkampf, der genaues Hingucken fordert. Denn in den großen Thema sind
       sich die großen Parteien – und das soll mal von SPD über CDU und den Grünen
       als neuerdings in Umfragen Zweitstärkster bis hin zur Linken gleich vier
       umfassen – auf den ersten Blick oft sehr nah.
       
       Beispiel bezahlbarer Wohnraum. Wollen sie alle. Zu hinterfragen ist dann:
       Was heißt „bezahlbar“ konkret? Und was ist einem wichtiger: dass es schnell
       geht oder etwas langsamer, dafür aber vielleicht schöner? Gleiches gilt
       beim oft nur den Christdemokraten zugeordneten Thema Sicherheit: wollen
       letztlich auch alle. Zu erinnern ist da bloß an SPD-Fraktionschef Raed
       Saleh, der mehr Respekt vor Polizisten forderte.
       
       Was zur Frage nach dem fehlenden Wechselmodus zurückführt. Wen, wenn nicht
       die Opposition, sollte ein drängendes Verlangen nach einem
       Regierungswechsel umtreiben? Doch solange etwa bei den Grünen ein ganzer
       Parteiflügel demonstrativ sitzenbleibt, während der andere die
       Spitzenkandidatin Ramona Pop beklatscht, scheint die Not schlicht noch
       nicht groß genug, um Innerparteiliches hintenan zu stellen.
       
       So what? Eben nicht: Bei wenig Interesse gehen auch weniger Anhänger der
       alteingesessenen Parteien zur Wahl – ganz im Gegensatz zur zumindest
       derzeit boomenden AfD. Was also tun? Neue Themen lassen sich nicht
       herbeireden, es sei denn, die CDU würde weiter nach rechts schwenken, in
       der Hoffnung, an die AfD verlorene Stimmen zurückzuholen. Doch warum sollte
       diese Zielgruppe statt des Originals einen AfD-Abklatsch wählen?
       
       Personalisieren wäre ein anderer klassischer Weg. 2011 entschied mutmaßlich
       eine hoch emotionale schwarz-weiße Plakatserie von Klaus Wowereit die Wahl
       zugunsten der SPD. Mit seinem Nachfolger Müller aber ist das nicht denkbar,
       auch wenn er längst nicht so blass ist wie oft behauptet. Und auch die
       anderen Spitzenkandidaten gelten schon parteiintern zu wenig als
       Heilsbringer, als dass man sie so vermarkten könnte.
       
       Vier Monate bleiben den Parteien nur noch, eine Zuspitzung zu finden.
       „Höllenritt Wahlkampf“ heißt passenderweise ein vor einigen Jahren
       erschienener guter Hinter-die-Kulissen-Blick. Sein Autor Frank Stauss wird
       ihn nach der Abgeordnetenhauswahl aktualisieren können: Seine Agentur
       gestaltet die SPD-Kampagne.
       
       17 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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